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OB Feldmann: Kein Rücktritt trotz Anklageerhebung

Peter Feldmann steht an einem Rednerpult, auf dem viele Mikrofone aufgestellt sind. Dahinter Journalisten.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann muss sich im Zusammenhang mit der Awo-Affäre vor Gericht verantworten. Das Landgericht hat jetzt eine entsprechende Anklage zugelassen. Feldmann begrüßte die Entscheidung.

In der Korruptionsaffäre rund um die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) kommt Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann immer weiter in Bedrängnis. Am Montag hat das Landgericht Frankfurt mitgeteilt, dass es die Anklage der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen Feldmann zulässt. Der SPD-Politiker wird sich somit in einem Gerichtsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilsnahme verantworten müssen. Einen Termin für die Hauptverhandlung legte das Gericht noch nicht fest.

Anklage wegen Vorteilsnahme

Die Anklage wirft Feldmann vor, seine Stellung als Oberbürgermeister genutzt zu haben, um über seine Kontakte zur AWO seiner damaligen Lebensgefährtin und späteren Frau Zübeyde Feldmann eine Anstellung als Leiterin einer Kita zu besorgen, die deutlich besser vergütet wurde, als ähnliche Stellen.

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Peter Feldmann steht an einem Rednerpult, auf dem viele Mikrofone aufgestellt sind. Dahinter Journalisten.
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Desweiteren sollen AWO-Mitarbeiter im OB-Wahlkampf 2018 Spenden für Feldmanns Kampagne eingeworben haben. Im Gegenzug habe zwischen Feldmann und der damaligen AWO-Spitze in Frankfurt die "stillschweigende" Vereinbarung bestanden, dass das Stadtoberhaupt die Interessen des Verbandes künftig wohlwollend berücksichtigen werde.

Feldmann: "Ich glaube an Fairness im Rechtsstaat"

Feldmann bestreitet die Vorwürfe und begrüßte die Entscheidung des Gerichts: "Endlich: Jetzt können die maßlosen Anschuldigungen geklärt werden. Ich glaube an Fairness im Rechtsstaat", teilte er in einer Stellungnahme mit. Er sei fest davon überzeugt, vor Gericht seine Unschuld beweisen zu können. "Das Verfahren wird zeigen, dass die Vorwürfe gegen mich ohne Substanz sind. Ich kann guten Gewissens sagen: Mein Wohlwollen ist nicht käuflich. Dieser Satz gilt ohne Fußnoten."

Erneute Kritik aus dem Römer

Die Reaktionen der verschiedenen Fraktionen im Römer ließen am Montag nicht lange auf sich warten: "Für uns ist klar: Es reicht! Peter Feldmann muss jetzt sein Amt zur Verfügung stellen", hieß es bei den Grünen. Die FDP wiederholte ebenfalls ihre Forderung nach einem Rücktritt: "Mit der Einleitung des Verfahrens verliert der Oberbürgermeister endgültig die Handlungsfähigkeit."

CDU bringt vorzeitigen Ruhestand ins Spiel

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler erklärte, Aussitzen und Weglächeln gehe jetzt nicht mehr. "Ein Frankfurter Oberbürgermeister auf der Anklagebank wegen Korruption ist ein unglaublicher Tiefpunkt unserer Stadtgeschichte."

Neben einem Rücktritt Feldmanns oder der Abwahl im Parlament sieht Kößler noch eine weitere Möglichkeit: Die CDU wäre demnach bereit, Feldmann in den Ruhestand "aus besonderen Gründen" zu versetzen. Der OB müsste das allerdings selbst beantragen. "Wenn er den ersten Schritt macht und den Weg für seine eigene Ruhestandsversetzung ebnet, dann würden wir statt einer Abwahl auch sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt mittragen." Das ginge schneller als ein Abwahlverfahren, seine Rentenansprüche blieben Feldmann dabei erhalten.

Auch eigene Partei fordert Rücktritt

Die außergewöhnlich hohe Vergütung von Zübeyde Feldmann war durch Recherchen des hr Ende 2019 ans Licht gekommen. In den folgenden beiden Jahren kamen immer neue Verwicklungen Feldmanns in den sogenannten Awo-Skandal ans Licht.

Zuletzt hatte Feldmann durch sein Verhalten bei der Europapokal-Feier der Frankfurter Eintracht, sowie durch sexistische Bemerkungen gegenüber Flugbegleiterinnen für Negativ-Schlagzeilen gesorgt. Daraufhin war er sogar von seiner eigenen Partei zum Rücktritt aufgefordert worden.

Bereits zuvor hatte sich die Frankfurter SPD dafür ausgesprochen, dass sich Feldmann von seinen Ämtern zurückzieht, sollte die Anklage gegen ihn zugelassen werden. Feldmann lehnt dies ab und will seine bis 2024 laufende Amtsperiode zu Ende bringen. Die Magistrats-Koalition im Frankfurter Rathaus bereitet im Moment ein Abwahlverfahren vor.

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