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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Islamischer Religionsunterricht: Jetzt ist das Land in der Pflicht

Eine Lehrerin erklärt Erstklässlern in einer Schule in Frankfurt im Islamunterricht die Gebetswaschung.

Hessen beendet beim islamischen Religionsunterricht die Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib. Eine richtige Entscheidung. Doch jetzt muss das Land nach Alternativen suchen. Denn islamische Schüler haben ein Anrecht auf bekenntnisorientierten Religionsunterricht.

Das Kultusministerium hat die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib erst einmal beendet. Ich meine: Richtig so. Der Schritt war längst überfällig. Ein Verband, der allem Anschein nach über die türkische Religionsbehörde den Weisungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan untersteht, ist kein geeigneter Kooperationspartner für den Religionsunterricht in Hessen.

Dass das mehr als ein Schönheitsfehler ist, zeigt unter anderem die Spitzelaffäre aus dem Jahr 2016. Nach dem Putschversuch in der Türkei schickten mehr als ein Dutzend DITIB-Imame in Düsseldorf und Köln auf Geheiß der türkischen Religionsbehörde Namenslisten und Denunzierungen über vermeintliche Mitglieder der Gülen-Bewegung nach Ankara. Anfang 2018 dann gab es in DITIB-Moscheen bundesweit und auch in Hessen Predigten und Gebete für einen Sieg der türkischen Armee in Nordsyrien über die kurdische YPG. Zwei Beispiele - die zeigen, wie sehr DITIB dem türkischen Staat nahesteht.

Ditib konnte Zweifel an seiner Unabhängigkeit nicht ausräumen

Es stimmt: Bisher gab es keine Hinweise auf eine direkte Einflussnahme aus Ankara auf Lehrkräfte und Lehrinhalte. Doch das ändert nichts an dem Grundproblem. Entscheidend ist, dass es eine solche Einflussnahme offenkundig jederzeit geben könnte. Davor muss der Kultusminister die hessischen Lehrer wie Schüler schützen. Bereits der Anschein einer möglichen Einflussnahme Ankaras zerstört das notwendige Grundvertrauen in den Ditib-Unterricht und stellt ihn unter Rechtfertigungszwang.

Vier Jahre lang hat die hessische Landesregierung DITIB Hessen Zeit gegeben, sich von Gesamtverband und dem türkischen Staat freizuschwimmen - drei Jahre um eine Mitgliederliste vorzulegen. Beides hat Ditib nicht leisten können.

Für den bekenntnisorientierten Religionsunterricht nach Artikel 7 Abs. 3 des Grundgesetzes braucht es aber eine selbstbestimmte staatlich unabhängige Religionsgemeinschaft. Dass Ditib Hessen das offenbar nicht ist, war bereits zu Beginn der Kooperation im Jahr 2012 absehbar. Für das Prestigeprojekt war die damalige Kultusministerin Nicola Beer (FDP) aber bereit, ein Auge zuzudrücken und erst mal einen Vertrauensvorschuss zu spendieren - in der Hoffnung, dass sich Ditib mit der Zeit vom türkischen Staat emanzipieren würde.

Landesregierung musste Reißleine ziehen

Leider hat sich die Türkei nach dem Putschversuch 2016 unter Präsident Erdogan zu einem autokratischen Staat entwickelt, dem zuzutrauen ist, dass er den Moscheeverband Ditib nutzt, um auch in Deutschland Einfluss auszuüben. Trotz mehrerer Aufforderungen und Fristsetzungen konnte Ditib Hessen die Zweifel an seiner Unabhängigkeit vom türkischen Staat nicht ausräumen.

Daher musste die Landesregierung jetzt endlich die Reißleine ziehen und die Zusammenarbeit beenden – oder besser gesagt bis auf Weiteres "aussetzen". Für diese juristische Konstruktion hat man sich in Wiesbaden schließlich entscheiden. Sie ist die schonendere Variante, juristisch wie politisch - um Ditib noch ein Türchen offenzulassen, für den Fall dass es der Verband doch noch schafft, sich ein bestimmtes Maß an Unabhängigkeit und Eigenständigkeit zu sichern.

Bekenntnisorientierter Religionsunterricht ist wichtig

Statt des DITIB-Unterrichts will Hessen nun den staatlichen Islamkunde-Unterricht ausbauen. Doch das bedeutet, dass muslimischen Schülerinnen und Schülern ab dem nächsten Schuljahr bis auf wenige Ausnahmen keinen bekenntnisorientierten Religionsunterricht erhalten können - das ist eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Gruppen. Immerhin bietet das Land bekenntnisorientierten Religionsunterricht für zwölf verschiedene Glaubensrichtungen an.

Daher kann der staatliche Islamkundeunterricht nur eine Übergangslösung sein. Die Landesregierung muss schnellstens eine Möglichkeit finden, wie sie auch muslimischen Schülerinnen und Schülern bald wieder einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht anbieten kann.

Sendung: hr-iNFO, 29.04.2020, 11.15 Uhr