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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Diskussionen um Posten: Koalitionsverhandlungen in Frankfurt stocken

Skyline in Frankfurt

Eigentlich sollten die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen in Frankfurt noch diese Woche präsentiert werden. Doch auf der Zielgeraden stockt es. Grüne, SPD, FDP und Volt diskutieren über Personalfragen und Dezernate.

Grünen, SPD, FDP und Volt wollten eigentlich die Ergebnisse ihrer Koalitionsverhandlungen in Frankfurt am Donnerstag präsentieren. Doch der Termin steht auf der Kippe. Der Grund: Es gibt noch Gesprächsbedarf zwischen den Parteien. Aus Verhandlungskreisen hieß es: "Die Grünen sind schwierig". Sie seien zu "gierig".

Es geht ums Personal und um die Verteilung der Dezernate. Und so wollten sich die Frankfurter Grünen am Dienstag zunächst intern beraten, bevor die Koalitionsverhandlungen fortgeführt werden. Bei der Kommunalwahl im März waren die Grünen stärkste Partei geworden.

Grünen-Vorstandssprecher Bastian Bergerhoff teilte schriftlich mit, dass sich die Verhandlungen in einem intensiven Schlussspurt befänden. Der FDP-Kreisvorsitzende Thorsten Lieb räumte ein, dass es noch Gesprächsbedarf gebe. Er sei aber "optimistisch, dass das was werden kann."

Grüne wollen offenbar fünf Dezernate - oder mehr?

Es wurde Stillschweigen zwischen den Verhandlungsgruppen vereinbart. Doch nach und nach sickerten Informationen aus den Verhandlungsrunden. Schwierig scheint es weiterhin bei den Themen Verkehr und Wohnen zu sein. Außerdem beanspruchen die Grünen wohl fünf Dezernate. Und zwar die Dezernate, die inhaltlich etwas mit dem Thema Umwelt zu tun haben.

Neben dem Umweltdezernat wären das auch das Planungs-, das Bau- und das Verkehrsdezernat. Fraglich ist allerdings, ob Planungsdezernent und Frankfurts SPD-Chef Mike Josef einfach seinen Stuhl räumt.

Die Grünen werden laut den Informationen aus den Verhandlungen wahrscheinlich auch die Kämmerei im Frankfurter Römer übernehmen. Auch das Sozialdezernat könnte an die Partei gehen. Außerdem war immer die Rede davon, dass die ehemalige Integrationsdezernentin Narges Eskandari-Grünberg ihren alten Posten zurückbekommen solle. Das wären dann insgesamt sieben Posten für die Grünen und somit eine Ausweitung der Zahl der Dezernate.

Gesamtpersonalrat warnt vor Ausweitung der Dezernate

Doch davor hatte der Gesamtpersonalrat (GPR) der Stadt Frankfurt bereits letzte Woche gewarnt. Vorsitzender Christian Barthelmes empörte sich in einer Pressemitteilung, dass die Parteien ihr künftiges Bündnis an der Postenvergabe zu Lasten des städtischen Haushalts debattieren würden. "Die Schaffung weiterer Dezernate wäre bei der derzeitigen Haushaltssituation absolut unangemessen", sagte er.

Barthelmes verwies darauf, dass wegen fehlender Einnahmen durch die Corona-Krise bereits jetzt beim Personal gespart würde. Teile der Verwaltung seien unterbesetzt und überlastet.

Zwischen den künftigen Koalitionspartnern herrschte wohl lange Zeit Einigkeit darüber, dass es mit Blick auf die Haushaltslage keine zusätzlichen Dezernate geben soll. Jetzt wird die Diskussion doch geführt und sorgt dafür, dass die bisher nach außen getragene Harmonie getrübt wird.

Drei Dezernate für SPD?

Über die tatsächliche Besetzung der Dezernate kann nur spekuliert werden. Bekämen die Grünen fünf von zehn Posten, dann wären für SPD, FDP und Volt nur noch fünf übrig. Bekäme die SPD drei Dezernate - zum Beispiel Kultur, Bildung und Planung - dann wäre für die FDP das bisherige Superdezernat Ordnung, Wirtschaft, Sport von Markus Frank (CDU) zu haben.

Und was bleibt für Volt? Vielleicht das Thema "Digitalisierung".

Zeitung: Auch CDU bietet Gespräche an

Die vermeintlichen Störungen in den Koalitionsverhandlungen versucht die Frankfurter CDU für sich zu nutzen. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, hat sie der SPD, der FDP und Volt eine Zusammenarbeit angeboten. Dann wären die Grünen raus. Die SPD könne demnach trotz Verlusten bei der Wahl ihre bisherigen Dezernate (Planung, Verkehr, Bildung und Kultur) behalten.

Grünen-Vorstandssprecher Bergerhoff reagierte gelassen auf die Meldung. Er werde das Angebot nicht kommentieren. "Die CDU agiert bereits als Opposition. Solche Angebote seien aber ihr gutes Recht", sagte er dem hr. Thorsten Lieb von der FDP sagte, dies sei ein klassisches Störmanöver. "Durchaus clever platziert", ergänzte er. Eine tatsächliche Kontaktaufnahme von Seiten der CDU habe es bisher aber nicht gegeben. Für ihn gelte der Grundsatz, nicht auf zwei Hochzeiten zu tanzen. 

Sendung: hr4, 18.05.2021, 14.30 Uhr