Audio

Audioseite Die Zeit wird knapp: Bürgermeisterabwahl in Marburg geplatzt

Blick auf die Uhr am Marburger Rathaus.

Nach den Kommunalwahlen im März haben sich inzwischen die meisten Stadtparlamente neu sortiert. In Marburg ist das anders. Die geplante Abwahl des CDU-Bürgermeisters ist erstmal geplatzt, eine Klage steht im Raum - und die verbliebene Zeit für die Akteure wird immer knapper.

Der Ort des Geschehens war durchaus passend: Anstelle des Marburger Rathauses diente ein Theatersaal der Stadtverordnetenversammlung am Freitag als Sitzungssaal - pandemiebedingt. Um es vorweg zu nehmen: Der Ausgang des Dramas, das sich zwischen den Fraktionen schon seit Monaten abspielt, blieb auch nach einem spannungsgeladenen Abend offen. Fortsetzung folgt. Während die Verhältnisse in großen Städte wie Frankfurt, Kassel und Darmstadt längst entschieden sind, geht das kleinere Marburg ohne neue Stadtregierung in die Sommerferien.

Nachdem Marburg die vergangenen fünf Jahre von einem losen Bündnis aus SPD, CDU und Bürgern für Marburg regiert wurde, zeichnete sich nach der Kommunalwahl im März ein neues Viererbündnis ab. Die mögliche Koalition aus Grünen, SPD, Klimaliste und Die Linke wird in der Lokalpresse schon als "R2-G2" bezeichnet. Doch das ist vielleicht voreilig. Wichtige Personalien sind weiter unklar.

Keine Abwahl des CDU-Bürgermeisters

Weil Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) bei der Direktwahl im März ganz knapp wiedergewählt wurde, müsste der Posten des zweiten Bürgermeisters bei Zustandekommen der neuen Koalition eigentlich an die Grünen gehen. Die Verhandlungen laufen. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause sollte der amtierende Bürgermeister Wieland Stötzel (CDU) schon mal abgewählt werden. Doch dazu kam es nicht.

Nach einem durch Dringlichkeitsanträge und Beratungen bereits deutlich verzögerten Sitzungsbeginn verschwand die Abwahl plötzlich überraschend von der Tagesordnung. Offenbar waren sich Rot-Grün in letzter Minute doch nicht einig und zogen den Antrag zurück.

Das Problem: Die Zeit läuft. Die Abwahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters muss in zwei Sitzungen hintereinander innerhalb von sechs Monaten nach der Kommunalwahl erfolgen. Um die Frist einzuhalten, müssten die Marburger Stadtverordneten nun im Sommer eine Sondersitzung einberufen.

Anwälte klagen gegen Oberbürgermeisterwahl

Die Ausgangslange ist vertrackt. Es geht vor allem um einen Konflikt rund um die Oberbürgermeisterwahl im März. Spies gewann die Stichwahl haarscharf mit 95 Stimmen vor der grünen Herausforderin Nadine Bernshausen. Die Grünen im Stadtparlament ließen das knappe Ergebnis im Nachgang überprüfen, schließlich erkannten sie es an. Bernshausen gilt als Favoritin für den Posten des Bürgermeisters. Die früheren OB-Konkurrenten müssten dann Seite an Seite arbeiten.

Portraits von Thomas Spies und Nadine Bernshausen.

Vergangene Woche wurde nun bekannt: Zwei Marburger Anwälte gehen gegen die OB-Wahl vor dem Gießener Verwaltungsgericht vor. Das Pikante dabei: Beide Anwälte sind Parteimitglieder der Grünen. "Inaktive Mitglieder", betont einer von ihnen, Peter Hauck-Scholz: "Wir handeln nicht im Auftrag der Grünen."

Ihm gehe es vor allem um Vorgänge bei der Briefwahlauszählung in Pandemiezeiten, erklärt Hauck-Scholz. Hessen müsse das Kommunalwahlsystem für solche Krisen generell flexibler aufstellen.

Die Anwälte konfrontieren das Stadtparlament vor der Sitzung mit einen ungewöhnlichen Vorstoß. Sie stellten in Aussicht, die Klage fallen zu lassen, wenn sich die Stadtverordnetenversammlung mit einer Initiative an den Landtag wende, um das hessische Wahlsystem entsprechend anzupassen.

SPD spricht von "eklatantem Vertrauensbruch"

Die Grünen im Stadtparlament begrüßten diese Initiative. Doch weil ein Fraktionsmitglied für die Mehrheit fehlte, schaffte es der Dringlichkeitsantrag noch nicht mal auf die Tagesordnung. In der Folge kam es auch nicht zur Abwahl des CDU-Bürgermeisters.

"Wir waren sehr irritiert durch die Einreichung der Klage gegen die Gültigkeit der Wahl", so SPD-Fraktionsvorsitzender Steffen Rink. "Das war ein eklatanter Vertrauensbruch uns gegenüber, den konnten wir nicht einfach wegstecken." Rink ist überzeugt: So ein Rechtsstreit würde sich möglicherweise über Jahre hinziehen und das Klima der geplanten Koalition belasten.

"Das Verfahren wäre ja im Kontext der Wahl einer möglichen grünen Bürgermeisterin geführt worden, die dann schon Angehörige einer Verwaltung wäre, die beklagt wird, gemeinsam mit einem sozialdemokratischen Bürgermeister, der beklagt wird." Kurzum habe die SPD gesagt: Die Klage muss weg. Rink betont: Die SPD wolle die Koalition weiterhin. Aus seiner Sicht sei die Abwahl von Wieland Stötzel nur verschoben worden. Er sehe darin keinen Rückschritt, sondern einen "Schritt zur Seite", wie er sagt. "Aber es bleibt ein Krimi."

Grüne sehen keine Gefahr für Koalition

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dietmar Göttling gibt sich derweil gelassen und sieht keine Gefahr für "R2-G2". "Die Bedingungen für die Abwahl haben nicht gepasst", meint er. Die Abwahl sei durch eine Sondersitzung weiter möglich. Göttling meint: Es gehe den Grünen vor allem darum, eine Gesetzeslücke im hessischen Kommunalwahlgesetz zu schließen.

Von Seiten der CDU äußert sich Fraktionsvorsitzender Jens Seipp sehr überrascht, dass Bürgermeister Stötzel nun zumindest vorerst im Amt bleibt. "Ich glaube, dass das für sich spricht", kommentiert er den Vorgang. "Offenbar ist man sich doch nicht so einig, wie man anfangs vermutet hätte", sagt er. Angesichts dessen, dass es weiterhin keine Koalition gebe, stehe die CDU weiter für Gespräche zur Verfügung.

Weder Spies, Stötzel noch Bernshausen wollten sich persönlich zur Klage und zur Abwahl äußern.

Weitere Informationen Ende der weiteren Informationen