Ein Lebensmittelkontrolleur prüft einen Leberkäse

Nach dem Wilke-Wurst-Skandal soll sich bei den Lebensmittelkontrollen einiges ändern. Hessen hat im Bundesrat dafür gestimmt. Verbraucherschützer und Kontrolleure befürchten: Jetzt wird alles noch schlimmer.

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hs 18.09.2020 um 19:30 Uhr Thumbnail
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Die Zustände beim inzwischen insolventen nordhessischen Wursthersteller Wilke waren schockierend: Schmutzwasserpfützen am Boden, verschimmelte Wurst, mit Fleischresten verklebte Maschinen. Das war nicht nur eklig. Mehr als 30 Menschen vergifteten sich mit Listerien-Keimen, nachdem sie die Produkte verzehrt hatten. Wohl mindestens drei starben daran sogar. Aufgefallen war das über Jahre nicht, wie hr-Recherchen zeigten.

Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) räumte Versäumnisse ein und versprach, die Kontrollen sollten "auf allen Ebenen" gestärkt werden. Auch eine Task Force wurde eingerichtet. Nun sorgt eine neue Bundesverordnung für Ärger.

Wilke Fabrik

Die schwarz-grüne Landesregierung steht in der Kritik, weil sie die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) unterstützt. Am Freitag stimmten ihre Vertreter im Bundesrat einer Verordnung zu, die infolge des Wurst-Skandals die Zahl der Routinekontrollen für bestimmte Unternehmen sogar verringert. Hätte Hinz die Pläne abgelehnt, hätte sich Hessen einer Koalitionsvereinbarung gemäß wohl enthalten.

Absenkung der Kontrollfrequenz "katastrophal"

Laut Bundeslandwirtschaftsministerium soll die Neufassung der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung des Lebensmittelrechts" die "Risikobeurteilung von Lebensmittelbetrieben modernisieren und bundesweit noch stärker vereinheitlichen". In dem Zuge werden jedoch auch die Kontrollzeiträume für einige Betriebe geändert.

Genau das empört nicht nur Verbraucherschützer und die Landtagsopposition. "Heute haben die Länder und auch die Grünen in Hessen für eine Verschlechterung der Lebensmittelsicherheit gestimmt", sagt Maik Maschke, Vize-Vorsitzender des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure. An sich begrüße man zwar, dass Vorgaben bundesweit vereinheitlicht werden. Doch die Absenkung der Kontrollfrequenz sei "katastrophal".

Vier statt zwölf Kontrollen im Jahr

Maschke macht die veränderten Kontrollvorgaben an einem Beispiel fest: "Ausgerechnet bei Betrieben, die viel mit sensiblen Lebensmitteln zu tun haben, wie bei Speiseeis-Betrieben oder handwerklichen Fleischern, soll es nun weniger Kontrollen geben. Bei einem Risikobetrieb in der Fleischverarbeitung wie Wilke-Wurst werden die Kontrollen von zwölfmal jährlich auf nur noch viermal absinken."

Für den Lebensmittelkontrolleur ist es unverständlich, wie ausgerechnet Hessen dem Vorhaben zustimmen konnte: "Hier gab es einen der größten Lebensmittelskandale der letzten Zeit. Und dann so etwas."

Auf Bundesebene habe die frühere Verbraucherschutzministerin Renate Künast von den Grünen das Vorhaben vehement kritisiert, sagt Maschke. Doch Hessen mit einem von einer Grünen geführten Verbaucherministerium stimme zu.

Ministerium: Mehr Spielraum für Verdachtsfälle

Dass es nun teilweise zu weniger Kontrollen kommen wird, bestreitet das Ministerium in Wiesbaden gar nicht. "Richtig ist, dass die Kontrollfrequenzen für Regelkontrollen bei einigen Betrieben sinken würden. Dazu gehören auch Betriebe in der Größenordnung wie Wilke", teilt ein Sprecher mit. Das beträfe etwa zehn Prozent der Betriebe in Hessen.

Allerdings glaubt man im Ministerium, dass dennoch Zustände wie bei Wilke leichter zu verhindern sein werden. Die Bundesregelung sehe erstmals eine verpflichtende Mindestzahl von Regelkontrollen vor. Zuvor habe es nur Empfehlungen gegeben. Müssten die Kontrolleure sich weniger um Standardkontrollen kümmern, könnten sie sich mehr auf Verdachtsfälle konzentrieren. In schweren Fällen wie bei Wilke könne dann "notfalls täglich" kontrolliert werden.

Kontrollvorgaben lediglich an Personalmangel angepasst

Ein Argument, das Andreas Winkler von Foodwatch nicht gelten lässt: "Um Missstände aufzudecken, braucht man in erster Linie die routinemäßigen Kontrollen in der Fläche. Sonst kommt man nicht einmal auf einen Anfangsverdacht." Die neuen Kontrollvorgaben seien zudem lediglich an den Personalmangel bei den Behörden angepasst worden.

Genau das kritisierte auch Wiebke Knell, Sprecherin für Verbraucherschutz der FDP-Landtagsfraktion, vor der Abstimmung im Bundesrat: "Wer sagt, die Zahl der Pflichtkontrollen solle reduziert werden, um mehr Kapazitäten für Verdachtskontrollen zu schaffen, verkalkuliert sich. Wer seltener turnusmäßig in Betriebe geht, entdeckt auch seltener Verdächtiges."

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 18.09.2020, 19.30 Uhr