Der Frau von Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann (SPD) ging es als Kita-Leiterin bei der Arbeiterwohlfahrt verdächtig gut. Kein Einzelfall, wie die AWO-Jobs zweier Nachwuchspolitiker zeigen.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found hr-Reporter : Hochgradig erklärungsbedürftig

Die Frankfurter AWO-Zentrale
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Wie kam es, dass die Frau von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) als Kita-Leiterin der Arbeiterwohlfahrt ungewöhnlich vorteilhaft versorgt wurde? Der Politiker selbst will sich am Mittwoch erstmals äußern, während die AWO von einer "unlauteren" Kampagne spricht und eine Transparenzoffensive ankündigt. Nun werfen neue Fälle neue Fragen auf.

Es geht um die Beschäftigung zweier junger Frankfurter SPD-Politiker in der Verwaltung des gemeinnützigen Kreisverbands. Einer von ihnen war in der Feldmann-Affäre schon selbst in seiner Funktion als Pressesprecher der AWO gefragt.

Wie groß ist der "Ermessensspielraum"?

Der 33-Jährige, der laut seinem Facebook-Profil noch als Student an der evangelischen Hochschule in Darmstadt eingeschrieben ist, kommt auf rund 100.000 Euro Jahresgehalt. Sein Monatsverdienst lag im September 2018 bei 7.825 Euro brutto, ein Jahr zuvor bei 7.608 Euro. Zudem stellte die AWO ihm einen Dienstwagen zur Verfügung. Das zeigen interne Unterlagen, die dem hr vorliegen.

Die Höhe seines Gehaltes bestreitet der Sprecher auf Anfrage nicht, rechtfertigt es aber. Die AWO Frankfurt wende grundsätzlich den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes an. "Jeder Dienstherr bzw. Arbeitgeber hat für die Beurteilung der Qualifikation eines Bewerbers oder einer Bewerberin zur Stellenbesetzung einen Ermessensspielraum", erklärt der Pressesprecher.

Die Eingruppierung richte sich nicht ausschließlich nach Abschlüssen, "sondern im Kern auch nach den Tätigkeitsmerkmalen". Welche Merkmale das in seinem Fall sind, geht aus der Erklärung nicht hervor. Fest steht: Laut dem Tarifrechner für Bedienstete der Stadt Frankfurt lag sein Gehalt 2018 über der höchsten Einkommensstufe E15 Ü.

Anwalt: Leistung und Gegenleistung müssen stimmen

Sogar mancher Amtsleiter der Stadt Frankfurt verdient weniger und Berufskollegen des AWO-Kreisverbandssprechers sowieso. Der Pressesprecher eines großen Dezernats der Stadt Frankfurt, der gleichzeitig Referent des Dezernenten ist, kann zum Beispiel statt mit knapp 8.000 Euro nur mit rund 4.500 Euro rechnen – und das bei langjähriger Berufserfahrung.

Der Anwalt und Wirtschaftsprüfer Albrecht Assig hält angesichts des Spitzengehalts des Pressesprechers sogar den Anfangsverdacht auf Untreue und Betrug bei den Verantwortlichen der AWO für naheliegend. Vorstand und Geschäftsführung sei das Vermögen des gemeinnützigen Vereins treuhänderisch übergeben worden. Bei einer so hohen Überbezahlung sei jedoch davon auszugehen, dass das Vereinsvermögen geschädigt wird.

Darin könnte die Staatsanwaltschaft einen Anlass für strafrechtliche Ermittlungen sehen. Auch gegen den Arbeitnehmer könnte laut Assig ein Anfangsverdacht wegen Betrugs bestehen. "Leistung und Gegenleistung müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen, sonst machen sich Angestellte strafbar, sagte der Jurist aus Wiesbaden mit Kanzlei in Dresden.

Gerade noch studentische Hilfskraft gewesen

Ungewöhnlich wohlwollend mutet auch die Behandlung an, die Myrella Dorn bei der AWO Frankfurt erfährt. Die frühere Frankfurter Juso-Sprecherin ist 30 Jahre alt und SPD-Stadtverordnete im Römer. Auf der Seite ihrer Fraktion und in ihrem Facebook Profil gibt sie an, noch an der Goethe-Uni zu studieren. Weitergehende Berufserfahrung hat sie nicht vorzuweisen.

Trotzdem leitet sie der Homepage der AWO Frankfurt zufolge die Abteilung Jugend mit 26 hauptamtlichen Mitarbeitern und 10 Honorarkräften. Laut einer internen Dienstwagenliste, die dem hr vorliegt, hat ihr die AWO Ende 2018 einen Ford Fiesta zur Verfügung gestellt.

Noch bis Sommer 2019 führte der Wohlfahrtsverband sie als studentische Mitarbeiterin. Dann kam der steile Karrieresprung: Abteilungsleiterin in Vollzeit. Als Helferin in der Flüchtlingsbetreuung hatte Dorn 2015 bei der AWO angefangen.

Stadt: Zusammenarbeit reibungslos

Die Leistungen der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt - und damit auch Gehälter - werden zu einem wesentlichen Teil aus öffentlichen Geldern finanziert. Grundsätzlich gilt das Besserstellungsverbot: Umfangreich vom Staat geförderte Einrichtungen dürfen ihren Mitarbeitern nicht mehr zukommen lassen, als im öffentlichen Dienst gewährt wird. Für die Jugendarbeit der AWO Frankfurt kommen Mittel vor allem aus dem von Daniela Birkenfeld (CDU) geführten Sozialdezernat.

Frau Dorn sei dem Jugend- und Sozialamt als Leiterin des Bereichs Jugend in der AWO Kreisverband Frankfurt bekannt, erklärt Birkenfelds Sprecherin auf hr-Anfrage. Die fachliche Zusammenarbeit funktioniere reibungslos. Kenntnisse über Dorns Ausbildung lägen nicht vor. Dies sei auch nicht notwendig.

Denn obwohl Träger der Behörde für ihre Mitarbeiter im Jugendbereich entsprechende Qualifikationen und Abschlüsse vorlegen müssen, gibt es keine entsprechende Regelung für Führungskräfte. "Die Entscheidung, welche Qualifikation Führungskräfte mitbringen müssen, liegt in der Hoheit der Träger", heißt es aus dem städtischen Dezernat.

Arbeitsrechtler: "Erklärungsbedürftig"

Andere finden die Sache fragwürdig, weil anders als in der freien Wirtschaft Einstellungen bei mit staatlichem Geld unterstützten Sozialverbänden enge Grenzen gesetzt seien. Der Fachanwalt Joachim Wichert, Arbeitsrechtler bei der Frankfurter Kanzlei Aclanz, findet die Besetzung "sicher ungewöhnlich und auch erklärungsbedürftig", wie er der FAZ sagte.

Die junge SPD-Politikerin selbst hat auf Fragen zu ihrem ungewöhnlichen Aufstieg nicht geantwortet. Der AWO-Pressesprecher schreibt in einer Stellungnahme: "Einer erfolgreichen Frau aus ihrem berufsbegleitenden Studium und ihrem ehrenamtlichen Engagement fehlende Führungskompetenz zu unterstellen, ist ebenfalls höchst diskriminierend."

Nachfrage diskriminierend?

Der 33-Jährige fühlt sich selbst auch durch die Frage nach einem Zusammenhang zwischen lukrativem AWO-Engagement und Parteiarbeit diskriminiert. Er ist Vorsitzender von SPDqueer im Bezirk Hessen-Süd, der früheren Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD: "Wenn auch in Frageform verpackt unverhohlen zu unterstellen, ein Arbeitsplatz sei aufgrund der sexuellen Ausrichtung des Bewerbers besetzt worden, ist eindeutig und offensichtlich diskriminierend."

Vorsitzender des ehrenamtlichen Präsidiums der AWO Frankfurt ist Ansgar Dittmar. Der Arbeitsrechtler ist ebenfalls SPD-Politiker, scheiterte beim Versuch, Bundestagsdirektkandidat zu werden. Und er war Gründungsvorsitzender der Schwusos in Südhessen. Dittmar hat sich bislang auf Anfrage weder zu der Einstellung des Pressesprechers noch zu der Myrella Dorns geäußert. Der AWO-Vorsitzende hätte selbst Fragen nach Einkünften zu beantworten, die er bei der Arbeiterwohlfahrt erzielte.

AWO und SPD, Wiesbaden und Frankfurt

Nach Recherchen der Frankfurter Neue Presse stellte Dittmar dem AWO Kreisverband Wiesbaden eine "Dauerrechnung" über jährlich 25.000 Euro. Das Geld für eine nicht näher definierte Leistung Dittmars holte sich Wiesbaden vom Kreisverband Frankfurt wieder zurück.

Diese Konstruktion fällt in die Zeit, in der die Geschäfte beider AWO-Kreisverbände von einem Ehepaar geführt wurden: die AWO Frankfurt von dem SPD-Mitglied Jürgen Richter, Wiesbaden von seiner Ehefrau. Die Geldflüsse spielen auch in den aktuellen Fällen eine Rolle.

So erhielt der Pressesprecher der AWO-Frankfurt früher Geld über die AWO Wiesbaden. Das aktive SPD-Mitglied steht auf der Liste eines Mitarbeiter-Pools für 2014 und 2015, die dem hr vorliegen. Mitarbeiterin in diesem Pool, der von der AWO Frankfurt in Form von "Zuwendungen" gespeist wurde, war auch Feldmanns Ehefrau.

Gegendarstellung

Auf hessenschau.de wurde am 26.11.2019 unter der Überschrift "Wie SPD-Jungpolitiker bei der AWO Spitzengehälter erhalten" folgende Aussage über mich verbreitet:

"Das Geld für eine nicht näher definierte Leistung Dittmars holte sich Wiesbaden vom Kreisverband Frankfurt wieder zurück"

Hierzu stelle ich fest:
Wiesbaden holte sich kein Geld vom Kreisverband Frankfurt zurück.

Frankfurt am Main, 10.12.19

Ansgar Dittmar

Sendung: hr-iNFO, 25.11.2019, 21.21 Uhr

Anmerkung der Redaktion Nach dem Rundfunkstaatsvertrag ist hessenschau.de verpflichtet, eine Gegendarstellung zu veröffentlichen, gleich ob sie wahr oder unwahr ist.