Das erste Hilfspaket aus dem Sondervermögen der Landesregierung ist genehmigt. Der Haushaltsausschuss hat der Verteilung von knapp 1,2 Milliarden Euro zugestimmt. Die Opposition spart nicht an Kritik.

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hessenschau vom 29.07.2020
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In einer Sondersitzung hat der Haushaltsausschuss des Landtags am Mittwoch ein erstes Hilfspaket aus dem umstrittenen Sondervermögen der Landesregierung genehmigt. Der größte Teil der knapp 1,2 Milliarden Euro ist zur Unterstützung der Kommunen vorgesehen. Sie sollen 661 Millionen Euro als Kompensation für corona-bedingte Gewerbesteuerausfälle erhalten.

Die Regierung hatte das Paket mit seinen rund 30 Einzelmaßnahmen vor einer Woche vorgestellt. Unter anderem sind jeweils weitere 150 Millionen Euro für Unternehmen und Vertretungslehrkräfte vorgesehen. Für die Qualifizierung von Frauen will Schwarz-Grün 14 Millionen Euro bereitstellen, in die Digitalisierung der Schulen werden 13 Millionen Euro gesteckt. Finanzhilfen aus dem Sondervermögen müssen ab einer Million Euro vom Haushaltsausschuss genehmigt werden.

SPD: "Trick der Regierung"

Die Opposition erneuerte am Mittwoch ihre Kritik am Sondervermögen. Schwarz-Grün lege sich eine Kampfkasse an, sagte die FDP-Haushaltsexpertin Marion Schardt-Sauer. Die Ausgaben hätten keinen erkennbaren Bezug zur Corona-Krise. Die SPD sprach von einem Trick der Regierung. Viele zusätzliche Ausgaben wie etwa die für die Digitalisierung seien auch ohne die Corona-Krise nötig gewesen, sagte der Abgeordnete Torsten Warnecke.

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) verteidigte dagegen das Hilfspaket. Es seien wichtige Hilfen für Hessens Unternehmen auf dem Weg gebracht worden, erklärte er. "So sichern wir auch viele Arbeitsplätze." Die Regierung spanne einen Schutzschirm für Auszubildende und investiere in das Betreuungsangebot der Schulen. Corona lasse praktisch keinen Teil der Gesellschaft unberührt, sagte der Minister.

Sondervermögen heftig umstritten

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Um das kreditfinanzierte Sondervermögen mit einem Gesamtumfang von 12 Milliarden Euro bis Ende 2023 hatte es im Landtag einen heftigen Streit gegeben. Um es zu ermöglichen, musste die Landesregierung die Schuldenbremse lockern. Weil die SPD ihre Zustimmung dazu verweigerte, hatte die schwarz-grüne Koalition mit ihrer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, das die bis dahin notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Lockerung der Schuldenbremse aufhebt.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 29.07.2020, 19.30 Uhr