Fahrrad Ampel grün Sujet
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Erneut hat ein Radentscheid weit mehr Unterschriften gesammelt als erforderlich. In Kassel bekundeten knapp 22.000 Menschen ihre Unterstützung für eine bessere Fahrrad-Infrastruktur.

15.000 Unterschriften hatte sich die Bürgerinitiative Radentscheid Kassel als Ziel gesteckt. Mit einer Gesamtzahl von 21.781 habe man sowohl die notwendige Mindestzahl als auch die eigenen Ziele deutlich übertroffen, teilten die Organisatoren am Montag mit.

Notwendig für ein Bürgerbegehren seien gut 4.500 Unterschriften gewesen. Die Listen übergab die Initiative am Montag Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD). "Wir sehen darin einen klaren Handlungsauftrag an die Stadtpolitik zur schnellen Umsetzung unserer Forderungen, damit eine sichere und komfortable Fortbewegung mit dem Fahrrad für Menschen jedes Alters möglich wird", sagte am Montag Maik Bock vom Radentscheid.

Stadt: Nicht so schnell umsetzbar

Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheide die Stadtverordnetenversammlung, erklärte ein Sprecher der Stadt. Es gebe mehrere Voraussetzungen. Unter anderem müssten die Initiatoren erklären, wie entstehende Kosten gedeckt werden können.

Die Politik der Stadt stehe grundsätzlich hinter der Zielsetzung des Radentscheides. "Die geforderte Umsetzungsgeschwindigkeit halte ich momentan für nur schwer darstellbar", sagte allerdings Verkehrsdezernent Dirk Stochla (SPD).

Bessere Radwege, sichere Kreuzungen

Zu einem Bürgerbegehren müsse es nicht zwangsläufig kommen, sagte Anna Luisa Sümmermann vom Radentscheid. "Wir würden uns natürlich freuen, wenn die Lokalpolitik die Zeichen der Zeit erkennt und unsere Forderungen direkt übernimmt."

Von Juli bis Ende Oktober hatte die Initiative in Kassel Unterschriften gesammelt. Sie fordert unter anderem sichere Kreuzungen für Fußgänger und Radfahrer in Kassel, Radwege an Hauptstraßen und mehr Sicherheit auf Nebenstraßen im Umkreis von Schulen und Kindergärten. Die Kosten für eine Umsetzung der Forderungen schätzte die Initiative auf rund sechs Millionen Euro.

Probleme in Darmstadt und Frankfurt

In anderen hessischen Städten gibt es ähnliche Bemühungen: In Darmstadt unterschrieben 11.500 Menschen für einen Radentscheid. Der Magistrat erklärte das Bürgerbegehren allerdings für unzulässig. Die Kosten für die Forderungen seien falsch berechnet, so die Begründung. Die Bürgerinitiative klagt nun dagegen. Gleichzeitig werde mit der Stadt aber weiter verhandelt.

In Frankfurt hatte der Radentscheid rund 40.000 Unterschriften gesammelt. Hier liegt das Gutachten über eine Zulässigkeit zwar noch nicht vor. Aber die Stadt habe zu verstehen gegeben, dass das Begehren unzulässig sei, sagte Alexander Breit von der Initiative. "Wir warten nun auf die Freigabe des Gutachtens, um entsprechend zu reagieren." Die Stadt teilte am Montagabend mit, die Stadt habe die Angelegenheit noch nicht abschließend beraten. Mit einer Entscheidung des Magistrats sei in den nächsten Wochen zu rechnen.

Sendung: hr1, 12.11.2018, 16.30 Uhr