Weg frei für Jamaika-Bündnis Grüne, CDU und FDP in Kassel stimmen für Koalitionsvertrag
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Grüne, CDU und FDP in Kassel stimmen für Koalitionsvertrag
Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift: In Kassel haben die Mitglieder von Grünen, CDU und FDP dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Noch vor Weihnachten soll das Jamaika-Bündnis besiegelt werden.
Kassel steuert auf ein Jamaika-Bündnis zu. Nach dem Scheitern der grün-roten Rathauskoalition wollen erstmals Grüne, CDU und FDP eine Koalition eingehen.
Die Mitgliederversammlungen der drei Parteien hätten für einen entsprechenden Vertrag gestimmt, teilten Grüne, CDU und FDP am Samstagabend gemeinsam mit. Der Koalitionsvertrag soll demnach am 20. Dezember unterzeichnet werden.
"Koalition der Vernunft" soll kommen
In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten die Vorsitzenden der Koalitionsparteien bereits drei Wochen zuvor, als der Vertrag ausgearbeitet wurde, man wolle den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kassel stärken und "drängende Herausforderungen unserer Zeit" angehen. Es solle eine selbsternannte "Koalition der Vernunft" sein.
Als Schwerpunkt-Themen werden im Koalitionsvertrag, der die Zusammenarbeit der Parteien bis zur nächsten Kommunalwahl 2026 regeln soll, Klimaschutz und Wirtschaft, Mobilität und Sicherheit sowie Bildung und Digitalisierung genannt. Bei allen Themen sei die "sozialpolitische Dimension" stets im Blick zu behalten.
SPD-Streit um Oberbürgermeister Geselle
Die Koalition aus Grünen und SPD war bereits im Juni geplatzt. Es folgte ein monatelanger parteiinterner Streit bei den Kasseler Sozialdemokraten. Nachdem die Partei zunächst Gespräche mit der CDU aufgenommen hatte, beschloss sie deren Abbruch später mehrheitlich - gegen den Willen von SPD-Oberbürgermeister Christian Geselle.
Geselle hatte daraufhin angekündigt, bei der Oberbürgermeisterwahl am 12. März 2023 nicht mehr als SPD-Kandidat, sondern als unabhängiger Bewerber antreten zu wollen.
Die SPD schickt nun mit Isabel Carqueville eine eigene Kandidatin ins Rennen. Für die CDU ist Hessens ehemalige Justizministerin Eva Kühne-Hörmann nominiert. Ebenfalls ins Kasseler Rathaus einziehen wollen Sven Schoeller (Grüne) und Violetta Bock (Linke).