Eine Prostituierte im FKK-Sauna Club in Eichenzell.
Eine Prostituierte im FKK-Sauna Club in Eichenzell. Bild © picture-alliance/dpa

Die geplante "Sex-Steuer" für Bordelle, Saunaclubs und Porno-Kinos in Eichenzell ist vom Tisch. Gemeindevertreter entschieden sich nun endgültig gegen die Rotlicht-Abgabe.

Der Saunaclub in Eichenzell (Fulda) muss auch künftig keine "Sex-Steuer" bezahlen. Nachdem die Idee, eine solche Steuer für Bordelle, Sauna-Clubs und Porno-Kinos einzuführen, monatelang herumgewabert war, zogen die Gemeindevertreter am Donnerstagabend einen Schlussstrich: Sie lehnten den Antrag der SPD ab.

Die Lokalpolitiker in der 11.000-Einwohner-Gemeinde folgten damit ihrem Bürgermeister Dieter Kolb (parteilos). Der sieht keinen Handlungsbedarf, weil es ohnehin nur ein einziges Etablissement im Rotlichtmilieu gibt, das von der neuen Steuer betroffen wäre. "Es gibt auch keine Hinweise, dass sich weitere Betriebe ansiedeln wollen. Somit ist die Steuer erstmal vom Tisch", sagte Kolb. Die CDU sprach von einer "Strafsteuer" - unabhängig davon, wie man zu dem Unternehmenszweck stehe.

SPD versprach sich hohe Einnahmen

Die SPD hatte die "Vergnügungssteuer der besonderen Art" beantragt, um die Gemeindekasse zu füllen - ähnlich der Spielautomatensteuer oder der Hundesteuer. Sie rechnete mit Einnahmen in Höhe von rund 165.000 Euro. 

Die Genossen wollten, dass pro zehn Quadratmeter "genutzter Fläche" drei Euro am Tag fällig werden. SPD-Fraktionschef Lutz Köhler sprach auch von einer Lenkungsfunktion, "um weitere Betriebe aus dem Rotlicht-Milieu aus der Gemeinde herauszuhalten".

"Sex-Steuer" in mehreren hessischen Städten

Nach Angaben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes wird in Hessen unter anderem in Dietzenbach (Offenbach), Friedrichsdorf (Hochtaunus) und Pohlheim (Gießen) solch eine Steuer erhoben.

In Frankfurt wird eine Steuer auf "Vergnügen besonderer Art" erhoben, und zwar für Porno- und Sex-Darbietungen jeglicher Art. Betroffen davon seien zum Beispiel Porno-Kinos, Sexläden, Nachtlokale, Tabledance-Bars und ähnliche Betriebe. Klassische Bordelle zählen nicht dazu, wie eine Mitarbeiterin der Stadt Frankfurt sagt. Die Steuer betrage 25 Prozent des Eintrittsgeldes oder, falls kein Eintritt erhoben werde, fünf Euro je angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche pro Tag.

Sendung: hr-iNFO, 18.05.2018, 06.00 Uhr