Vor dem Kongress Palais in Kassel protestieren Aktivisten

In Kassel hat die letzte Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl im März ohne die CDU stattgefunden. Die Fraktion weigerte sich, in den Sitzungssaal zu kommen - aus Sorge vor Ansteckung mit dem Coronavirus. Eine umweltpolitische Entscheidung fiel dadurch anders aus als geplant.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Kasseler CDU Fraktion kommt nicht zur Stadtverordnetenversammlung

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Der politische Endspurt vor der Kommunalwahl Mitte März läuft, am Montag sollte die letzte Stadtverordnetenversammlung in Kassel in der bisherigen Besetzung stattfinden. Doch mit Beginn der Sitzung am Nachmittag fehlte eine Fraktion: die CDU. Sie hatte bereits vergangene Woche angekündigt, geschlossen nicht zu erscheinen. Die Fraktion verlangte Corona-Schnelltests vor der Sitzung - die gab es aber nicht.

Während des so genannten harten Lockdowns will die CDU deswegen auch allen anderen städtischen Gremien fern bleiben. Dass man bei den anstehenden Abstimmungen nicht teilnehmen könne, nehme die CDU zugunsten der Gesundheit ihrer Stadtverordneten in Kauf, sagte der Fraktionsvorsitzende Michael von Rüden dem hr. Die CDU ist in Kassel in der Opposition, sie ist die zweitstärkste Fraktion mit 14 Sitzen.

SPD: "Komisches Verhalten"

"Komisches Verhalten", nannte das der Fraktionsvorsitzende der SPD, Patrick Hartmann. Die Gremien müssten auch in der Pandemie handlungsfähig sein. Eine "destruktive Fundamentalopposition im Wahlkampfmodus" witterten die Grünen. Zumal die CDU im November und Dezember bei deutlich höheren Infektionszahlen keine Schwierigkeiten gehabt habe, dabei zu sein, kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Boris Mijatovic.

Einen Antrag der Grünen im August, der vermehrt Online-Sitzungen ermöglichen sollte, sei mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD abgelehnt worden, sagte Mijatovic. Trotz Lockdowns dürfen Stadtverordnetenversammlungen in Präsenz stattfinden, Corona-Schnelltests hatte der Kasseler Stadtverordnetenvorsteher Volker Zeidler (SPD) unter anderem aus rechtlichen Gründen abgelehnt.

Klima-Protest vor Stadtverordnetenversammlung

Von 71 Stadtverordneten fehlten damit am Montag 14 von der CDU. Beschlussfähig blieb das Gremium, aber das Fehlen der CDU sollte auch Einfluss auf Anträge haben, die sie selbst mit eingebracht hatte.

Ein Antrag zum Ausstieg aus der Kohleverbrennung bis 2025 schien schon in trockenen Tüchern. Eingebracht hatten ihn CDU, Grüne, Die Linke und "Wir für Kassel". Er scheiterte nun in der Sitzung am Montag , SPD und AfD lehnten den Antrag ab.

Das drohende Scheitern des Antrags hatte am Montagnachmittag Umweltaktivisten auf den Plan gerufen. Sie stellten sich mit Schildern vor den Kongress Palais, um auf den Beginn der Stadtverordnetenversammlung zu warten. "Klimaschutz statt Kohleschmutz" stand auf einem großen schwarzen Würfel, der zeigen sollte, wie viel Braunkohle ein Kraftwerk in einer Stunde verbrennt. So wollten die Aktivisten noch Einfluss nehmen - allerdings nicht auf die CDU, sondern auf die SPD.

Die SPD hatte vorab angekündigt, gegen den Antrag zu stimmen. Begründung: Die Städtischen Werke hätten sich bereits auf den Ausstieg aus der Kohleverbrennung bis 2025 festgelegt. Der Antrag sei deswegen ein "reiner Appell", sagte der Fraktionsvorsitzende Hartmann, er werde bereits umgesetzt. Im Antrag stehe außerdem die Forderung, wenn möglich auch schon 2023 so weit zu sein. Das hält Hartmann für unrealistisch.

Umwelt-Aktivist beklagt: "fragwürdiges Demokratieverständnis"

Arved Jasper vom Bündnis "Kassel kohlefrei" sieht das anders: Es brauche Transparenz in der Demokratie und eine politische Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Es sei ein "fragwürdiges Demokratieverständnis" der SPD, solche Entscheidung in nicht-öffentlichen Aufsichtsratssitzungen zu belassen.

Auch Grünen-Fraktionschef Mijatovic warb vor der Abstimmung für die Anträge. Es sei wichtig, dass sich die Stadtverordnetenversammlung klar bekenne zum Klimaschutz und ein klares Signal aus allen Fraktionen zu haben - bis auf die AfD.

CDU macht stattdessen Telefonkonferenz

Einem weiterer Antrag zur Wärmeleitplanung wurde zugestimmt - gegen die Stimmen der SPD. Es sei ein symbolischer Antrag, hatte SPD-Politiker Hartmann vor der Sitzung kritisiert, auch in Sachen Wärmeplanung gebe es bereits einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.

CDU-Fraktionschef von Rüden hatte angekündigt, die gewonne Zeit während der Stadtverordnetenversammlung nicht für Freizeit-Aktivitäten zu nutzen. Während der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hielt die Fraktion eine Telefonkonferenz ab - mit Abstand.

Sendung: hr4, 01.02.2021, 18.30 Uhr