Grafik, welche die Oberkörper von einer Frau und einem Mann in Anzügen zeigt. In seiner Brusttasche steckt statt eines Tuches ein 500 Euro-Schein. An ihrem Revers steckt eine Anstecknadel mit einer Art Blüte aus Geldscheinen geformt. Beide tragen an ihrem Kragen Anstecknadeln mit den Zeichen von Hessen (Löwe) und dem Bundestag (Adler).

Im Hauptberuf Bundestagsabgeordneter, nebenbei Großverdiener: Hessische Parlamentarier haben in der aktuellen Legislaturperiode fast eine Million Euro an Nebeneinkünften erzielt. Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht darin einen Interessenskonflikt.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Hessische Abgeordnete mit fast 1 Million Euro aus Nebeneinkünften

Blick von oben auf den Plenarsaal im Bundestag
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Politikerinnen und Politiker sind offenbar permanent beschäftigt. Sie sind im Vorstand der Kreissparkasse oder von Stiftungen, freiberufliche Beraterinnen und Berater oder als Anwältin und Anwalt tätig - und ganz nebenbei, so scheint es, sitzen sie als Abgeordnete im Bundestag.

Dieses Bild zeichnet zumindest die aktuelle Übersicht der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de. Zusammen mit dem Spiegel hat sie eine Übersicht veröffentlicht, die die Nebeneinkünfte von Mitgliedern des Bundestages untersucht. Danach verdienen acht von 50 hessischen Abgeordneten Geld mit Nebentätigkeiten (16 Prozent). 33 Abgeordnete geben an, Nebentätigkeiten ohne Einkünften nachzugehen, nur neun Parlamentarier üben keine Nebentätigkeiten aus.

Fast 1 Million Nebeneinkünfte seit 2017

Die Gesamthöhe der Einkünfte der neun hessischen Nebenjobber beträgt seit Beginn der laufenden Legislaturperiode im Herbst 2017 addiert mindestens 929.000 Euro - zusätzlich zu den rund 10.000 Euro monatlicher "Abgeordnetenentschädigung" im Hauptberuf als Volksvertreter.

Spitzenverdiener unter den hessischen Abgeordneten ist Unions-Politiker Hans-Jürgen Irmer (Lahn-Dill). Als Herausgeber des "Wetzlar Kuriers" erzielte er seit 2017 Nebeneinkünfte von mindestens 439.500 Euro.

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Die zweithöchsten Einkünfte mit Nebentätigkeiten erzielte Alexander Müller (FDP Rheingau-Taunus - Limburg) mit mindestens 190.500 Euro als öffentlich bestellter IT-Sachverständiger. Den dritten Platz unter den Spitzenverdienern nimmt die SPD-Abgeordnete Esther Dilcher (Waldeck) mit Tätigkeiten als Rechtsanwältin und Notarin ein. Sie verdiente damit seit 2017 mindestens 150.500 Euro.

FDP einsam an der Spitze

Insgesamt finden sich in der Liste der hessischen Politiker, die bezahlten Nebentätigkeiten nachgehen, drei FDP-Abgeordnete, drei Vertreter der SPD und zwei der CDU. Für Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel wirkt das auf den ersten Blick "wenig, wenn man bedenkt, dass insgesamt ein Drittel der Abgeordneten im Bundestag Nebeneinkünfte erzielt."

Die Zahl der Abgeordneten mit Nebentätigkeiten hängt laut Schroeder auch mit der parteipolitischen Prägung zusammen. Bundesweit sei der Anteil der Nebeneinkünfte in der FDP und CSU am größten, danach folgten CDU, SPD und AfD. Am wenigsten Nebeneinkünfte erhalten Abgeordnete der Grünen.

"Bedenkt man, dass die hessische FDP nur sechs Abgeordnete im Bundestag stellt, so liegt deren Anteil noch höher als im Durchschnitt der Fraktion", erläutert Schroeder. Anders verhalte es sich mit der hessischen CDU und SPD, die 17 beziehungsweise 12 Abgeordnete nach Berlin entsenden.

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Parlamentsarbeit vs. Nebentätigkeit

Für Schroeder stellt sich allgemein die Frage, inwiefern Nebentätigkeiten von Abgeordneten ihre Parlamentsarbeit beinträchtigen. "Im Vordergrund muss die parlamentarische Arbeit stehen. Es gibt zwei Faktoren: Unabhängigkeit und Zeit. Kann ein Parlamentarier seiner Verantwortung gerecht werden, wenn er viele Nebentätigkeiten ausübt? Denn dafür zahlt der Steuerzahler", gibt er zu bedenken.

Weitere Informationen

Weitere hessische Abgeordnete mit Nebenverdienst

  • Bettina Müller (SPD, Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten): 14.000 Euro als Betreuerin für das Land Hessen
  • Sören Bartol (SPD, Marburg): 15.000 Euro als u.a. Mitglied des Aufsichtsrates der Toll Collect GmbH und der KfW
  • Peter Heidt (FDP, Wetterau): 4.000 Euro als u.a. Rechtsanwalt
  • Klaus-Peter Willsch (CDU, Rheingau-Taunus - Limburg): 69.000 Euro als u.a. beratender Volkswirt und Publizist
  • Hermann Otto Solms (FDP, Gießen): 60.000 Euro als Beiratsmitglied der Deutschen Vermögensberatung AG
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FDP-Politiker Alexander Müller, der mit seinem Verdienst aus Nebentätigkeiten hessenweit den zweiten Platz einnimmt, gibt auf Nachfrage von hessenschau.de an, es habe bei seiner Arbeit als IT-Sachverständiger bisher keine zeitlichen oder Interessenkonflikte mit seinem Mandat gegeben. "Sollten diese auftreten, würde ich nicht als Sachverständiger zur Verfügung stehen", so Müller.

Abgeordnete wollen Arbeitswelt im Bundestag repräsentieren

Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller am Rednerpult im Bundestag.

Er sehe es im Gegenteil als wichtig an, den Kontakt zur Arbeitswelt zu halten. "Unser Parlament könnte mehr praktische Berufserfahrung vertragen", findet Müller. So äußert sich auch Parteikollegin und Vorsitzende der hessischen FDP, Bettina Stark-Watzinger, die für den Wahlkreis Main-Taunus im Bundestag sitzt. Bis zu ihrer Wahl war sie als Geschäftsführerin des Finanzmarkt- Forschungszentrums SAFE an der Goethe-Universität in Frankfurt tätig.

Auch Stark-Watzinger spricht sich dafür aus, dass Abgeordnete ihre Berufserfahrung in den Bundestag einbringen können: "Unsere Parlamente müssen die Vielfalt der Gesellschaft und Berufe widerspiegeln. Insofern dürfen Nebentätigkeiten nicht generell abgelehnt werden."

Politikwissenschaftler: "Parteien in die Verantwortung nehmen"

Politikwissenschaftler Schroeder ist anderer Meinung. "Es ist nie bewiesen worden, ob die übermäßige Repräsentanz bestimmter Berufe dafür sorgt, dass die Bindung zum Volk besser ist", stellt er fest. Traditionell bestehe ein Übergewicht von Juristen im Bundestag.

"Das verhindert eine gesamtgesellschaftliche Abbildung der Vielfalt der Berufe im Parlament", findet er, und formuliert eine klare Forderung in Richtung der Parteien: "Sie sind das Nadelöhr für Vielfalt und müssen gemeinsam mit dem Bundestag mehr in die Verantwortung genommen werden, was die Repräsentanz der Vielfalt, aber auch die Kontrolle der Nebeneinkünfte angeht." Das müsse schon bei der Aufstellung von Kandidaten geschehen.

Verschärfte Transparenzregeln beschlossen

Der Bundestag hat unterdessen im März dieses Jahres Neuerungen für die Transparenzregelungen beschlossen. Die Verschärfungen sehen vor, dass Nebeneinkünfte bereits ab einer jährlichen Höhe von 3.000 Euro (bzw. 1.000 Euro pro Monat) betragsgenau angemeldet werden müssen. Bezahlte Berater- und Lobbytätigkeiten sowie vergütete Vorträge sind untersagt. Müller und Stark-Watzinger beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

Der FDP-Abgeordnete Müller ist sich dennoch der besonderen Verantwortung von Abgeordneten bewusst. "Wählerinnen und Wähler haben ein begründetes Interesse daran zu erfahren, welchen Beschäftigungen wir nachgehen", sagt er. Dabei müsse aber der Datenschutz Dritter beachtet werden. Stark-Watzinger regt zudem an, die Regeln auch für die Exekutive gelten zu lassen und Bagatellgrenzen zu beachten, damit der bürokratische Aufwand nicht zu groß wird.

Neue Regelungen für Nebeneinkünfte mit "Luft nach oben"

Politikwissenschaftler Schroeder hält die Beschlüsse des Bundestags für unzureichend: "Schließlich hängt das schlechte Ansehen von Politikern auch damit zusammen, dass ein Teil von ihnen sich nicht mit ganzer Kraft als unabhängige Volksvertreter dem Mandat widmet, sondern darin ein Sprungbrett für weitere Einnahmequellen sieht." Wenn die neuen Regeln eingehalten würden, sei zwar schon einiges gewonnen. Bei der Sanktionierung von Verstößen sei aber "noch Luft nach oben", so Schroeder.

Hinweis: In einer ersten Version war von neun hessischen Bundestagsabgeordeten die Rede, die zusätzlich zu ihrem Mandat Nebeneinkünfte beziehen. Diese Zahl wurde aufgrund von Informationen einer FDP-Politikerin zu ihren Einkünften nachträglich auf acht korrigiert.