Glatzköpfiger Mann in schwarzem T-Shirt mit der Aufschrift "Die Rechte"
"Die Rechte" ruft zur Demonstration in Kassel auf. Bild © picture-alliance/dpa

Die rechtsextreme Partei "Die Rechte" versucht im Schatten des Mordes an Walter Lübcke durch die Demonstration in Kassel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Provoziert hatte sie zuletzt mit antisemitischen Plakaten im Europawahlkampf.

Die Partei rechnet nach eigenen Angaben bei der Demonstation in Kassel mit 50 Teilnehmern aus Hessen. Man befinde sich im Aufbau, habe Mitglieder im zweistelligen Bereich, habe keine Kreisverbände, so Tim Schmerer aus dem Landesvorstand auf hr-Anfrage.

Ende März verbreitete die Partei die Meldung: "Die Rechte stellt die Weichen für die Zukunft". Damals wurde Mike Guldner zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Tim Schmerer wurde Beisitzer.

Ein weiterer Beisitzer soll sich nach Angaben Schmerers inzwischen aus dem Vorstand zurückgezogen haben, "um seinen Arbeitsplatz nicht zu verlieren". Der Parteitag fand in Neukirchen im Schwalm-Eder-Kreis statt. Offensichtlich kein Zufall, stammen alle Neu-Funktionäre der Kleinstpartei aus der Region.

Wirbel um Plakate zur Europawahl

Im Raum Neukirchen sorgte die Partei dann im Europawahlkampf für Aufsehen. Sie plakatierte Wahlwerbung, die der Bürgermeister wegen des Verdachts des Antisemitismus abhängen ließ. Doch per Gerichtsbeschluss mussten sie wieder aufgehängt werden.

Mike Guldner stammt aus Willingshausen (Schwalm-Eder). Die HNA hatte über ihn geschrieben, er solle zwischen den Willingshäuser Gemeinden Zella und Lohshausen eine Rocker- und Bikerbar betreiben. Um ihn zu kontaktieren, hat hessenschau.de ihn über den Facebook-Chat der Bikerbar angeschrieben. Er hat darauf via Chat zeitnah reagiert.

Bürgermeister Heinrich Vesper bestätigte auf Anfrage, dass die Bikerbar eine Schanklizenz besitze. Ihm seien keine Auffälligkeiten und Probleme bekannt. Die Gefahr, dass seine Gemeinde zum Treffpunkt für Rechtsextreme wird, sieht der Kommunalpolitiker nicht. Als Bürgermeister sei es auch nicht seine Aufgabe, Leuten irgendwie "hinterher zu steigen", sagt er auf hr-Anfrage.

Tim Schmerer bestreitet, dass Guldner die Bar betreibt, sie sei auch "kein Treffpunkt unserer Partei". Guldner beantwortet am Telefon keine weiteren Fragen, stellt ein mögliches Treffen nächste Woche in Aussicht.

Facebook-Profile mit Waffen und Flaggen

Schmerer zeigt sich auf seinem Facebook-Profil in einem schwarzen Shirt mit der Aufschrift "Überzeugungstäter“. Im Hintergrund ein Plakat der Partei "Die Rechten".

Der Beisitzer, der sich inzwischen zurückgezogen haben soll, wohnt in Merzhausen, einem Ortsteil von Willingshausen. Auf seinem Facebook-Profil ist ein junger Mann im Anschnitt von hinten zu sehen, wie er auf einem Schießstand mit einer Pistole zielt. Auf dem Rücken der Jacke befindet sich ein altes Runen-Symbol der Szene-Marke Thor Steinar. Auf anderen Fotos sind ein Gewehr und eine Pistole mit Munition, ausgebreitet über einer Deutschland-Fahne, zu sehen.

"Partei mit geringer Mobilisierungskraft"

"Die Rechte" ist seit ihrer Gründung 2012 geprägt von parteiinternem Streit und Spaltungen. Deswegen misst ihr Christopher Vogel vom mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Hessen keine große Mobilisierungskraft für die heutige Demo zu. "Sie versucht mit der Provokation kurz nach dem Mord an Walter Lübcke das Signal in die Szene zu setzen, dass sie sich etwas traut", so Vogel.

Bereits 2017 versuchte die Partei in Hessen mit einem neuen Landesvorsitzenden einen Neuanfang. Doch der damalige Vorsitzende aus Gießen ist schon wieder von der Bildfläche verschwunden.

Unterstützung aus NRW

Die Demonstration in Kassel wird dann auch von Teilnehmern aus Dortmund und der Region Westfalen geprägt sein. Dort hat die Partei laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit zehn Kreisverbänden ihren Schwerpunkt.

"Die Rechte" propagiert nach Einschätzung des BfV rassistische, antisemitische, islamfeindliche und revisionistische Inhalte. Dabei bediene sich die Partei auch Begrifflichkeiten aus dem historischen Nationalsozialismus.

"Unsere politische Linie ist bekannt und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist heutzutage nichts besonderes mehr", erklärt Schmerer dazu auf hr-Anfrage.

Weitere Informationen

Bikerbar

In der ersten Version dieses Artikels gingen wir noch davon aus, dass Mike Guldner die Bikerbar betreibt. Wir haben dies geändert, weil wir die Rolle von Mike Guldner in der Bikerbar nicht eindeutig klären können. Ein Mitarbeiter der Bikerbar erklärte uns nach der Veröffentlichung: "Mike Guldner dartet hier im Verein". Er sei an diesem Tag nur kurz eingesprungen, weil er weg musste. Auch sei das Facebookprofil der Bikerbar inzwischen von Mike Guldner auf ihn umgestellt worden. 

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