Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen: Hier soll sich der Soldat als Syrer ausgegeben haben.
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen (Archivbild) Bild © picture-alliance/dpa

Das bundesweit erste Abschiebezentrum für Flüchtlinge in Gießen? Diese Meldung sorgte am Donnerstag für Aufregung. Am Freitag dementierte das Bundesinnenministerium, dass Gießen infrage kommt.

Das Bundesinnenministerium hat einen Medienbericht dementiert, wonach die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen als Standort für ein bundesweit erstes Abschiebezentrum in Betracht kommt. "Die Meldung, dass Gießen hierfür in der Diskussion sei, trifft nicht zu", sagte Ministeriumssprecher Johannes Dimroth hessenschau.de am Freitag und bestätigte einen Bericht der Gießener Allgemeinen. "Es gibt keine Planung, was Hessen angeht."

"Es gibt noch keine Festlegung"

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU), den die Süddeutsche Zeitung dazu befragt hatte, habe in dem Gespräch nichts zu Standorten gesagt, betonte Dimroth. Die Berichterstattung gehe nicht auf entsprechende Aussagen aus dem Bundesinnenministerium zurück.

Die konkrete Ausgestaltung der sogenannten Ankerzentren, in denen einmal das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden soll, sei "Gegenstand der laufenden Arbeiten an einem Gesamtkonzept". Dazu könnten noch keine Auskünfte erteilt werden. "Es gibt noch keine Festlegung", sagte Dimroth. Das Abschiebezentrum solle idealerweise grenznah liegen.

Sozialministerium: Ankunftszentrum ist Musterbeispiel

Der Bericht der Süddeutschen Zeitung, der auch von Nachrichtenagenturen so aufgegriffen worden war, dass Gießen nach Angaben des Bundesinnenministeriums infrage kommt, hatte prompt Reaktionen aus dem hessischen Sozialministerium und dem Gießener Regierungspräsidium (RP) hervorgerufen.

Eine Sprecherin des Sozialministeriums hatte am Donnerstag gesagt: "Wir sind kein Abschiebezentrum." Gleichwohl betonte sie, das jetzige Ankunftszentrum sei ein Musterbeispiel für behördliche Zusammenarbeit und schnellere Verfahren. Registrierung, medizinische Untersuchungen und die Asyl-Anhörung fänden unter einem Dach statt.

RP: Wertevermittlung, Sozialbetreuung und Sprachkurse wichtig

Auch das RP hatte einem reinen Abschiebezentrum eine Absage erteilt. Ein solches Rückführzentrum sei am Standort der Erstaufnahmeeinrichtung weder geplant noch gewünscht, sagte eine Sprecherin der Behörde. Im Gegensatz zu Zentren in Bayern spielten in Gießen auch Wertevermittlung, Sozialbetreuung und Sprachkurse eine wichtige Rolle, betonte die Sprecherin.

Mayer hatte der Süddeutschen Zeitung gesagt: "Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen." Er sei zuversichtlich, nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können." Ziel müsse auch sein, die Zahl der Abschiebehaftplätze erheblich zu erhöhen. 400 Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland seien "deutlich zu wenig".

Sendung: hr-iNFO, 29.03.2018, 17.00 Uhr