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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Kommentar: Ein Alleingang beim Corona-Sonderetat ist der falsche Weg

Ausgedünntes Plenum im hessischen Landtag

Die Enttäuschung ist groß - auf allen Seiten. Die Verhandlungen der Koalition mit SPD und FDP über einen zwölf Milliarden großen Corona-Sonderetat endeten im Zerwürfnis. Jetzt plant Schwarz-Grün einen Alleingang. So geht das nicht.

"In Krisenzeiten zusammenstehen" – das ist ein bewährter Grundsatz – nicht nur in Zeiten von Corona. Aber gerade in den vergangenen Monaten oft zitiert, auch in Hessen - gerade von der Landesregierung. Auch deshalb ist ein Alleingang der Regierungskoalition über eine Änderung des sogenannten "141er-Gesetzes" der falsche Weg. Zusammenstehen, das müssten Regierungskoalition und Opposition jetzt – das Scheitern der sechs Verhandlungsrunden zwischen CDU, Grünen, SPD und FDP darf kein Schlusspunkt sein.

Position beider Seiten verständlich

Die Situation ist schwierig und beide Seiten haben ihre Argumente. Schwarz-Grün will schnelle Handlungsfähigkeit für die Regierung. Ihre Maßnahmen sollen über mehrere Jahre planbar und verlässlich sein und den Hessinnen und Hessen so zumindest eine mittelfristige Perspektive eröffnen. Verständlich.

Auf der anderen Seite will die Opposition ihr Mitspracherecht nicht einfach so aus der Hand geben. Auch das ist verständlich. Außerdem findet sie in den geplanten Maßnahmen zu viele Pläne aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag, die mit der Corona-Krise nichts zu tun haben. Und befürchtet darüber hinaus, Schwarz-Grün könne sich mit dem Coronageld die "Kriegskassen" für bevorstehende Wahlkämpfe füllen.

Die Regierungskoalition will einen Corona-Sonderetat und zwar sofort - und sich nicht von Nachtragshaushalt zu Nachtragshaushalt hangeln und jedes Mal neu mit den Oppositionsfraktionen verhandeln müssen. Verständlich. Aber es ist auch der bequemere Weg.

Haushaltsrecht ist "Königsrecht" des Parlaments

Das Haushaltsrecht ist nunmal das verfassungsrechtlich gesicherte "Königsrecht" des Parlaments. In Krisenzeiten muss das erst recht gelten. Gerade eine derart historisch hohe Schuldenaufnahme wie von der Regierungskoalition geplant muss auf breite Füße gestellt werden und nicht, wie von der Koalition geplant, mit einer ohnehin hauchdünnen Ein-Stimmen-Mehrheit an der Opposition vorbei durchs Parlament gehievt.

Eine Ein-Stimmen-Mehrheit, die die Opposition bisher übrigens sogar oft nach den Regeln der Fairness bei Krankheit oder kurzfristiger Verhinderung von schwarz-grünen Abgeordneten und Angehörigen der Landesregierung mit dem sogenannten "Pairing", einer Stimmenthaltung, abgesichert hat. Dass sich die Opposition jetzt veräppelt vorkommt – mehr als verständlich.

Kompromiss war möglich

Beide Seiten waren in den Verhandlungsrunden aufeinander zugegangen – für den Geschmack der jeweiligen Gegenseite allerdings stets zu wenig. Dabei hatte der Vorschlag von SPD und FDP durchaus etwas für sich: Zunächst einen Nachtragshaushalt für schnelle Handlungsfähigkeit der Regierung zu beschließen und dann im Herbst erneut über ein Sondervermögen zu verhandeln, wenn nach der nächsten Steuerschätzung mehr Zahlen auf dem Tisch liegen. Doch Schwarz-Grün hielt an der Forderung nach einem sofortigen Sonderetat fest.

Schwarz-grüne Machtdemonstration

Im Jahr 2013 hat die CDU gemeinsam mit der FDP die hessische Schuldenbremse zusätzlich abgesichert - mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit, erforderlich für den Fall, dass die Schuldenbremse gelockert werden sollte. Um einen Missbrauch auszuschließen. Daran muss die CDU sich nun messen lassen. Dieses Ausführungsgesetz jetzt wie geplant abzuändern, weil die Zwei-Drittel-Mehrheit für die eigenen Vorhaben nicht realistisch erscheint, führt den Sinn und Zweck des selbst initiierten Gesetzes ad absurdum.

Das dürfte auch der Regierungskoalition klar sein. Trotzdem hat sie sich dazu entschlossen. Weil sie es kann - das ist eine klare schwarz-grüne Machtdemonstration. Die das Klima zwischen Koalition und Opposition im Landtag mit einem Schlag massiv verschlechtert hat. Denkbar schlechte Voraussetzungen, um Hessen langfristig und nachhaltig aus der Krise zu führen.

Sendung: hr-iNFO, 23.06.2020, 18.30 Uhr