Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) will einen härteren Strafrahmen prüfen, wenn Taten eine hohe Symbolkraft für die extremistische Szene haben.

Als Beispiel nannte die Ministerin am Montag die Vorkommnisse vor einer Polizeistation in Schlüchtern (Main-Kinzig). Dort waren am Holocaust-Gedenktag die Deutschland- und die Hessenfahne kopfüber gehisst worden.

Das Verfahren gegen Polizisten wurde eingestellt. Das Verunglimpfen von Hoheitssymbolen sei aber ein starkes Symbol für die Szene, erklärte Kühne-Hörmann.