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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Anklage wegen Wahlbetrugs in Kelsterbach

Briefwahlumschläge auf einem Tisch.

Bei der Kommunalwahl in Kelsterbach vor vier Jahren soll ein Kandidat seinem Wahlerfolg mit illegalen Methoden nachgeholfen haben. Er habe zusammen mit zwei Komplizen Briefwahlunterlagen gefälscht, sagt die Staatsanwaltschaft Darmstadt. Sie hat Anklage erhoben.

Der Verdacht steht schon lange im Raum: Bei der Kommunalwahl 2016 in Kelsterbach (Groß-Gerau) ist wohl nicht alles sauber gelaufen. Vier Jahre lang ermittelte die Staatsanwaltschaft Darmstadt. Jetzt erhob die Behörde beim Amtsgericht Rüsselsheim Anklage gegen drei Kelsterbacher, wie sie auf hr-Anfrage mitteilte. Der Vorwurf: Wahl- und Urkundenfälschung.

In fremdem Namen gewählt

Zwei Männer und eine Frau sollen planmäßig Briefwahlunterlagen gefälscht haben. Erst hätten sie, so die Staatsanwaltschaft, in fremdem Namen beim Wahlamt Ersatz-Wahlbenachrichtigungen angefordert. Mit diesen Benachrichtigungen hätten sie Briefwahlunterlagen beantragt und damit dann die Stimme abgegeben. Die Unterschrift auf dem Briefwahlschein hätten sie gefälscht.

Einer der drei Beschuldigten war selbst Kandidat bei der Kommunalwahl, die beiden anderen offenbar seine Komplizen. Für welche Parteiliste der fragliche Kandidat antrat, verrät die Staatsanwaltschaft aber nicht. Auch das Ausmaß des Betrugs ist nicht ganz klar. Zwischenzeitlich wurde gegen zehn Verdächtige in über 30 Fällen ermittelt. Zur Anklage bringen konnten die Ermittler nun aber nur acht Fälle. Dabei geht es nicht um Bagatelldelikte: Auf Wahl- und Urkundenfälschung stehen bis zu fünf Jahren Haft.

Auffälliges Listen-Ergebnis

Aufgefallen war der Schwindel schon am Wahlsonntag im März 2016. Eine Frau aus Kelsterbach wollte im Wahllokal ihr Kreuzchen machen. Doch das wurde ihr verwehrt. Sie habe doch schon per Brief gewählt, sagten die Wahlhelfer. So stehe es im Wählerverzeichnis. Die Frau ließ sich im Wahlamt den Briefwahlschein zeigen. Der war zwar mit ihrem Namen unterschrieben, aber die Unterschrift war offensichtlich gefälscht.

Bei der Kommunalwahl in Kelsterbach gab es noch eine andere Auffälligkeit: Eine Liste - die "Liste unabhängiger Bürger" (LUB) - hatte 90 Prozent ihrer Stimmen per Brief bekommen und nur zehn Prozent im Wahllokal. Das Wahlamt nannte das damals "ungewöhnlich". Das Amt fand aber bei einer Prüfung der Briefwahlunterlagen keine Hinweise auf Manipulation. Die Stadtverordnetenversammlung erklärte das Wahlergebnis dann auch mit Mehrheit für gültig.

Weitere Verdachtsfälle

Merkwürdigkeiten bei der Briefwahl gab es in Hessen zuletzt immer wieder. So ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft Gießen wegen des Verdachts auf Wahlbetrug gegen einen Mann aus Friedberg. Er kandidierte bei der Landtagswahl 2018 und soll sich durch gefälschte Wahlbriefe zusätzliche Stimmen verschafft haben. Auch nach der Oberbürgermeisterwahl in Offenbach 2017 ging die Staatsanwaltschaft dem Verdacht auf Briefwahlbetrug nach. Die Ermittlungen wurden aber nach neun Monaten eingestellt.

Sendung: hr-iNFO, 08.06.2020, 7.00 Uhr