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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Staatsgerichtshof weist AfD-Beschwerde zurück

Abgeordnete sitzen im Plenarsaal des hessischen Landtags

Die Sitzverteilung im Landtag ist rechtmäßig. Der Hessische Staatsgerichtshof hat eine Beschwerde der AfD zurückgewiesen. Es ist die zweite Niederlage für die Fraktion innerhalb weniger Wochen.

Die AfD hat erneut vor dem Hessischen Staatsgerichtshof eine Niederlage erlitten. Die Oppositionsfraktion war der Ansicht gewesen, dass die Mandate nach der Landtagswahl 2018 zu ihren Ungunsten falsch berechnet worden seien. Dem folgte der Staatsgerichtshof in seiner Entscheidung am Montag nicht.

Die AfD-Fraktion hatte errechnet, dass das Parlament 138 Sitze haben müsste statt der aktuell 137 - und das zusätzliche Mandat ihr zufallen müsste. Das hätte weitreichende politische Folgen gehabt, denn es wäre rechnerisch zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition ein Patt entstanden. CDU und Grüne regieren im Land mit der Mehrheit von nur einem Mandat.

Landeswahlleiter: Schwäche in Begründung

Der Staatsgerichtshof erkannte zwar in den Berechnungsschritten des Landeswahlleiters eine Unregelmäßigkeit, da eine bestimmte Vergleichsbetrachtung unterblieben sei, hieß es in der Urteilsbegründung. Dies sei jedoch kein Wahlfehler, da sich die Unregelmäßigkeit nicht auf die Mandatsverteilung ausgewirkt habe. Landeswahlleiter Wilhelm Kanther sagte nach der Urteilsverkündung, er habe das richtige Ergebnis getroffen, jedoch habe es in der Begründung eine Schwäche gegeben. Diese Schwachstelle werde er bei der nächsten Wahl berücksichtigen.

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Robert Lambrou, erklärte: "Der hessische Staatsgerichtshof hat festgestellt, dass der Landeswahlleiter nur zufällig zum richtigen Ergebnis kam." Das Urteil sei ein Erfolg für den Wähler. "Das Gericht hat mit seinem Urteil eine Auslegungsgrauzone beseitigt und für Klarheit gesorgt, wie das Wahlergebnis zukünftig berechnet werden muss", erklärte Lambrou.

Der CDU-Abgeordnete Christian Heinz kritisierte: "Wie schon in der Vergangenheit versucht die AfD in eine Opferrolle zu schlüpfen und die Arbeit der staatlichen Institutionen in ein schlechtes Licht zu rücken." Das Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Jürgen Frömmrich, teilte mit: "Wieder einmal ist die AfD damit gescheitert, das Vertrauen in staatliche Entscheidungen und Institutionen zu zerstören."

Staatsrechtler fordert Reform des Landtagswahlrechts

Das Wahlergebnis 2018 war knapp ausgegangen und hatte zugleich zu zahlreichen Überhang- und Ausgleichsmandaten geführt. Diese zusätzlichen Sitze im Parlament entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten in den Wahlkreisen erhält als ihr aufgrund ihres Zweitstimmenanteils zustehen. Dies war bei der CDU mit 40 Direktmandaten der Fall. Die überzähligen Sitze bleiben der Partei als Überhangmandate erhalten. Damit sie nicht das prozentuale Verhältnis verzerren, erhalten die übrigen Parteien Ausgleichsmandate.

Bei dieser Berechnung entstand nach Ansicht der AfD der Fehler. Erst bei einem Landtag mit 138 Sitzen bilde sich das Wahlergebnis proportional im Parlament ab, wie vom hessischen Wahlgesetz vorgegeben, hatte die AfD argumentiert. Das Wahlprüfungsgericht beim Landtag hatte das Ergebnis der Abstimmung bereits für gültig erklärt gehabt. Der Staatsgerichtshof ist das hessische Verfassungsgericht. Elf Richter wachen darüber, dass die hessische Landesverfassung eingehalten wird.

Die FDP teilte am Montag mit, sie kämpfe weiter für eine Wahlrechtsreform, "die auch das Problem der Überhang- und Ausgleichsmandate reduziert". Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim wiederholte ebenfalls seine Forderung nach einer Reform des hessischen Landtagswahlrechts. Dies sei dringend notwendig, damit bei der nächsten Wahl statt der derzeitigen 137 Abgeordneten die im Wahlgesetz vorgesehenen 110 Abgeordneten wieder erreicht würden.

Die Hauptprofiteure hätten sich bisher zu keinem Reformvorschlag aufraffen können, kritisierte von Arnim. "Ganz besonders profitieren die CDU und die Grünen von dem überholten Wahlrecht." Ihnen verschafften die Überhang- und Ausgleichsmandate ihre Einstimmenmehrheit und damit die Fortsetzung der Regierung, "dies allerdings mit demokratisch zweifelhafter Legitimation".

Streit um das Recht auf "oben ohne" verloren

Vor einem Monat hatte der Staatsgerichtshof bereits einen Antrag der AfD-Fraktion und von fünf AfD-Landtagsabgeordneten gegen die Maskenpflicht im Landtag zurückgewiesen. Die Fraktionsmitglieder hatten keine Maske tragen wollen - unter anderem, weil ihnen damit die Möglichkeit genommen werde, im Plenarsaal die Regierungspolitik durch ablehnende Mimik zu kommentieren.

Der Staatsgerichtshof hatte entschieden, dass der Antrag unter anderem unzulässig sei, weil er sich gegen den Präsidenten des Landtags richtete. Dieser könne nicht Beteiligter eines Verfassungsstreitverfahrens sein.

Sendung: hr-iNFO, 11.01.2021, 14.30 Uhr