Bauarbeiten auf einer Straße in Hanau.

Anwohner müssen sich ab September in Kassel nicht mehr finanziell an der Sanierung der Straßen beteiligen - zumindest nicht für neue Aufträge. Eine Petition fordert, dass solche Straßenbeiträge hessenweit abgeschafft werden.

Audiobeitrag

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Kasseler Stadtverordnete schaffen Straßenbeiträge ab

hs
Ende des Audiobeitrags

Wenn in Hessen marode Straßen saniert werden müssen, können Kommunen grundsätzlich Bürger zur Kasse bitten. Hauseigentümer, deren Grundstücke an die zu sanierende Straße angrenzen, können über Straßenbeiträge an den Kosten beteiligt werden. Schnell kommen so Beträge im fünfstelligen Bereich zusammen. Eine Petition fordert nun die Abschaffung der umstrittenen Abgabe.

Gesetzliche Grundlage abschaffen

Mehr als 29.000 Unterschriften haben hessische Verbände und Bürgerinitiativen gesammelt. Diese sollte am Donnerstag Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) übergeben werden, erklärte Andreas Schneider, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen, in der sich mehrere hessische Bürgerinitiativen zusammengeschlossen haben. Unterstützt wird die Petition zudem vom Verband "Wohneigentum Hessen" und den Freien Wählern.

Die Petition sei überparteilich und richte sich an die Abgeordneten des Landtags, betonte Schneider. Das Ziel: Landesweit sollen Kommunen auf eine Kostenbeteiligung von Anwohnern bei der Straßensanierung verzichten. Um das zu gewährleisten, soll die gesetzliche Grundlage abgeschafft werden. Erst dann könne man sicher sein, dass Kommunen die Beiträge nicht wieder einführten, wenn das Geld knapp werde.

In Hessen dürfen die Kommunen selbst entscheiden, ob sie Straßenbeiträge erheben oder nicht. Einige Städte und Gemeinden haben die Abgabe bereits von sich aus abgeschafft. Laut "Straßenbeitragsfreies Hessen" haben seit Mai vergangenen Jahres 70 der 423 hessischen Kommunen das Ende der Straßenbeiträge beschlossen. 32 hätten sie nie erhoben.

Kassel entlastet Anwohner um eine Million Euro jährlich

Ab September will auch Kassel auf Straßenbeiträge verzichten. Die Stadtverordnetenversammlung habe mit großer Mehrheit beschlossen, die Anliegerbeiträge abzuschaffen, sagte ein Stadtsprecher. Diese Regelung betrifft allerdings nur neue Aufträge. Das heißt: Für alle Projekte, die vor dem 1. September begonnen wurden, müssen die Anwohner noch zahlen.

Damit werden die Anwohner dort an Anliegerstraßen jährlich um insgesamt eine Million Euro entlastet. Die Kosten sollen aus dem laufenden Haushalt gegenfinanziert werden. Anliegerstraßen sind Straßen, die überwiegend zur Anfahrt an Grundstücke genutzt werden. Bisher mussten die Anwohner in Kassel dort bei einer Sanierung 25 bis 50 Prozent der Kosten tragen.

Steuerbund fordert Kompensation für Kommunen

Straßenbeiträge in Hessen sind seit langem umstritten. Kritiker bezeichnen sie als sozial ungerecht. Auch der Bund der Steuerzahler in Hessen hat sich dieser Position angeschlossen: "Das entscheidende Argument ist, dass die Beiträge teilweise sehr hoch sind", erklärte Kommunalreferentin Eva Kugler. Die Abgabe treffe beispielsweise junge Familien und Rentner hart, die in ländlichen Regionen große Grundstücke hätten.

Daher spricht sich der Steuerzahlerbund für die Abschaffung der Straßenbeiträge aus. "Wir fordern aber, dass eine Kompensation erfolgen muss", sagte Kugler. Denn nicht alle Kommunen könnten die Straßensanierung allein stemmen und eine Erhöhung der Grundsteuer sei keine Lösung. Daher solle das Land bei armen Kommunen mit Zuschüssen helfen.

Sendung: hr-iNFO, 27.08.2019, 06.00 Uhr