Wahlen ab 16?

In elf Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben. In Hessen dürfen sie das bislang nicht. Vereine machen sich für eine Wahl ab 16 stark. Aber was sagen die Parteien dazu?

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Vereine fordern Wahlrecht ab 16 in Hessen

Junge Wählerin
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Am 14. März ist es soweit: Dann finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Zur Wahl stehen Mitglieder von Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Ortsbeiräten und Gemeindevertretungen. Wählen darf aber nur, wer das 18. Lebensjahr erreicht hat. Das passt nicht allen.

Wie ist der aktuelle Stand?

Nordrhein-Westfalen hat es, Niedersachsen hat es und Thüringen hat es auch: In elf Bundesländern gibt es bereits ein Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen. In drei von ihnen dürfen die 16- und 17 Jährigen darüber hinaus auch bei der Landtagswahl ihr Kreuz setzen. In Hessen ist nichts von alldem erlaubt. Hier darf nur zur Kommunal- oder Landtagswahl gehen, wer volljährig ist, also 18 Jahre alt.

Hermann Heußner, Professor für Öffentliches Recht an der Hochschule Osnabrück, hält das für verfassungswidrig. "Weder das Grundgesetz noch die Hessische Verfassung schreiben ein Wahlmindestalter von 18 Jahren bei den hessischen Kommunalwahlen vor", sagt der ehemalige Verwaltungsrichter in Kassel.

Was fordern "Jugend wählt" und "Mehr Demokratie"?

Ein Wahlrecht ab 16 wollen auch die Vereine "Mehr Demokratie" und "Jugend wählt". Sie fordern vom Hessischen Landtag, dass er noch rechtzeitig vor den Wahlen am 14. März ein Wahlrecht ab 16 Jahren in der Hessischen Gemeindeordnung und Landkreisordnung festschreiben solle. Dazu habe man die Abgeordneten bereits aufgefordert, bisher sei aber nichts passiert.

Junge Menschen fühlten sich nicht repräsentiert und möchten mehr gehört werden. "Man merkt auch auf kommunaler Ebene, wie interessiert und engagiert junge Leute sind," sagt die 17-jährige Lena Lange von "Jugend wählt". Jugendliche seien mit 16 Jahren durchaus reif genug.

Sie hofft, dass die Opposition im Landtag eine Initiative auf den Weg bringt. "Und das muss jetzt passieren", so Lange. Konkret beträfe das über 100.000 Menschen, die bei einer Wahl ab 16 zusätzlich wählen gehen dürften. "Das zeigt: Wahlergebnisse können durch Jugendliche verändert werden."

Was sagen die Jugendorganisationen der Parteien?

Die Jungsozialist*innen (SPD) sprechen sich für ein Wahlalter ab 16 aus. Eine entsprechende Änderung hätten sie sich schon für die vergangene Landtagswahl gewünscht. "Wir finden die Forderung gerade jetzt wichtig und richtig", sagt Sophie Frühwald, Vorsitzende der Jusos (SPD) Hessen.

Ebenfalls für eine Wahl ab 16 ist die Grüne Jugend. "Viele entscheidende Fragen unserer Zukunft werden aktuell über unsere Köpfe hinweg von überwiegend älteren Menschen entschieden", sagt die hessische Sprecherin Samah Hefny.

Das finden auch die Jungen Liberalen (FDP). Sie glauben, dass die Konsequenzen politischer Entscheidungen von den jungen Generationen getragen werden. "Sie verdienen eine Chance, an unserer Demokratie teilzunehmen und ihre Interessen zu vertreten", sagt Niklas Hannott, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen.

Die Linksjugend Solid (Linke) in Hessen geht noch weiter, und fordert bereits ein Wahlrecht ab 14 Jahren. Das passe zur uneingeschränkten Religionsmündigkeit und zu der beginnenden Strafmündigkeit in diesem Alter, sagt Sarah Dubiel, Sprecherin der Linksjugend aus Hessen.

Die Junge Union (CDU und CSU) in Hessen spricht sich gegen eine Wahl ab 16 Jahren aus. Die Reife eines Menschen anhand seines Alters auszumachen, sei schwierig. "Die Verbindung mit der Volljährigkeit ist für uns daher eine sinnvolle Lösung", sagt Sebastian Sommer, Landesvorsitzender der Jungen Union.

Auch die Junge Alternative (AfD) in Hessen ist gegen eine Wahl ab 16. "Mit einem höheren Lebensalter geht in der Regel ein höherer Reifegrad einher", sagt Michael Werl, Landesvorsitzender der Jungen Alternative. Junge Menschen seien häufig noch mehr beeinflussbar und emotional getrieben von ihren Entscheidungen.

Was sagen die Parteien im Landtag?

Die Meinung der Parteien im Landtag ist ebenfalls gespalten. SPD und Linke sprechen sich für ein Wahlalter ab 16 Jahren aus. "Die Absenkung des Wahlalters wäre ein Zeichen der Fairness", sagt Elisabeth Kula, Abgeordnete der Linken im hessischen Landtag.

Auch die Grünen möchten eine Wahl ab 16 in Hessen ermöglichen. Das war Teil ihres Wahlprogramms. Dennoch haben sie es nicht geschafft, dieses Ziel im Koalitionsvertrag zu verankern. "An unserer Einstellung halten wir aber trotzdem fest", sagt Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Landtag.

Anders sieht es die CDU im Landtag. Sie steht einem Wahlrecht ab 16 Jahren kritisch gegenüber. Mit der Volljährigkeit würden viele Rechte, aber eben auch Pflichten einhergehen. Bei einer Senkung des Wahlalters, "würden die Bürgerrechte nicht mehr mit den entsprechenden Bürgerpflichten auf einer Stufe stehen", sagt Ines Claus, CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag.

Die FDP hingegen hält vorerst weiter an einem Wahlrecht ab 18 Jahren in Hessen fest. Allerdings hat sich der Bundesparteitag der Freien Demokraten vor Kurzem für eine Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen ausgesprochen. Man rechne damit, dass der Landesparteitag nachziehen werde, so der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn.

Die AfD spricht sich ebenfalls für Wahlen ab 18 Jahren aus. Senke man das Wahlalter ab, sollten auch alle anderen Rechte und Pflichten gelten, wie die Strafmündigkeit. Die Forderung von Grünen und Linken sei Wahltaktik, so Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Denn die Stimmen der jungen Wähler kämen vor allem ihnen zu Gute.

Ist das zeitlich noch machbar?

Die Kommunalwahlen in Hessen finden am 14. März 2021 statt. Bis dahin sind es noch etwas über drei Monate. Das Wählerverzeichnis hingegen muss bereits am 31. Januar feststehen. Laut Rechtsprofessor Heußner ist die Umsetzung der Wahl ab 16 "knapp und ambitioniert, aber machbar".

Dafür müsse ein entsprechender Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht werden. Das sei wichtig, denn eine verfassungswidrige Wahl ab 18 könne zu Neuwahlen führen, so Heußner.

Die Parteien im Landtag halten eine Wahl ab 16 im März für unrealistisch. Die notwendigen Schritte im Parlament seien wohl eher nicht mehr machbar. Das mache deutlich, "dass es auf Seiten der Hessischen Landesregierung entweder keine Bereitschaft dazu gibt, oder aber das Thema keine hohe Priorität hat", sagt Frank-Tilo Becher, Abgeordneter der SPD im Landtag.

Ihre Kommentare Sollte bei den Kommunalwahlen in Hessen ab 16 Jahren gewählt werden dürfen?

48 Kommentare

  • NEIN, so lange 22jährige oft noch nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden, warum sollten dann 16-jähre wählen können. Wenn 22jährige nicht Erwachsengenug sind um danach bestraft werden können, warum sollten sie dann die Reife haben zu wählen?

  • Nein, so lange die Jugendlichen erst mit 14 strafmündig werden, obwohl sie auch schon mit 12 Jahren wissen was sie tun, sollte erst mit 18 Jahren gewählt werden dürfen.

  • Ich empfand es damals schon als schwierige Aufgabe 'richtig' zu wählen mit 18 Jahren. Da habe ich mich erstmal richtig mit dem Thema befasst, bzw. befassen müssen. Und wenn es Wahlrecht ist ist es auch Wahlpflicht für alle.
    Ich glaube nicht, dass die Mehrheit der Jugendlichen in ihrer Entwicklung soweit ist um das alles zu überblicken. Ich denke ab 18 Jahren ist es früh genug dies zu fordern.

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