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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Hessische Reaktionen auf Kramp-Karrenbauers Rückzug

Kramp-Karrenbauer und Bouffier

Schock, Schweigen, Auf-Zeit-Spielen? Nicht bei allen in der Hessen-CDU nach dem AKK-Scheitern. Parteinachwuchs und Werteunion fordern eine rasche Mitgliederbefragung. Und es gibt schon sehr genaue Vorstellungen vom Ergebnis.

Gleich zwei Stürme brachten den Tagesplan Volker Bouffiers durcheinander. Wegen "Sabine" musste der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende am Montag für die Rückreise von Berlin einige Stunden mehr einplanen. Das verlängerte die Bedenkzeit für eine ausführlichere öffentliche Reaktion auf einen zweiten, unangekündigten Sturm.

Dessen Anheben hatte der stellvertretende Chef der Bundespartei am Morgen im Präsidium live erlebt. "Heute ist ein überraschender Tag", sagte anschließend ein kurz angebundener Bouffier in der Hauptstadt und dankte der Noch-Vorsitzenden für eine "noble Entscheidung". Weitere führende Köpfe der hessischen CDU schwiegen ganz dazu, wie genau es nun weitergehen soll, da Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach innerparteilichen Zerwürfnissen und Machtkämpfen hinschmeißen wird.

Stunden später legte die Zentrale in Wiesbaden ein wenig nach: Bouffier ist für Personalunion von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur. Und er ruft zur Geschlossenheit auf, um die CDU als Volkspartei zu retten. Andere konnten im Gegensatz zum stets Merkel- und AKK-loyalen Bouffier konkreter werden. Denn sie sind seit langem offen für einen neuen Kurs samt neuer Parteiführung und brauchen Abstimmungen, etwa mit der CSU, auch nicht abzuwarten.

Junge Union für Merz oder Spahn

Sowohl die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU) als auch die konservative Werteunion halten sich nur kurz damit auf, in getrennten Erklärungen Kramp-Karrenbauer für ihre Entscheidung "großen Respekt" zu zollen. Sie hoffen bei unterschiedlicher Akzentuierung, dass der auf zwei Parteitagen seit 2018 ausgebliebene personalisierte Kurswechsel jetzt kommt. "Wir brauchen ein zügiges und geordnetes Verfahren zur Wahl eines oder einer neuen Parteivorsitzenden“, sagte JU-Landeschef Sebastian Sommer dem hr.

Die JU wünscht eine Mitgliederbefragung, bevor der Bundesparteitag einen neuen Vorstand wählt. Personal sei vorhanden: "Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich bereits als geeignete Kandidaten erwiesen", sagt Sommer, der in der CDU Hessen die Interessen von rund 11.000 Menschen im Alter zwischen 14 und 35 vertritt.

Merz und Spahn waren Kramp-Karrenbauer bei der Wahl der CDU-Spitze vor zwei Jahren unterlegen. In der hessischen JU hatte die Siegerin wenige Fans: Knapp 65 Prozent der Mitglieder hatten sich laut Junge Union bei einer Online-Befragung für den Merkel-Gegner Merz ausgesprochen, knapp 24 Prozent für seine Kontrahentin und 11 Prozent für Spahn. Der Parteinachwuchs fordert schon länger eine deutlichere Unterscheidung gegenüber SPD und Grünen.

Werteunion: Es kann nur einen geben

 "Die Basis muss jetzt eine entscheidende Rolle spielen", sagt auch Sebastian Reischmann, Vorsitzender der Werteunion in Hessen, einer Gruppe Konservativer und Wirtschaftsliberaler in der CDU. Er ist sich gewiss, wie eine Befragung ausginge: "Das kann nur Friedrich Merz sein."

Der "unvermeidliche Rückzug" Kramp-Karrenbauers gebe die Chance für einen überfälligen Neuanfang. Er erwarte zwar nicht von CDU-Landeschef Bouffier, aber aus den Kreisverbänden entsprechende Voten und schätzt: An die 70 Prozent der Mitglieder wären für Merz. "Die Funktionärskaste muss ihren Widerstand aufgeben, sonst könnte es aus dem Ruder laufen", fordert Reischmann.

Er ist vertrauter Mitarbeiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch, der seit Jahren den auch von Kramp-Karrenbauer und Bouffier gestützten Kurs Merkels scharf kritisiert - von der Griechenland-Hilfe bis zur Flüchtlingspolitik. Zur Frage möglicher Koalitionen hatte Willsch 2014 gesagt, er sehe "größerer Schnittmengen" mit der AfD als mit SPD oder Grünen. Damals trat die AfD allerdings noch gemäßigter auf. Willsch ist Vorsitzender der CDU Rheingau-Taunus und des Bezirks Westhessen und damit auch Mitglied im Landesvorstand.

Selbst umstritten

Wie viele Mitglieder die Werteunion in Hessen hat, ist unklar. Es sollen einige hundert sein, die Gruppe selbst äußerst sich dazu nicht. Nach positiven Äußerungen über die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD in Thüringen sind in der Partei inzwischen Stimmen laut geworden, den Parteiausschluss von Werteunion-Mitgliedern zu prüfen. Für die hessische Werteunion weist Reischmann das als "schäbig" zurück. Man habe sich wie die gesamte Union von der AfD stets klar abgegrenzt.

Dass es unabhängig von der Mitgliederzahl der Werteunion eine starke Strömung in Hessen für einen geänderten Kurs der CDU gibt, steht außer Frage. Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen (MIT) ist bekennende Merz-Befürworterin.

Der gesamte Landesverband galt jahrzehntelang als stramm konservativ. Vor sechs Jahren kam es unter Bouffier dennoch zur ersten schwarz-grünen Koalition. Im Landtag und in der Landesregierung tritt das Bündnis geschlossen auf. Bei der letzten Landtagswahl hatte die CDU allerdings ihr schlechtestes Ergebnis seit 1966 eingefahren. Die Wählerwanderung zeigte ein strategisches Dilemma auf: Die Partei verlor Stimmen vor allem an Grüne und AfD - und das in fast gleichem Ausmaß.

Sendung: hr-iNFO, 10.02.2020, 17 Uhr