Ein Mann macht sauber, während hinter den Milchglasscheiben der NSU-Ausschuss tagt
Ein Mann macht sauber, während hinter den Milchglasscheiben der NSU-Ausschuss tagt: Schmutzig und unklar blieb auch nach Ende des Ausschusses vieles. Bild © picture-alliance/dpa

Nach vier Jahren Arbeit ist der Untersuchungsausschuss des Landtags zur NSU-Mordserie Geschichte. Aber auch zum Abschluss wurde noch einmal deutlich, was die Arbeit über all die Jahre prägte: Streit.

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Vier Jahre Ermittlungsarbeit, kein gemeinsames Ergebnis: Der NSU-Untersuchungsausschuss hatte das Ziel, Hintergründe und Fehler rund um den Mord an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat im Jahr 2006 offenzulegen. Die Tat wird der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zugeschrieben.

Bei der abschließenden Debatte im Landtag an diesem Donnerstag wurde aber deutlich, was die Arbeit des Ausschusses über die vier Jahre hinweg geprägt hatte: parteipolitischer Streit. Nicht umsonst hatten sich die Parteien zwar auf eine gemeinsame Präambel für ihren Abschlussbericht einigen können, aber getrennte Berichte abgegeben. Deutlich wurde jedoch auch, dass die Arbeit nicht umsonst war, sondern dass der Ausschuss trotz aller Widrigkeiten auch wichtige Erkenntnisse hervorgebracht hatte. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum war diese Debatte so wichtig?

Auch am Donnerstag fielen immer wieder die Superlative: Kein Untersuchungsausschuss in der hessischen Geschichte tagte häufiger, keiner hörte mehr Zeugen, keiner las mehr Akten - es war "kein Ausschuss wie jeder andere", wie Berichterstatter Jürgen Frömmrich (Grüne) betonte. Und trotz des Tenors, dass unter den NSU-Komplex kein Schlussstrich gezogen werden dürfe: Die Aussprache am Donnerstag markierte den vorläufigen Schlusspunkt der Landtagsarbeit zu einer der größten Terrorserien in der deutschen Geschichte.

Nachdem 2011 das rechtsextreme Terrornetzwerk aufgeflogen war, "haben wir lückenlose Aufklärung versprochen", erinnerte Linken-Obmann Hermann Schaus. "Dieses Versprechen haben wir nicht eingelöst." Das Fazit fällt damit ähnlich aus wie in anderen Landtagen und im Bundestag, selbst der Prozess vor dem Oberlandesgericht München ließ viele Fragen offen.

Gleichzeitig traten aber die Männer und Frauen, die es in Hessen versucht hatten, am Donnerstag erstmals in dieser Funktion in die Öffentlichkeit. Und trotz aller Streitigkeiten blieb zumindest der Eindruck haften: Sie hatten sich offenbar ernsthaft um Aufklärung bemüht. Oder, wie es FDP-Obmann Jörg-Uwe Hahn formulierte: "Da steckt viel Herzblut in den Abschlussberichten."

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So unterschiedlich bewerten Regierung und Opposition den NSU-Ausschuss

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Wo herrschte die größte Einigkeit?

"Es gab keine gemeinsame Einsetzung des Ausschusses, es gab keine gemeinsame Aufklärungsarbeit, es gab keinen gemeinsamen Abschlussbericht", zählte SPD-Obfrau Nancy Faeser auf. Entsprechend klein blieb der gemeinsame Nenner auch in der abschließenden Debatte. Er beschränkte sich im Wesentlichen auf Mitgefühl mit den Angehörigen von Halit Yozgat und die Feststellung, dass sich eine solche Mordserie nicht wiederholen dürfe. Ebenfalls einig waren sich alle Beteiligten, dass die rechtsextreme Szene massiv unterschätzt wurde – aber während die Regierung das als Rechtfertigung meinte, war es für die Opposition eine Anklage.

Ebenfalls fraktionsübergreifend einig war man sich darin, dass sich der frühere Verfassungsschützer Andreas Temme höchst verdächtig verhalten habe. Aber während für Linken-Obmann Hermann Schaus feststeht, dass Temme zur fraglichen Zeit am Tatort war und das Internet-Café noch nicht verlassen hatte, betonte Frömmrich: "Beides erscheint möglich. Eine definitive Aussage lässt die Faktenlage nicht zu. Das ist unbefriedigend, aber das entspricht unseren Regeln."

Worüber wurde gestritten?

Über fast alles. Zentrales Thema blieb die Rolle von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Während SPD-Obfrau Nancy Faeser wiederholte, dass Bouffier in seiner damaligen Rolle als Innenminister die Ermittlungen im Fall Yozgat behindert habe, beklagte CDU-Obmann Holger Bellino "massive und ehrverletzende, an Verleumdung grenzende Vorwürfe" gegen seinen Parteichef.

Weiteren Streit gab es über den Ausschuss selbst: Über die Frage, wer ihn durchgesetzt hatte und wer ihn verhindern wollte, ob die Regierungskoalition die Aufklärung befeuert oder behindert hat, ob das Landesamt für Verfassungsschutz kooperiert oder gezielt Ermittlungen verhindert hat, und vieles weitere. Für die Beteiligten war das nichts Neues: Die gesamte Ausschussarbeit habe "unglaublich viel Anstrengung" gekostet, wegen des vielen Streits, sagte Faeser. "So etwas habe ich noch nicht erlebt. Und das bei diesem Thema. Das ist eigentlich ein Skandal."

Welche Rolle spielte der Wahlkampf?

Eine größere, als es dem Thema angemessen wäre. Es wurde deutlich, wie vor allem SPD und Linke versuchten, den CDU-Spitzenkandidaten Bouffier nicht einfach so aus den Vorwürfen zu entlassen – auch moralisch. Dass Bouffier im Gegensatz zu anderen Innenministern keine Fehler eingeräumt habe, empfinde sie als "schäbig", sagte Faeser, die in ihrer 20-minütigen Rede Bouffier mehrmals aufforderte, sich doch noch zu entschuldigen.

Entsprechend energisch versuchte Holger Bellino, Bouffier aus der Schusslinie zu nehmen. Bouffier habe "das Parlament nicht belogen, er hat das Parlament auch nicht zu spät informiert", sagte er. "Kein Ermittler nannte ihn als Behinderer." 

Welcher Eindruck bleibt vom Untersuchungsausschuss?

"Es ist gut, dass es diesen Ausschuss gab", sagte Hahn, "die Arbeit hat sich gelohnt", sagte Frömmrich. Wenn auch inhaltlich hauptsächlich Details ans Licht kamen, bleiben ein mehr als 700-seitiger Abschlussbericht und drei Sondervoten mit konkreten Handlungsempfehlungen, die allerdings erst in der Gesamtschau ein umfassendes Bild von der Arbeit des Ausschusses geben (lesen Sie hier die hessenschau.de-Analyse).

Bei der Aussprache am Donnerstag blieb der Eindruck von Abgeordneten, die sich ihrer historischen Verantwortung zwar bewusst waren, denen es aber in vier Jahren gemeinsamer Ausschussarbeit nicht gelungen war, über die Grenzen der Parteipolitik hinweg gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Der Geburtsfehler des Ausschusses, der auf Antrag von SPD und Linken bei Enthaltung von CDU, Grünen und FDP eingesetzt wurde, konnte somit nie ausgeräumt werden: Das gemeinsame Ziel, die Hintergründe rund um den Mord an Halit Yozgat aufzudecken, blieb zweiter Sieger hinter dem Interesse, die eigene Partei zu schützen und den Gegner anzugreifen.

Zu diesem Ergebnis kommt auch die ehrenamtliche Gruppe NSU-Watch, die NSU-Ausschüsse in den Parlamenten und den Strafprozess in München kritisch begleitet und protokolliert hat. "Anstatt parteiübergreifend zusammenzuarbeiten, war der Ausschuss geprägt durch Auseinandersetzungen der unterschiedlichen Fraktionen", kritisierte die Sprecherin Sarah Müller am Donnerstag in einer Mitteilung. Der NSU-Untersuchungsausschuss bleibe eine "vertane Chance", mehr über das rechtsextreme Unterstützernetzwerk der Terrorgruppe in Kassel herauszufinden.