Innenminister Beuth mit Aktenordner im Innenausschuss.

In der Drohmail- und Polizeiaffäre hat sich Innenminister Beuth vor dem Innenausschuss des Landtags rechtfertigen müssen. Bislang gebe es schon 69 Schreiben des "NSU 2.0". Die Opposition stellte neue, kritische Fragen.

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hessenschau vom 21.07.2020
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Mindestens 69 rechtsextreme Drohschreiben wurden bislang mit dem Absender "NSU 2.0" verschickt. Nach Informationen des Landeskriminalamts (LKA) waren sie an 27 Personen und Institutionen in insgesamt acht Bundesländern gerichtet. Das berichtete Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in einer mit Spannung erwarteten Sondersitzung des Innenausschusses in Wiesbaden.

Neun der angeschriebenen Personen wohnten in Hessen, so Beuth, das Gefährdungsmanagement des LKA betreue fünf von ihnen individuell. Bei den vier weiteren Personen handele es sich um Mitglieder hessischer Justiz- und Sicherheitsbehörden.

Fast immer die gleiche Absenderadresse

Verschickt wurden die Schreiben nach Angaben Beuths fast immer von einer gleichlautenden Absenderadresse, und zwar überwiegend per E-Mail, aber auch per Fax, SMS sowie über Internetkontaktformulare. Ein Großteil der verwendeten Daten könne aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen. Die Ermittlungen hätten aber auch ergeben, dass in den Datensystemen der hessischen Polizei von drei unterschiedlichen Rechnern die Daten von drei betroffenen Adressatinnen abgefragt wurden.

Als das bekannt wurde, hatte Beuth zuletzt ein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei nicht mehr ausgeschlossen. Im Innenausschuss relativierte er nun diese Ansicht: Es gebe bis heute keine Belege für ein solches Netzwerk, sagte er am Dienstag.

Beuth: Mails werden wohl über das Darknet verschickt

Allerdings, so Beuth: Es sei nicht zu klären, ob alle Schreiben vom selben Verfasser stammten, ein einheitlicher Sprachduktus sei nicht nachzuweisen. Woher die Mails kamen, sei "sehr schwer zu ermitteln", weil der Verfasser "sehr gut in der Lage ist, seine Identität zu verschleiern - über das Darknet. Das macht es so schwer."

Beuth zufolge liegen auch keine Hinweise auf weitere Abfragen zu betroffenen Personen von hessischen Polizeirechnern vor. Die hessischen Ermittlungsbehörden stünden im engen Austausch mit den Bundesländern und dem Bundeskriminalamt (BKA). Zudem sei bereits ein Rechtshilfeersuchen an mehrere Staaten gerichtet worden.

Schaus: "Versagen" und "kollektive Fehlleistungen"

Der Linkspolitiker Hermann Schaus warf der Staatsanwaltschaft "Versagen" und "kollektive Fehlleistungen" vor. Die Ermittlungen seien nicht mit Hochdruck geführt worden. "Das ist nicht nachholbar, was hier an Fehlleistungen gemacht wurde", sagte Schaus. So seien nach Angaben der Ermittler die Daten der Kabarettistin Idil Baydar bereits im Oktober bei der Polizei abgerufen worden, aber erst im Juni sei ein Beamter zum ersten Mal dazu vernommen worden.

Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft begründete die Verzögerung mit der Corona-Krise. Diese Argumentation wies Schaus als "Schutzbehauptung" zurück. "Das kann nicht mit Corona begründet werden - die Einschränkungen gab es erst seit März", sagte er. Die Staatsanwaltschaft habe schon davor Zeit für Befragungen gehabt.

FDP spricht von einem "Skandal"

Nach der Innenausschusssitzung sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Stefan Müller, es sei vor allem deutlich geworden, "dass noch viele Fragen offen sind". Auch die wenigen neuen Erkenntnisse würden neue Fragen aufwerfen. Müller bezeichnete es als "Skandal", dass zwei Jahre nach den ersten Drohmails noch keine weiteren Erkenntnisse über deren Herkunft oder über die Abfragen aus den Polizeicomputern vorlägen.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Beuth nennt im Innenausschuss Zahlen zu "NSU 2.0"-Drohschreiben

Landtagsabgeordnete und Gäste im Innenausschuss des hessischen Landtags.
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SPD-Chefin Nancy Faeser sagte in der Sitzung zu Beuth: "Ihr Krisenmanagement ist unterirdisch." Bereits vor der Sitzung hatte sie den Innenminister im Deutschlandfunk scharf kritisiert. Auf die Frage, ob Beuth aus ihrer Sicht noch als Minister zu halten sei, sagte sie: "Eigentlich müsste er selbst die Konsequenzen übernehmen, aber wir haben in Hessen in den letzten Jahren bei sämtlichen Affären erlebt, dass die Minister leider im Amt bleiben."

CDU verteidigt Ermittlungsbehörden

Vonseiten der CDU hieß es dagegen, es könne "keine Rede sein" von einem Versagen der Ermittlungsbehörden. Der innenpolitische Sprecher Alexander Bauer sagte, die Opposition betreibe "Stimmungsmache gegen den Innenminister und das gesamte Innenministerium" und diskreditiere "die Arbeit unserer hessischen Sicherheits- und Justizbehörden insgesamt." Er verurteilte "aufs Schärfste" den Versuch, "unsere hessische Polizei in eine rechte Ecke zu stellen".

Ministerpräsident Volker Bouffier hatte bereits vor der Innnenausschusssitzung seinen CDU-Parteifreund Beuth in einem Interview mit der FAZ als "engagierten und erfolgreichen Minister" bezeichnet und dessen Maßnahmenkatalog "sehr überzeugend und umfassend" genannt.

Grüne und AfD gegen Personaldebatte

Auch bei den Grünen steht der Innenminister nicht zur Diskussion. Die innenpolitische Sprecherin Eva Goldbach sagte, Beuth sei "eine integre Persönlichkeit, und Personaldebatten bringen uns überhaupt nicht weiter. Wir müssen in der Sache weiterkommen."

Ähnlich argumentierte der AfD-Sprecher für Innenpolitik, Klaus Hermann, der Rücktrittsforderungen als "übertrieben" bezeichnete. Schließlich hätten Politiker "schon ganz andere Böcke geschossen und sind immer noch im Amt."

Demonstration außerhalb des Landtags

Protest gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerk bei der Polizei gab es am Dienstag außerhalb des Landtags: Eine kleine Gruppe demonstrierte in Wiesbaden während der Innenausschusssitzung. Auf Transparenten forderten die Teilnehmer unter anderem Gerechtigkeit.

Weitere Informationen

"NSU 2.0"-Drohschreiben

Vor kurzem war bekanntgeworden, dass Linken-Politikerinnen Drohmails erhalten hatten, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet waren. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Über Basay-Yildiz, Baydar und Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden. Beuth hat daraufhin einen Sonderermittler eingesetzt. Hanspeter Mener soll eng mit dem neuen Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann zusammenarbeiten. Der bisherige Landespolizeipräsident Udo Münch musste gehen, weil Informationen über die Datenabfragen von den Polizeicomputern erst mit Verzögerung die Ministeriumsspitze erreicht hatten.

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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 21.07.2020, 19.30 Uhr