Innenminister Peter Beuth. So fotografiert, dass er auf den Rücken eines Polizeibeamten zu schauen scheint, auf dessen Rücken "Polizei" steht.

Polizisten des aufgelösten Frankfurter SEK fühlen sich von Innenminister Beuth zu Unrecht vorverurteilt. Das sagen drei von ihnen im hr-Interview. Die Reaktion des Ministeriums ist schonungslos, die der Opposition geteilt.

Videobeitrag

Video

zum Video SEK-Beamte erheben Vorwürfe gegen Innenministerium

hessenschau von 16:45 Uhr vom 19.08.2021
Ende des Videobeitrags

Man habe sie vorverurteilt, mit "überzogenen" Vorwürfen konfrontiert und ihnen zu Unrecht Rassismus vorgeworfen: Das sind nur einige Kritikpunkte, die Beamte des aufgelösten Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK) im hr-Interview vorgebracht haben. Das Echo kam prompt: Das Innenministerium teilte mit, man sei "befremdet" über die Aussagen der Beamten.

Innenministerium: Beamte "charakterlich ungeeignet"

"Dabei werden die konkreten Vorwürfe gegen beschuldigte Beamte völlig ausgeblendet, stattdessen gerieren sie sich sogar als Opfer", teilte Ministeriumssprecher Michael Schaich stellvertretend für Innenminister Peter Beuth (CDU) mit und kritisierte "das offenkundig fehlende Unrechtsbewusstsein". Die Aussagen der Beamten würden unterstreichen, "dass diese Männer für den Einsatz im SEK auch charakterlich ungeeignet sind".

Unter anderem hatten die drei Beamten, die im Interview anonym bleiben wollten, abgestritten, etwas von Hitler-Bildern und Hakenkreuzen in internen Chats mitbekommen zu haben: "Wir persönlich haben davon keine Kenntnis", sagten sie dem hr - und: "Wenn, dann war das vermeintlich satirisch-lustig gemeint." Die Umgangsformen innerhalb des SEK seien eben rauer, als man das im Umgang gewohnt sei.

Das Innenministerium hält dagegen, die Staatsanwaltschaft Frankfurt habe die Chats auf strafbare Inhalte geprüft und habe unter anderem volksverhetzende Inhalte gefunden. "Satirische Aussagen oder eine derbere Wortwahl sind in der Regel nicht strafbar", so Schaich.

Linke: "rassistische, ekelerregende Sprüche relativiert"

Auch die Linke im Hessischen Landtag zeigte sich bestürzt über die Argumente der Beamten: "Wie sie in dem Interview mit dem Hessischen Rundfunk rassistische, menschenverachtende und ekelerregende Sprüche und Fotos relativieren und bagatellisieren, schlägt dem Fass den Boden aus", teilte der innenpolitischer Sprecher der Fraktion, Hermann Schaus, mit. "Den gegenseitigen Austausch von Hakenkreuz- und Hitler-Bildern als 'satirisch-lustig' in Schutz zu nehmen, trägt nicht dazu bei, das eigene Image aufzubessern."

Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Müller hingegen sprang den ehemaligen SEK-Kräften bei, die in dem Interview berichtet hatten, dass Minister Beuth sie nach deren Überzeugung erst mit Verzögerung von ihren Diensten entbunden habe. "Es ist nachvollziehbar, wenn die Beamten nicht verstehen können, warum sie erst noch einen besonders anspruchsvollen Einsatz durchführen mussten, damit sie dann kurze Zeit später vom Dienst suspendiert wurden." Müllers Eindruck sei, dass der Minister "auf dem Rücken der Beamten den starken Mann" spielt.

Ministerium schließt Rückkehr ins SEK aus

Im hr-Interview hatten die Beamten dem Innenministerium vorgeworfen, sie vorverurteilt zu haben, noch bevor die Ermittlungen abgeschlossen seien: Nach der Auflösung des SEK im Juni hatte Innenminister Beuth (CDU) betont, dass keiner der beschuldigten Beamten mehr für eine hessische Spezialeinheit tätig sein werde.

Audiobeitrag

Audio

Audioseite SEK-Beamte erheben Vorwürfe gegen Innenministerium

Polizeibeamte vom SEK Frankfurt
Ende des Audiobeitrags

Diesen Standpunkt bekräftigte sein Ministerium nun auf hr-Anfrage: Mit dem Job von Spezialeinsatzkräften sei es"absolut unvereinbar, wenn sie durch eine Staatsanwaltschaft mit dem Vorwurf konfrontiert werden, volksverhetzende Inhalte geteilt oder Symbole des Nationalsozialismus verbreitet zu haben", so Schaich.

Ermittlungen gegen 18 Beamte laufen noch

Am 10. Juni hatte Innenminister Beuth das Frankfurter SEK aufgelöst. 20 Beamte im Alter zwischen 29 und 54 Jahren sollen Mitglieder verschiedener rechter Chatgruppen gewesen sein, in denen unter anderem Hakenkreuz- und Hitlerbilder geteilt worden sein sollen.

Ihnen wurde Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Strafvereitelung und Kinderpornografie vorgeworfen. Beuth hatte den Beamten ein "Verbot des Führens der Dienstgeschäfte" ausgesprochen. Inzwischen wurde das Verfahren gegen zwei der Polizisten eingestellt. Gegen 18 Beamte wird weiterhin ermittelt - wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Strafvereitelung und Kinderpornographie.

Weitere Informationen Ende der weiteren Informationen