Rechtsextreme bei Demonstration

Das Bundeskriminalamt muss von Rechtsextremisten erstellte Feindeslisten nicht veröffentlichen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Trotzdem werden die Betroffenen in Hessen nun informiert: vom Landeskriminalamt.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found BKA muss rechte Feindeslisten nicht herausgeben

Symbolbild: Springerstiefel
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Ein Berliner Journalist und Aktivist hatte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz die Herausgabe von als "Feindesliste" bekannt gewordenen Datensammlungen vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht erzwingen wollen. Rund 25.000 Namen stehen insgesamt auf diversen Listen, die Ermittler bei Razzien gegen rechte Extremisten und sogenannte "Prepper" gefunden hatten. "Prepper" bereiten sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor, es gibt Überschneidungen mit Reichsbürgern und Rechtsextremisten.

Gericht: BKA "nebulös"

Das BKA hatte dem Journalisten die Herausgabe der Listen mehrfach verweigert. Vor Gericht beriefen sich Vertreter der Behörde am Montag auf ein laufendes Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt und erklärten sich für nicht zuständig. Der Anwalt des Klägers zeigte sich verwundert: Seit 2018 korrespondiere der Aktivist mit der Behörde zu diesem Thema - vom Generalbundesanwalt sei nie die Rede gewesen. 

Das Gericht stellte am Montag fest, das BKA habe "rumgeeiert", die Schreiben an den Aktivisten seien "nebulös" und bestenfalls "semiprofessionell". Juristisch hatte der Kläger dennoch keine Chance: Wenn das BKA im Auftrag der Staatsanwaltschaft handle und die Listen Teil eines laufenden Ermittlungsverfahrens seien, bestehe kein Anspruch auf Herausgabe nach dem Informationsfreiheitsgesetz, argumentierte der Richter.

1.100 Hessen auf rechten Feindeslisten

Laut Hessischem Innenministerium stehen insgesamt 1.100 Menschen und Institutionen in Hessen auf rechten Feindeslisten. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte vor zwei Wochen erklärt, dass alle Betroffene vom Landeskriminalamt (LKA) informiert würden.

Zuletzt hatte der Frankfurter Stadtverordnete Nico Wehnemann (Die Partei) im Interview mit der Frankfurter Rundschau kritisiert, dass er von Journalisten erfahren habe, dass er auf einer solchen Drohliste von Rechtsextremen stehe - statt von der Polizei. Ähnliche Fälle gab es immer wieder.

Post vom LKA

Die Betroffenen in Hessen erhielten nun also Post vom LKA. "Das Schreiben enthält neben der Gefährdungsbewertung auch die Angabe, welche persönlichen Datensätze auf der Liste zu finden sind. Die Betroffenen haben die Möglichkeit, sich persönlich oder telefonisch beraten zu lassen", sagte ein LKA-Sprecher.

Mit diesen Listen wollten Rechtsextremisten Angst verbreiten, sagte Innenminister Beuth, der betonte: "Der Rechtsstaat wird diese Bedrohungen und Einschüchterungsversuche von rechts nicht dulden. Wer Hass sät und Angst verbreitet, muss Konsequenzen spüren. Wer Schutz benötigt, dem wird geholfen." Die Bundesländer agieren in der Frage der Information von Menschen auf rechten Feindeslisten unterschiedlich.

Sendung: hr-iNFO, 19.08.2019, 12.20 Uhr