Alena Hochstadt

Hessen braucht ein eigenständiges Klimaschutzgesetz, findet die Deutsche Umwelthilfe - und hat deshalb Beschwerde gegen das Land beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Beschwerdeführerin ist Alena Hochstadt, eine Schülerin aus Geisenheim.

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Spätsommerabend im Rheingau: Die 17 Jahre alte Alena Hochstadt geht nach Schulschluss in den Geisenheimer Weinbergen spazieren. Die Schülerin der Internatsschule Schloss Hansenberg genießt die Natur. Das wolle sie auch in Zukunft noch machen können, sagt sie. Deshalb kämpft sie für den Klimaschutz, ist seit über zwei Jahren bei Fridays For Future aktiv und hat jetzt zusammen mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Beschwerde gegen das Land Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt.

Die Umweltschützer bemängeln, dass das Bundesland kein eigenständiges Klimaschutzgesetz hat. Hessen ist eines von fünf weiteren Ländern, gegen die die DUH juristisch vorgeht. Mit ihrer Beschwerde will die Organisation erreichen, dass Hessen ein Klimaschutzgesetz beschließt. Bislang gebe es diesbezüglich in Hessen nur verwaltungsinterne Planungen, die allerdings nicht rechtsverbindlich seien.

"Wütend, dass wir diesen Schritt gehen müssen"

Um vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu können, benötigte die Umwelthilfe drei junge Menschen aus Hessen als Beschwerdeführer beziehungsweise Beschwerdeführerin. Eine von ihnen ist Alena Hochstadt. Zusammen mit einer Mitstreiterin und einem Mitstreiter vertritt sie die Verfassungsbeschwerde nun in der Öffentlichkeit.

"Wir haben ein Recht darauf, dass die Politik sich mehr um unsere Zukunft kümmert und ein richtiges Klimaschutzgesetz macht", sagt sie. "Ich bin auch wütend, dass wir diesen Schritt gehen müssen, dass wir unsere Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen müssen, damit überhaupt etwas passiert."

Nervös sei sie schon, sagt die 17-Jährige. Sie habe auch noch gar nicht richtig realisiert, welche Auswirkungen die Klage auf ihr persönliches Leben haben werde. "Aber ich weiß einfach, wie wichtig es ist, dass ich das mache, damit endlich was getan wird gegen die Klimakrise und für unsere Zukunft."

Umwelthilfe: Politische Zusagen sind zu wenig

Grundlage für die Beschwerde gegen das Land Hessen ist laut DUH ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr. Das Gericht hatte damals entschieden, dass das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 in Teilen verfassungswidrig ist und die Bundesregierung es nachbessern müsse, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen. Inzwischen steuerte die Bundesregierung nach und beschloss ehrgeizigere Klimaziele. Die hessische Landesregierung sagte zu, diese Ziele zu übernehmen. 

DHU-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner geht das aber nicht weit genug. "Wir freuen uns natürlich über diese politische Zusage", sagt er im Gespräch mit dem hr. "Aber das, was kontrollierbar und auch rechtlich einklagbar ist, wäre uns lieber." Gemeint ist damit ein eigenständiges Klimaschutzgesetz für Hessen.

Bus nur einmal die Stunde

Warum das aus seiner Sicht notwendig ist, macht Müller-Kraenner an einem Beispiel deutlich: Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung gelte für den Kompetenzbereich des Bundes. Das Planungsrecht etwa sei aber Kompetenzbereich des Landes. Hessen sei beispielsweise eines der Bundesländer mit den höchsten CO2-Emissionen im Verkehrsbereich, argumentiert Müller-Kraenner. Daraus ergebe sich: "Verkehrsplanungen müssen sich eben zukünftig nach dem Klimaschutz richten, und da brauchen wir klare gesetzliche Vorgaben."

Beschwerdeführerin Alena Hochstadt findet dazu ein konkretes Beispiel, als ihr Weg durch die Rheingauer Weinberge sie zu einer Bushaltestelle führt: "Hier zum Beispiel kann ich nur einmal die Stunde mit dem Bus fahren. So wird klimafreundlicherer Verkehr schwer gemacht." Die Verkehrswende werde einfach nicht oder sehr falsch angegangen, findet sie. Das Land investiere zu wenig in den Ausbau von Bus und Bahn. "Das ist ein Punkt, der mich wirklich am Klimaschutz ärgert hier in Hessen."

Grüne: "Wir sind in Hessen längst viel weiter"

Die Grünen reagierten am Montag leicht verärgert auf die Nachricht von der Verfassungsklage. "Wir sind wegen der von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eingereichten Klage verwundert", teilten Klimaschutzministerin Priska Hinz und Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (beide Grüne) in einer gemeinsamen Stellungnahme mit. "Offensichtlich hat die DUH noch nicht verstanden, dass wir in Hessen längst viel weiter sind."

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Das Energiezukunftsgesetz gäbe es bereits seit Jahren, Hessen habe damit das erste Klimaschutzgesetz überhaupt auf Landesebene verabschiedet, "als das 1,5-Grad-Ziel noch gar nicht beschlossen worden war". Hessen setze zudem ebenfalls seit Jahren "ambitionierte" Maßnahmen verbindlich um: "mit beschlossenem Klimaziel, mit dem Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 und dem Mehr-Klimaschutz-Programm".

Linke: "Beschämend"

"Grüne und CDU in Hessen verweigern seit Jahren eine Verbesserung ihres Klimaschutzplans 2025", hieß es dagegen von der Linken-Fraktion. Der Klimaschutzplan sei von 2015 und "hatte bereits bei seiner Verabschiedung nicht genügt, um die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens zu erreichen", teilte die Umwelt-Expertin der Fraktion, Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, mit. Und: "Es ist gut, aber auch beschämend, dass Hessen jetzt zu einem besseren Klimaschutz gezwungen werden soll."

SPD: "Unsinnig"

Nancy Faeser, Vorsitzende der SPD-Fraktion, sagte: "Meine Fraktion hat einen Entwurf für genau das Gesetz vorgelegt, das die Deutsche Umwelthilfe und die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer nun gerichtlich durchsetzen wollen." Doch statt sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, hätten CDU und Grüne – "ja, ausgerechnet die Grünen!" – erklärt, ein Klimaschutzgesetz für Hessen sei überflüssig. Diese Erklärung sei "unsinnig" und missachte die Dramatik der Situation. "Hessen braucht ein eigenes Klimaschutzgesetz – und zwar jetzt", sagte Faeser

AfD: "Skrupellos"

"Kinder und Jugendliche für diese politisch motivierte, erneute Klagewelle zu instrumentalisieren, zeigt, wie unverantwortlich, skrupellos und ideologisch verbohrt die DUH vorgeht", teilte Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD mit.

BUND begrüßt DUH-Klage

Der hessische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die Verfassungsbeschwerde der DUH. Hessen müsse sofort handeln, hieß es in einer Mitteilung des BUND.

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