Noch vor Kurzem schien ein Demonstrationsverbot von Abtreibungsgegnern vor Arztpraxen und Beratungsstellen wie Pro Familia unmöglich. Nun hat das Innenministerium einen Weg gefunden, den Kommunen zumindest zeitweise gehen können.

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Das Innenministerium verschickte jüngst einen Brief an die drei Regierungspräsidien im Land. Es geht darin um eine "Handreichung zur Lösung von Konfliktfällen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken".

Ziel des Schreibens: Schwangere Frauen vor Belästigungen von Abtreibungsgegnern an genau den Orten zu schützen, wo sie sich Unterstützung in ihrer Lebenslage erwarten. Die Handreichung soll den Kommunen erläutern, wie sie das bewerkstelligen können, denn in Deutschland gilt Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Zuvor hatte die Frankfurter Rundschau darüber berichtet.

Abtreibungsgegner müssen Abstand halten

Das Innenministerium ordnet an, dass keine ratsuchenden Frauen vor Beratungsstellen angesprochen, bedrängt oder belästigt werden dürfen. Konkret heiße das:

  • Auf ihrem Weg zu einer Arztpraxis, Klinik oder Beratungsstelle darf niemand ihnen Gespräche oder Infomateralien aufzwingen oder gar sie bedrängen oder ihnen den Weg versperren.
  • Die Kommunen müssen Sorge tragen, dass Abtreibungsgegner auf Abstand bleiben. "Im Regelfall sind die Örtlichkeit einer Versammlung räumlich so weit von der Beratungsstelle entfernt festzulegen oder bestimmte Bereiche auszunehmen, dass kein Sicht- oder Rufkontakt mit der Beratungsstelle mehr besteht", formuliert es das Ministerium in der Handreichung.
  • Demonstrationen oder Mahnwachen können zeitlich beschränkt werden.
  • Unterschiedliche Bewertung des Rechts von Schwangeren auf ergebnisoffene und vertrauliche Beratung und der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu unterschiedlichen Tages- und Wochenzeiten.

Ärztin Hänel: "Richtiger Schritt"

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Kommunen erhalten Handhabe gegen Demos von Abtreibungsgegnern

Schild einer Beratungsstelle von Pro Familia
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Befürworter von Beratungsstellen reagierten erfreut über den Vorstoß des Innenministeriums. Die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die seit Jahren einen Rechtsstreit darüber führt, ob sie auf ihrer Webseite auf die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen hinweisen darf, bezeichnete den Erlass als richtigen Schritt. Die Frauen, die zu Beratungsstellen gingen, empfänden die Proteste von Abtreibungsgegnern als Angriff auf ihre Person und würden davon traumatisiert. "Die tuen sich ja sowieso schwer, die brauchen nicht noch jemanden, der mit dem Finger auf sie zeigt", sagte Hänel dem hr.

Die Sprecherin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Hessen, Yasmin Alinaghi, lobte den Einsatz der Landesregierung für die Rechte von Frauen. "In einer Zeit, in der die sexuelle und körperliche Selbstbstimmung weltweit angegriffen wird, ist diese Entscheidung gegen die internationale Anti-Abtreibungsbewegung von großer Bedeutung über Hessen hinaus." Der Wohlfahrtsverband betreibt nach eigenen Angaben den Großteil der Beratungsstellen in Hessen, die Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen durchführen.

Antrag auf Gesetz fand keine Mehrheit

Auslöser für die Weisung des Innenministeriums war: Abtreibungsgegner haben immer wieder vor Beratungsstellen und Praxen Mahnwachen veranstaltet oder demonstriert. Die Linke brachte deshalb einen Gesetzesantrag ein, wonach Abtreibungsgegner bei Demonstrationen und Mahnwachen einen Mindestabstand von 150 Metern zu Praxen und Beratungsstellen einhalten müssen.

Der Antrag fand im Landtag keine Mehrheit. Die CDU hält wenig von einer starren Abstandsregel mit einer konkreten Entfernungsangabe. Außerdem sah sie die Gefahr, dass ein solches Gesetz mit den Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Artikel 5 und 8 Grundgesetz) kollidiere.

In der Begründung für die Handreichung geht das Innenministerium auf diesen Interessenkonflikt ein: das gesetzliche verbriefte Recht von Schwangeren auf eine vertrauliche, ergebnisoffene und professionelle Beratung einerseits und die genannten Grundrechte andererseits.

Zu Geschäftszeiten überwiegen Rechte der Schwangeren

Das Ministerium kam zum Schluss, dass während der Öffnungszeiten der Praxen, Kliniken oder Beratungsstellen das Recht der Schwangeren überwiege: "Eine auf Erzeugung von Schuldgefühlen abzielende und in dieser Weise belehrende Einflussnahme, die in erster Linie die Bereitschaft der Frau einschränkt, sich der Konfliktberatung gegenüber zu öffnen, dient weder dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes noch dem Selbstbestimmungsrecht der Frau." Zumal sich Frauen in der Frühphase der Schwangerschaft sich in seelischen Ausnahmezuständen befinden könnten. Hier sei es zulässig und sogar geboten, das Demonstrationsrecht einzuschränken.

Umgekehrt könnten Kommunen außerhalb der Geschäftszeiten - frühmorgens, abends und am Wochenende - die Meinungs- und Versammlungsfreiheit höher einschätzen, schreibt das Ministerium. Letztlich müssten die Ordnungsbehörden im Einzelfall die widerstreitenden Interessen abwägen. Laut einem Ministeriumssprecher ist Hessen das erste Bundesland mit einer derartigen Regelung für Konfliktfälle rund um die Schwangerenkonfliktberatung.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt 22.08.2019, 16.45 Uhr