CDU-Kreisparteitag im FSV-Stadion

Im März stehen die Kommunalwahlen an. Corona zwingt die Parteien im Wahklkampf zu kreativen Lösungen - besonders die Erstellung der Kandidatenlisten stellt eine große Herausforderung dar.

Am 14. März stehen in Hessen die Kommunalwahlen an. Aber wie gewählt wird, kann derzeit noch niemand so richtig vorhersagen - zu unklar sind die Rahmenbedingungen, die Corona vorgeben wird. "Derzeit wird unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens geprüft, ob für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen gesetzlicher Handlungsbedarf besteht", sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden.

Der Wahlkampf läuft unterdessen auf Hochtouren, aktuell sind alle Parteien damit beschäftigt, ihre Bewerberlisten aufzustellen. Das stellt mitunter eine große Herausforderung dar, denn die Aufstellung muss in Präsenzveranstaltungen erfolgen. "Die derzeitige Infektionslage rechtfertigt verfassungsrechtlich noch keine Abweichung von der gesetzlichen Form der Bewerberaufstellung", erklärte das Ministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage eines AfD-Landtagsabgeordneten.

CDU tagt im Getränkelager

Das zwingt die Parteien zu kreativen Lösungen. So tagte der CDU-Kreisverband Frankfurt etwa im Fußballstadion am Bornheimer Hang, der Kreisverband Fulda sogar in einem Lager für Getränkelogistik. "Alle Kreisverbände haben die wegen der Corona-Bedingungen verschobenen Kreisparteitage bereits nachgeholt und sind dabei kreative Wege gegangen", sagte Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz.

Die Bewerberlage für die kommunalen Parlamente sei ungebrochen gut, erklärte Pentz. Der Wahlkampf sei angesichts von Corona sicher anders als die zurückliegenden, "aber sicher nicht weniger interessant". Die CDU hat 4.343 Mandatsträger in den kommunalen Gemeinde- und Kreisparlamenten.

Grüne im Kino, SPD im Stadion

Auch die Grünen zeigen sich anpassungsfähig. "Natürlich haben unsere Orts- und Kreisverbände derzeit manchmal Probleme einen Raum zu finden, der bedingt durch die Corona-Krise allen Abstands- und Hygiene-Voraussetzungen entspricht", erklärten die beiden Landesvorsitzenden, Sigrid Erfurth und Philip Krämer. "Die Versammlungen finden beispielsweise in Kinos, Turnhallen oder Theatern statt." Die grünen Orts- und Kreisverbände würden es sicher schaffen, die Listen auch im Hinblick auf das Frauenstatut aufzustellen, also abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen. Die Grünen haben derzeit 1.034 Sitze in den hessischen Gemeinde- und Kreisparlamenten.

Eine Sprecherin der hessischen SPD sagte in Wiesbaden: "Die Herausforderung, unter Corona-Bedingungen die Liste aufzustellen, wird gut angenommen." Es gebe ganz unterschiedliche Parteitagserfahrungen. Die SPD Main-Taunus habe ihre Liste in der großen Stadthalle in Flörsheim aufgestellt, die Frankfurter SPD nutzte dafür - erstmals in ihrer Geschichte - das Fußballstadion des FSV am Bornheimer Hang. Die Sozialdemokraten besetzen derzeit 4.607 Sitze in Gemeinde- und Kreisparlamenten.

FDP online, Linke und AfD brauchen mehr Zeit

Bei der FDP läuft die Aufstellung der Kandidatenlisten nach Angaben einer Parteisprecherin ebenfalls gut an. "Im Fußballstadion sind wir allerdings nicht zu Gast, lediglich in ausreichend großen Hallen", sagte sie. Für die Kandidatinnen und Kandidaten würden ein Kampagne-Camp und Online-Seminare angeboten. Die Liberalen haben derzeit 694 kommunale Mandatsträgerinnen und -träger in Gemeinde- und Kreisparlamenten.

Auch die Linkspartei bereite sich "in allen Kreisverbänden intensiv auf die Kommunalwahl vor", sagte ein Parteisprecher. "Durch die Corona-Pandemie werden die Listen später aufgestellt als geplant, da wir - wie alle Parteien - das Problem haben, geeignete große Räumlichkeiten zu finden." Viele Veranstaltungen fänden unter freiem Himmel statt, es würden aber auch verstärkt Videokonferenzen genutzt. Die Linke habe den Anspruch, in allen Kreisverbänden und kreisfreien Städten anzutreten und sei "sehr zuversichtlich, überall genügend motivierte Kandidatinnen zu finden". Die Partei besetzt derzeit 126 Plätze in Gemeinde- und Kreisparlamenten.

Die AfD rechnet mit Verzögerungen bei der Erstellung der Listen. "Was die Listen in für die kommunalen Parlamente angeht, sind wir optimistisch", erklärte der Sprecher des Landesverbandes. Frankfurt habe schon seine Liste komplett besetzen können, anderen ständen kurz davor. "In einzelnen Kreisverbänden könnte es länger dauern", ergänzte der Sprecher. Insgesamt hat die die AfD Hessen nach eigenen Angaben 223 kommunale Mandatsträger.

Freie Wähler erstmals überall am Start

Die Freien Wähler treten nach eigenen Angaben erstmals seit Jahrzehnten in allen Landkreisen und kreisfreien Städten an. "Dies haben wir jetzt kürzlich erreicht durch die Gründung der Freien Wähler in Darmstadt", erklärte der Landesvorsitzende Engin Eroglu. "In der Fläche haben wir ausreichend Kandidaten." In Städten, in denen die Partei zum ersten Mal antrete wie zum Beispiel in Marburg, werde noch gesucht. In Kooperation mit dem Landesverband der hessischen Freien Wähler säßen 2018 ehrenamtliche Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten, sagte Eroglu.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 21.09.2020, 19:30 Uhr