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zum Video CDU-Fraktion Kassel: Hildebrandt soll gehen

Jörg Hildebrandt (CDU) soll nach dem Willen seiner Fraktionskollegen sein Mandat im Kasseler Stadtparlament zurückgeben.

Die CDU Kassel hat ihren Stadtverordneten Jörg Hildebrandt aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Doch der sieht sich als Opfer einer Kampagne. Es geht um seinen Facebook-Beitrag über dunkelhäutige EU-Bürger.

Der Kasseler CDU-Stadtverordnete Jörg Hildebrandt sieht sich als Opfer einer "Politikkampagne" seiner eigenen Partei. Die CDU-Fraktion im Rathaus fordert Hildebrandt auf, sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Die Fraktion traf die Entscheidung am Montag einstimmig - Hildebrandt war allerdings nicht anwesend. Er sagte dem hr am Dienstag, er werde sein Mandat nicht abgeben, weil das einem Schuldeingeständnis gleichkäme. Der Politiker bewertet das Vorgehen seiner Partei als Kampagne, um ihn "persönlich zu treffen und zu schaden sowie existenziell zu vernichten".

Auslöser des Konflikts ist ein Foto, das Hildebrandt Ende Dezember auf Facebook geteilt hat. Darauf sind dunkelhäutige Männer und der Schriftzug "Wir sind EU-Bürger" zu sehen. Darunter befand sich ein Bild mit mehreren Löwen und dem Satz "...und wir sind Vegetarier". Kritiker sahen darin einen Versuch, den Eindruck zu erwecken, dass dunkelhäutige Menschen ebenso wenig EU-Bürger sein könnten wie Löwen Vegetarier. Hildebrandts Fraktionskollegen im Kassleer Rathaus stuften den Post als rassistisch ein.

Hildebrandt: Im Nachhinein falsch

Er habe das Motiv nicht aus rassistischer Motivation geteilt, sagte Hildebrandt, räumte aber ein, der Post sei im Nachhinein "sicherlich als falsch und geschmacklos" zu bewerten. Die Vorsitzende des Kreisverbands, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, nannte den Beitrag am Freitag "eindeutig rassistisch".

Weil Hildebrandt sein Mandat nicht niederlegen will, ist nun die CDU Kassel wieder am Zug. Am Donnerstag wolle man sich im Kreisverband noch mal zusammensetzen, teilte die CDU dem hr mit. Möglich wäre ein Ausschluss aus der Rathausfraktion, Hildebrandt wäre dann fraktionsloser Abgeordneter. Die Partei wolle er nicht wechseln, sagte Hildebrandt. Die AfD hatte sich ihm nach dem Eklat angeboten.

"Eindeutig rassistisch": Geteilter Facebook-Post

"Entrüstung sagt mehr über Kritiker aus als über mich"

Hildebrandt reagierte mit Unverständnis auf den Rassismus-Vorwurf aus seiner eigenen Partei und wollte den Post als Satire verstanden wissen. Überdies versuchte er, den Spieß umzudrehen: Die Entrüstung über seinen Beitrag sage "viel über diese Personen aus und weniger über mich", weil der Empfänger die Botschaft definiere, teilte er dem hr mit.

Hildebrandt ist auch stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender. Er war mehrfach Landtagskandidat im Kasseler Osten, errang aber kein Mandat. Sein Ortsverein Niederzwehren stellte sich hinter ihn. Der Facebook-Eintrag sei ein Fehler gewesen, aber man unterstütze Hildebrandt weiter, sagte der Vorsitzende Valentino Lipardi dem hr.

Gefälschtes Spiegel-Cover verbreitet

Familiennnachzug Fake Spiegel

Auf Twitter und Instagram gibt sich Hildebrandt als Hardliner in innenpolitischen Fragen, vor allem, wenn es um die Abschiebung mutmaßlich krimineller Flüchtlinge geht. Im August 2018 postete er bei Instagram ein vermeintliches Spiegel-Cover zum Thema Familiennachzug.

Unter der Schlagzeile "Familiennachzug" ist darauf die Spitze eines Eisbergs zu sehen. Darunter steht: "Das erzählen Sie uns". Selbst der Spiegel habe diese Wahrheit schon 2007 erkannt, kommentiert Hildebrandt seinen Post.

Nur: Ein solches Cover hat es nie gegeben, wie der Spiegel-Verlag dem hr bestätigt. Es ist eine Fälschung. Tatsächlich hatte der Spiegel im Jahr 2018 berichtet, dass die Zahl der Visa im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland bei Flüchtlingen sogar noch deutlich unterhalb der festgelegten Obergrenze liege.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 14.01.2020, 19.30 Uhr