Die Gründungsveranstaltung der Marburger Klimaliste im Wald unter dem Slogan "Planet B"

Zu angepasst, zu zahm: Das werfen Teile der Klimaschutzbewegung Hessens Grünen vor. Bei der Kommunalwahl wollen sie mit einer eigenen Liste antreten - und könnten der etablierten Öko-Partei auch ohne durchschlagenden Erfolg weh tun.

Seit mittlerweile 40 Jahren sind die Grünen der Inbegriff der "Ökopartei". Doch nun wächst auch in Hessen Konkurrenz heran. Bei der Kommunalwahl im kommenden Jahr geht eine Klimaliste an den Start. Die Anhänger halten sich für die besseren Grünen: für konsequenter in den Forderungen, für näher dran an Basis-Bewegungen wie Fridays-For-Future.

Eine der Aktiven in Hessen ist Claudia von Eisenhart Rothe aus Oberursel (Hochtaunus). Die 57-Jährige arbeitet seit Jahrzehnten in der Umweltbewegung mit. Sie war Vorstandsmitglied beim Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) in Hessen und ist aktuell Vorsitzende der Organisation in Oberursel. So jemand gehört eigentlich genau zur Zielgruppe der Grünen.

"Fassungslos gemacht"

Doch die Biologin ist von der Partei enttäuscht - ein Bruch, der spätestens mit den Rodungen im Dannenöder Forst für den Ausbau der A49 nicht mehr zu heilen war. "Wie viele Bäume dort ohne Not weg mussten, obwohl nebenan Äcker sind, auf die man hätte ausweichen können. Das hat mich fassungslos gemacht", sagt von Eisenhart Rothe.

Die Baumfällarbeiten für den Autobahnbau sind auch für andere in der Klimaschutzbewegung zum Symbol dafür geworden, dass sich in der Politik zu wenig ändert. Und dafür werden von einigen Kritikern inzwischen auch die hessischen Grünen in Mithaftung genommen.

Fundis und Realos

Der Vorwurf, der an die innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen Realos und Fundis früherer Jahrzehnte erinnert: Fürs Mitregieren gingen die immer angepassteren Grünen zu viele faule Kompromisse ein. Das Muster ist typisch: Auch in den Nachbarbundesländern Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo die ersten Klimalisten entstanden, ist die Partei wie in Hessen Teil von Koalitionsregierungen.

Und so sagt die Oberurselerin von Eisenhart Rothe zum im schwarz-grünen Koalitionsvertrag stehenden A49-Ausbau: "Dass die Grünen so etwas mittragen, das ist für mich nicht nachvollziehbar." Statt sich bei den Grünen zu engagieren, will sie nun über die Klimaliste in das Parlament ihrer Stadt einziehen.

Auch von der lokalen Politik ist sie enttäuscht: "Ich habe dort mehrfach im Namen des BUND Stellungnahmen für Bauvorhaben der Stadt erstellt", berichtet sie. "Am Ende wird alles durchgewunken, egal was es für Folgen für die Umwelt hat." Nach Meinung der Biologin haben sich die Grünen auch kommunal zu sehr von ihren idealen entfernt: "Auch sie beteiligten sich zu oft an umstrittenen Projekten und hören zu selten auf Bürgerinitiativen und Verbände."

Einige Ex-Grüne engagiert

Mit dieser Enttäuschung ist sie bei der Klimaliste nicht alleine: "Wir haben viele Ex-Grüne in unseren Reihen", sagt von Eisenhart Rothe, die sich auch auf Landesebene für die Klimaliste engagiert. In Oberursel seien zwei der acht möglichen Kandidaten einmal Mitglied bei den Grünen gewesen.

Zudem habe man einen guten Kontakt zu Fridays-For-Future-Aktiven und Bürgerinitiativen. Das Ziel, das die verschiedenen Aktiven eint: "Wir wollen konsequent und wissenschaftsbasiert für das Pariser 1,5-Grad-Ziel im Klimaschutz eintreten."

"Klimaschutz beginnt im Lokalen"

Den menschengemachten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen - spielen bei diesem weltpolitischen Problem Ortsbeiräte und Stadtparlamente überhaupt eine Rolle? "Klimaschutz beginnt im Lokalen", findet von Eisenhart Rothe. Ob eine Fläche für ein Neubaugebiet versiegelt werde, ob es Zuschüsse für Solaranlagen auf dem Balkon gebe oder eine Kommune innerhalb von fünf Jahren klimaneutral werden wolle – all das werde hier entschieden. Ein konkretes Programm für die Kommunalwahl sei derzeit in Arbeit.

Noch ist die Zahl der Orte, in denen die Klimaliste auftritt, sehr überschaubar. 13 Ortverbände listet die Website auf – darunter vor allem Großstädte wie Wiesbaden, Darmstadt, Frankfurt und etliche Gemeinden im Taunus. Es seien aber inzwischen deutlich mehr dazu gekommen und der Radius vergrößert worden, betont von Eisenhart Rothe.

Viel Resonanz im Marburger Raum

In Mittelhessen, wo die A49 ausgebaut wird, hat die Liste demnach besonders großen Zulauf. "In Marburg wollen sich 30 Kandidaten zur Wahl aufstellen lassen, im Landkreis Marburg-Biedenkopf sind es sogar 50 Menschen."

Um in Städten und Gemeinden zur Kommunalwahl antreten zu können, müssen neue Listen allerdings nicht nur Kandidaten finden. Sie müssen auch genügend Unterschriften von Unterstützern sammeln. In der Coronazeit wurde die benötigte Anzahl allerdings halbiert. Für eine Zulassung braucht die Klimaliste nur noch so viele Unterzeichner, wie das jeweilige Parlament Sitze hat.

In Marburg sind das für das Stadtparlament 59 Unterschriften, in Oberursel 45. In Frankfurt hat die Klimaliste nach eigenen Angaben die Mindestzahl bereits doppelt übertroffen, in Oberursel und Marburg fehlten nur noch wenige Unterschriften. Andernorts beginne man am Montag.

Politikwissenschaftler: Könnten wichtige Stimmen abziehen

Erwächst den Grünen also ernsthafte Konkurrenz? Jein, findet der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. "Ich vermute, dass sie nicht besonders viele Mandate erreichen werden", sagte der Professor der Uni Kassel.

An einigen Orten, wo bekannte Kandidaten antreten, könne der Faktor Persönlichkeit allerdings für Erfolge sorgen. Und gerade bei knappen Wahlausgängen könnten schon wenige Stimmen, die die Klimaliste den Grünen wegnehmen, entscheidend sein. So gesehen sei die neue Liste für die Grünen dann doch nicht ungefährlich.

Grüne warnen vor Spaltung der Bewegung

Bei den Grünen selbst trifft die Klimaliste erwartungsgemäß auf wenig Begeisterung. Der Landesvorsitzende Philip Krämer pocht darauf: "Wir sind seit vielen Jahren der parlamentarische Arm der Klimabewegung." Er warnt vor einer möglichen Spaltung der Öko-Bewegung: "Die Klimakrise zu bewältigen und die Gesellschaft neu zu gestalten, ist eine Menschheitsaufgabe. Dafür brauchen wir jede Stimme."

Ähnlich hat sich gerade Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir im hessenschau-Interview geäußert. Der populärste Politiker der Grünen im Land wehrt sich seit Monaten gegen den Vorwurf, er habe zu wenig gegen den A49-Ausbau getan. Bestärkt vom aktuellen hr-Hessentrend, der den Grünen trotz dieser Debatte sogar leichte Zuwächse bei den Wählern bescheinigt, glaubt er allerdings: Die Klimaliste sei keine allzu große Konkurrenz, eine Abwanderung jüngerer Wähler drohe nicht.

"Das Gegenteil ist richtig", findet Al-Wazir: Bei den unter 40-Jährigen seien die Grünen aktuell mit deutlichen Zuwächsen und 34 Prozent schließlich die stärkste Kraft. Und die Verkehrswende sei gerade diesen Jüngeren ein Anliegen."

Wahr ist aber auch: Gerade in dieser Altersgruppe war die Ablehnung gegen die Rodungen groß - und die Unterstützung für Al-Wazirs Haltung in der Sache vergleichsweise gering.

Noch Zeit bis 4. Januar

Die Aktiven der Klimalisten lassen sich durch grüne Warnungen ohnehin nicht beeindrucken. Sie arbeiten unter Hochdruck daran, ihre Kandidatenlisten fristgerecht zu den Kommunalwahlen im März einzureichen. Viel Zeit bleibt jetzt nicht mehr. Spätestens am 4. Januar muss alles beim Landeswahlleiter vorliegen – Unterstützer-Unterschriften inklusive.