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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Liberale lassen Frankfurter Koalition vorerst platzen

Flagen von Frankfurt, Hessen, Deutschland und Europa vor dem Römer

Die Frankfurter Liberalen haben den Koalitionsvertrag mit Grünen, SPD und Volt auf ihrer Mitgliederversammlung abgelehnt. In drei Punkten will die Partei nachverhandeln. Das sei gar nicht vorgesehen, sagen die Grünen.

Eigentlich sollte der Mittwochabend den Beginn einer neuen Ära für Frankfurt markieren. Die Koalitionspartner in spe von Grünen, SPD und FDP sollten den neu verhandelten Koalitionsvertrag auf ihren Mitgliederversammlungen bestätigen - und damit nach jahrelangen Regierungen unter CDU-Führung einen Machtwechsel für die Stadt am Main mit einer Viererkoalition einläuten. Die Vierten im Bunde, die paneuropäische Partei Volt, hatten dem Vertrag bereits am Vortag zugestimmt.

Doch ob es nun so kommt, ist ungewiss: Die Liberalen verwehrten dem Koalitionsvertrag in seiner jetzigen Form die Zustimmung und forderten Nachverhandlungen. Das beschloss die Mitgliederversammlung am Abend mit einer knappen Mehrheit von 80 zu 78 Stimmen bei neun Enthaltungen.

Kritik an Zahl der Dezernate und autofreien Zonen

"Die Frankfurter FDP hält das bisherige Verhandlungsergebnis noch nicht für entscheidungsreif", heißt es in dem nun beschlossenen Antrag, der unter anderem von den Jungliberalen und der hessischen Europaabgeordneten Nicola Beer eingebracht worden war. Im Kern werden drei Punkte im Koalitionsvertrag kritisiert: Der Magistrat soll nicht um ein Dezernat auf elf erweitert, sondern sogar um eins auf neun reduziert werden.

Außerdem soll die Innenstadt für alle Verkehrsmittel, auch für Autos, weiter erreichbar bleiben und ein unabhängiges Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben werden. Bisher steht im Koalitionsvertrag, dass im Stadtzentrum sowie in Wohnvierteln Zonen geschaffen werden sollen, die weitgehend autofrei sind - nur Anlieger sollen dort fahren dürfen.

Dazu kommt als dritter Punkt, dass sich die FDP an der vorgesehenen Duldung linker Zentren wie zum Beispiel dem früheren Polizeigefängnis Klapperfeld stört. Die Liberalen hatten sich in den vergangenen Jahren teils vehement für deren Schließung eingesetzt.

Nachverhandlungen eigentlich nicht vorgesehen

Wie es nach dem FDP-Paukenschlag nun weitergeht, ist offen. Bastian Bergerhoff, Sprecher der Frankfurter Grünen, sagte dem hr in einer ersten Reaktion, Nachverhandlungen seien eigentlich nicht vorgesehen. Man müsse sich nun im Vorstand beraten.

Die anderen Parteien stimmten dem Koalitionsvertrag am Mittwochabend zu. Grüne und SPD sprachen sich mit jeweils 93 Prozent für das mehr als 220 Seiten starke Werk aus. Bei den Grünen gab es jedoch auch Streit - und zwar um die Verteilung der Dezernatsposten. Die Mitgliederversammlung wurde unterbrochen, allerdings nicht wegen der Personaldebatte, sondern wegen des Neins der FDP.

Sendung: hr-iNFO, 27.05.2021, 6 Uhr