In Kassel holte die kleine Liste "Rettet die Bienen" laut Trendergebnis einen Sitz.

Sie wollen Logistikzentren verhindern, alte politische Strukturen aufbrechen oder ihre Gemeinden finanziell besser aufstellen. Neu gegründete Bürgerlisten feiern bei der Kommunalwahl zum Teil überraschende Erfolge, manche gewinnen aus dem Stand heraus sogar deutliche Mehrheiten.

Sie sind laut den Trendergebnissen vom Montag die Überraschungssieger der Kommunalwahl: Neu gegründete Bürgerlisten haben mancherorts auf Anhieb deutliche Mehrheiten geholt.

Bereits vor der Wahl war aufgefallen, dass dieses Jahr besonders viele kleine Listen zur Wahl standen. Manche von ihnen konnten zwar nur wenige Wähler für sich mobilisieren, doch andere laufen nun in den Stadtparlamenten etablierten Mehrheitsparteien den Rang ab oder werden nun zur ernst zu nehmenden Opposition.

Die konkreten politischen Ziele der Bürgerlisten und die Gründe für ihren Erfolg sind sehr verschieden. Viele verbindet jedoch, dass die Mitglieder sich und ihre Interessen nicht in der bestehenden Parteipolitik wiederfinden und überzeugt sind, dass man die besten Lösungen mit viel Bürgerbeteiligung direkt vor Ort finden kann. Vier Beispiele.

Bürger für Rabenau: "Verkrustete Strukturen aufbrechen"

Mehr Bürgernähe, Transparenz und kommunale Eigenverantwortung - das sind eigentlich Wahlslogans, für die bisher vor allem die Freien Wähler (FW) bekannt waren. Sie sind in vielen hessischen Kommunen bereits seit Jahren etabliert. So auch in Rabenau (Gießen), wo die FW zuletzt sogar die Mehrheit hatten. Nun haben FW, CDU und SPD jedoch viele Stimmen an eine erst im vergangenen Jahr neu gegründete Bürgerliste verloren: Die Bürger für Rabenau haben es von null auf über 40 Prozent geschafft.

Damit hat selbst Christoph Nachtigall nicht gerechnet, der an der Spitze der Bürgerliste steht. Nachtigall hat sich selbst jahrelang bei den FW engagiert und sogar 2017 für sie als Bürgermeister kandidiert. Die Neugründung erklärt er nun damit, dass man "verkrustete politische Strukturen" aufbrechen wolle. Er habe die Erfahrung gemacht, dass es schwer sei, in den bestehenden Parteien frische Ideen umzusetzen.

Mit einem Durchschnittsalter von 41 Jahren seien die Bürger für Rabenau nun eine recht junge Gruppierung, berichtet Nachtigall. Im Wahlkampf habe man auch bewusst versucht, über die sozialen Medien jüngere Leute anzusprechen und politische Themen leicht verständlich herunterzubrechen. Ganz oben auf der Agenda der Bürgerliste sollen nun Zukunftsthemen stehen: Etwa mehr Digitalisierung durch eine Dorf-App oder die Gründung eines Zukunfts- und Innovationsrats.

Auch von Grabenkämpfen in der Parteipolitik seien er und seine Mitstreiter frustriert: "Nur weil ein Antrag zum Beispiel von der SPD kommt, wird er dann von den anderen abgelehnt - obwohl die Idee vielleicht gut war." Man wolle deshalb keine feste Koalition eingehen, sondern wechselnde Mehrheiten suchen.

Bürger für ein lebenswertes Lich: Logistikzentrum-Gegner

Dass manchmal nur ein Thema reicht, um die politische Windrichtung zu ändern, zeigte sich am Sonntag besonders deutlich in Lich (Gießen). Dort dominiert seit 2019 der Bau eines großen Logistikzentrums die politische und gesellschaftliche Diskussion.

Nun holte eine Bürgerliste auf Anhieb 26,8 Prozent, die aus der Protestbewegung gegen das Zentrum hervorgegangen ist. Große Verlierer waren CDU, SPD und Freie Wähler. Die Grünen - ebenfalls gegen das Zentrum - legten deutlich zu.

Bürgermeister Julien Neubert (SPD) sagt: Ihn habe das Wahlergebnis nicht besonders überrascht, es habe sich schon seit Monaten angedeutet. "Das Logistikzentrum ist hier nach wie vor extrem präsent und polarisierend." Die SPD-Fraktion im Stadtparlament habe damals unter seinem Vorsitz dafür gestimmt und sei nun dafür abgestraft worden. Das Logistikzentrum sei nun allerdings schon fast fertig und solle im Mai oder Juni eröffnen, so Neubert. "Daran wird auch das Wahlergebnis nichts ändern."

Logistikzentrum Lich

Dessen ist sich auch Burkhard Neumann bewusst, der Vorsitzende der Bürgerliste für ein lebenswertes Lich. Ihn habe das Ergebnis sehr freudig überrascht, sagt Neumann. "Das zeigt den Frust der Bürger, die gegen das Logistikzentrum gekämpft haben." Auch wenn das Zentrum sicher eröffnen wird, gehe es dem Bündnis nun um mögliche Folgen, etwa durch den Schwerlastverkehr oder die nächtliche Beleuchtung.

"Wir wollen den Betrieb sehr stark kontrollieren und kritisch beobachten, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden", so Neumann. Zudem wolle man sich dafür einsetzen, dass Bürger bei solchen Entscheidungen in Zukunft mehr gehört und in die Entscheidung eingebunden werden.

Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg: Stadtteil von Hanau werden

Eine Überraschung gab es am Sonntagabend auch in Großkrotzenburg (Main-Kinzig). Dort gibt es seit Jahrzehnten immer wieder wechselnde Mehrheiten - zuletzt regierte eine Koalition aus FDP und Grünen. Die kleine Gemeinde ist finanziell gebeutelt:

Jahrzehntelang ging es ihr gut, weil das Kraftwerk Staudinger Millionen an Gewerbesteuer zahlte. Doch wegen des Kohleausstiegs läuft Staudinger seit Jahren auf Sparflamme, spätestens Ende 2025 wird das Kraftwerk endgültig abgeschaltet und vom Netz gehen. Wie die Gemeinde die finanziellen Ausfälle kompensieren will, ist unklar.

"Für einen neuen Aufbruch" hat deshalb die "Initiative Zukunftssicheres Großkrotzenburg" geworben - mit Erfolg: Aus dem Stand holte die Initiative mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen. Alle anderen Parteien erlitten teils deutliche Verluste - die FDP zum Beispiel knapp 16 Prozent.

Die Initiative hatte schon vor gut drei Jahren für Aufsehen gesorgt: Angeführt vom ehemaligen CDU-Landtagsabgeordneten Aloys Lenz forderte sie, dass Großkrotzenburg nach Hanau eingemeindet wird, also Teil der großen Nachbarstadt wird. Das Großkrotzenburger Parlament lehnte das ab, doch die Initiative wirbt seitdem weiter für eine Machbarkeitsstudie.

Liste Lorch: Erfolg nach Zerwürfnis im Stadtparlament

Einen echten Erdrutschsieg verzeichnete die Liste Lorch (Rheingau-Taunus): Mit 45,8 Prozent verpasste sie nur knapp die absolute Mehrheit. Und das, obwohl sich die Bürgerliste erst im Dezember gegründet hatte - als direkte Reaktion auf anhaltende Turbulenzen und eine politische Blockade im Stadtparlament.

Hintergrund ist die schwierige finanzielle Lage der hochverschuldeten Stadt. Eine drastische Grundsteuererhöhung stand im Raum, über die sich das inzwischen völlig zerstrittene Parlament aus CDU, SPD und Freien Wählern und der parteilose Bürgermeister nicht einigen konnten. In Lorch wurde deshalb immer noch kein Haushalt verabschiedet.

Lorch im Rheingau, UNESCO Welterbe Oberes Mittelrheintal.

Daraufhin sei manchen Bürgern "der Kragen geplatzt", sagt Joachim Eckert. Der ehemalige SPD-Mann und frühere Stadtverordnetenvorsteher führt das Bündnis an. Die Liste Lorch betont: Man wolle "frischen Wind" für die Stadt bringen, sich für eine respektvolle Debattenkultur einsetzen und Gemeinsamkeiten suchen, anstatt gegeneinander anzugehen.

Zudem betont das Bündnis, man wollte die Stadt familienfreundlicher gestalten und die umstrittene Kita wieder beleben. Eckert sagt: Ziel sei, Lorch in den nächsten Jahren zu einem ausgeglichenen Haushalt zu führen - jedoch werde das nicht ganz ohne Steuererhöhungen gehen. "In welchem Rahmen, wird man sehen müssen, aber es soll niemanden unverhältnismäßig hart treffen."

Sendung: hr-fernsehen, #hrWahl - hessen hat gewählt, 15.03.2021, 20.15 Uhr