Ein Kind spielt in einer Kita in Eppertshausen

Bürgermeister stehen vor Finanzlöchern, weil beantragte Mittel für den Ausbau ihrer Kindergärten nicht fließen. Das Land stellt zwar Geld in Aussicht - aber das könnte nicht reichen. Im Landtag wurde am Mittwoch die Schuld hin- und hergeschoben.

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In Hessen steigt der Bedarf an Kita-Plätzen, die Kommunen bringt das in Bedrängnis: Sie müssen schnell Kitas ausbauen. Zwischen 2012 und 2019 wuchs die Zahl der betreuten Kinder in Hessen unter drei Jahren um 39 Prozent. Und die Kinder, die schon bald einen Platz brauchen, sind noch nicht einmal geboren.

Aber beantragte Gelder kommen nicht: "Die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand", sagt Andreas Siebert (SPD), Vize-Landrat des Kreises Kassel.

30 Millionen Euro allein im Kreis Kassel beantragt

Das Problem: Fünf Milliarden Euro hatte der Bund für den Kita-Ausbau zur Verfügung gestellt, aber dieser Topf war schnell leer. Das Land Hessen will im Rahmen eines Landesbauprogramms weitere 92 Millionen für den Kita-Ausbau bereitstellen, die bis zum Jahr 2024 abgerufen werden können - das muss noch diese Woche im Landeshaushalt genehmigt werden. "Das wird nicht auf Dauer reichen," sagt Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. Allein 30 Millionen haben die Kommunen nur im Landkreis Kassel beantragt, sagt Siebert.

Noch im Herbst seien die Kommunen aufgefordert worden, Fördergelder zu beantragen, sagt Siebert: "Und auf einmal war 'still ruht der See' - man hörte nichts mehr und dann hieß es auf einmal, das Geld ist alle."

Das Problem besteht in ganz Hessen: "Vielerorts kann die immer weiter steigende Nachfrage nach Kita-Plätzen nur mit Notbehelfen sichergestellt werden, es werden Wald-Kitagruppen eröffnet, Ess- und Turnräume zu zusätzlichen Gruppenräumen umgewandelt", heißt es in einer Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes von vergangener Woche.

Landkreis Kassel: Kinder schon da, Geld noch nicht

Beispiele aus dem Landkreis Kassel zeigen, wie Bürgermeister gerade auch in kleinen Gemeinden unter Druck geraten: In Fuldabrück fehlen dem Haushalt 1,6 Millionen Euro, sagt Bürgermeister Dieter Lengemann (SPD) dem hr. Er habe die Anträge fristgerecht eingereicht: "Und jetzt sagen sie, es gibt kein Geld mehr. Wir sind sehr entsetzt darüber."

Ähnliches passierte in Habichtswald, hier ging die Gemeinde in Vorleistung und baute neue Räume für über 70 Kinder - in Vertrauen auf Zuschüsse von Bund und Land. Die Kinder sind bereits da, aber Geld ist noch keines geflossen. Auch in Naumburg wartet Bürgermeister Stafan Hable (CDU) auf über eine Million Euro.

SPD: Kommunen wurden "irregeleitet"

Im Landtag rumorte es deswegen am Mittwoch im Plenum. Die Abgeordneten beschuldigten sich gegenseitig, versagt zu haben: Die Kommunen seien bei der Frage, wie viel Geld zur Verfügung steht, irregeleitet worden, sagte die familienpolitische Sprecherin der oppositionellen SPD-Fraktion, Lisa Gnadl. Kommunen seien wegen mündlicher Zusagen für Fördermittel schon aktiv geworden. Sie las einen verzweifelten Brief von einem osthessischen Bürgermeister vor.

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Die komplette Landtagsdebatte können Sie sich hier in unseren Videos anschauen.

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Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der mitregierenden Grünen, entgegnete ihr mit einiger Häme, dass die zuständige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey von der SPD gestellt werde - und das diese nur einmalig Geld zur Verfügung gestellt habe.

Landesregierung weist Kritik zurück

Der hessische Sozialminister Kai Klose (Grüne) wies die Kritik am Land zurück. Das Land habe nach aktuellen Haushaltsplänen insgesamt rund eine Milliarde Euro für die Kinderbetreuung vorgesehen - dies sei so viel wie nie zuvor. Zu dieser Summe gehören laut Mitteilung der Bundesregierung rund 412 Millionen Euro an Bundeszuschüssen. Weitere 720 Millionen Euro gibt Hessen demnach aus dem Programm "Starke Heimat" bis 2024 an die Kita-Träger - unter anderem für mehr Personal.

Die Linken-Abgeordnete Christiane Böhm warf der Landesregierung ähnlich wie die SPD vor, dass das Programm "Starke Heimat" nicht mehr bedeute, als den Kommunen Geld wegzunehmen und es ihnen dann vorzuenthalten: "Taschenspielertricks".

Wenn die 92 Millionen Euro im Haushalt in dieser Woche für den Kita-Ausbau bewilligt werden - könnte zumindest schon ein Teil des Geldes an Kommunen fließen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 19.02.2020, 16.45