Gestapelte und abgeschlossene Sitzgelegenheiten vor einem gastronomischen Betrieb. Dazwischen läuft ein Mann in Winterkleidung mit geneigtem Kopf.

Ob Opposition oder Wirtschaft: Die erneute Verlängerung des Lockdowns stößt in Hessen auf heftige Kritik. Eine notleidende Branche hätte sich auch schon über eine Erwähnung gefreut.

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Die zweite Lockdown-Verlängerung seit Mitte Dezember kam kein bisschen überraschend. Den Reaktionen von Betroffenen und anderen Kritikern nimmt das nichts an Frust und Schärfe. Wo bleibt die Perspektive – wenn man nicht gerade Frisör ist? Die Frage müssen sich Corona-Gipfel-Teilnehmer wie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Tag nach der Lockdown-Verlängerung von mehreren Seiten anhören.

Der Hessischen Industrie- und Handelskammertag hatte schon am Mittwochabend ein ruinöses Laufenlassen "der Beschwichtigungs-Dauerschleife" und die Gefährdung tausender Arbeitsplätze beklagt. Am Donnerstag legte das Hotel- und Gaststättengewerbe nach. "Wir sind verärgert. Das, was fehlt, ist ein Fingerzeig", sagte Julius Wagner, Geschäftsführer des Branchenverbands Dehoga.

"Hohe psychische Relevanz"

Bei "aller Wertschätzung für die Kollegen in den Friseursalons" fühlt sich das Gastgewerbe von der Politik inzwischen geradezu ignoriert. Es habe eine hohe psychische Relevanz, dass das Hotel- und Gastgewerbe nach dem Treffen von Bund und Ländern nicht einmal direkt erwähnt worden sei, sagte Wagner. "Wir haben kein Datum erwartet, aber eine Perspektive." Bislang hatte die Dehoga sich für ihre von der Pandemie besonders hart getroffenen Mitglieder vergleichsweise zurückhaltend geäußert.

Bund und Länder hatten sich auf eine Verlängerung des zunächst bis Mitte Februar befristeten Lockdowns bis zum 7. März verständigt. Kneipen, Hotels und Restaurants bleiben wie viele andere Läden grundsätzlich weiter geschlossen - mit Ausnahme des Außer-Haus-Verkaufs. Friseure dagegen sollen bei strikter Einhaltung von Hygieneauflagen bereits am 1. März wieder aufmachen dürfen.

FDP: Schöne Haare reichen nicht

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"Das Motto 'Du hast die Haare schön' allein bietet den Menschen keine Perspektive", beklagte René Rock, Chef der oppositionellen FDP-Landtagsfraktion. Andere Betriebe bräuchten ebenfalls jene Planbarkeit, die nun die Friseurgeschäfte bekommen hätten. Rock hat den Verdacht, dass hinter der Lockdown-Verlängerung die Einführung einer "Zero-Covid-Strategie durch die Hintertür" steckt. Ein nächster größerer Öffnungsschritt für den Einzelhandel und andere Lockdown-Betroffene sollen erst bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner möglich sein.

Erst 50, jetzt 35 - kommt jetzt #ZeroCovid durch die Hintertür? Offenbar soll die #Inzidenz für Lockerungen immer weiter gedrückt werden. Für den Einzelhandel wurde zwar eine #Öffnungsperspektive in den Raum gestellt, für die Gastronomie gibt es nicht mal den kleinsten Hinweis.

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Lange Zeit war dafür auch von der Landesregierung die 50er-Inzidenz genannt worden, weil Gesundheitsämter dann wieder die Ansteckungswege nachverfolgen könnten. Hier müsse Bouffier gegensteuern, fordert die FDP. "Es braucht endlich verlässliche Vorgaben statt immer wieder veränderter Kriterien."

Der Ministerpräsident verteidigte die neue 35er-Inzidenz-Regelung am Donnerstag erneut. Vorsicht sei trotz sinkender Fallzahlen wegen der unklaren Risiken durch Virusmutationen geboten. Bouffier hat eingeräumt, für den Wunsch Hessens nach früheren "bedachten" Lockerungen für den Einzelhandel ab Anfang März keine Mehrheit beim Gipfel gefunden zu haben. Einen Alleingang lehnte der Regierungschef auch am Donnerstag noch einmal ab.

Warten auf den Stufenplan

Die Vorlage des wiederholt angekündigten Stufenplans für Öffnungen mahnte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser an. "Die Menschen brauchen endlich eine langfristige Perspektive, wie es weitergehen soll - auch um die Akzeptanz der geltenden Einschränkungen zu erhalten", sagte sie.

Die Menschen brauchen endlich eine langfristige Perspektive, wie es weitergehen soll - auch um die Akzeptanz der geltenden Einschränkungen zu erhalten. Insofern wäre es essentiell gewesen, sich auf einen #Stufenplan zu verständigen, statt weitgehend den status quo fortzuschreiben

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Die Landesregierung hat laut Bouffier einen "Perspektivplan". Nach Absprachen mit den anderen Ländern könnte er nach dem nächsten Gipfel am 3. März veröffentlicht werden. Faeser ließ Genugtuung darüber durchblicken, dass Hessen nun auf den auch von der SPD seit langem gefordeten Wechselunterricht an Schulen umsteigen will. Das komme allerdings viel zu spät.

Anhaltende schwere Versäumnisse warf auch die Linke der Landesregierung vor. "Die rigiden Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich bleiben bestehen, im Erwerbsleben hingegen sind Arbeitsschutz und #homeoffice-Regelungen noch immer nicht konsequent umgesetzt", schrieb Fraktionschefin Janine Wissler auf Twitter. Sie forderte "kostenfreie FFP2-Masken für alle Menschen" sowie mehr Gratistests, auch an Schulen und Kitas.

AfD will ganz raus

Einen sofortigen und kompletten Ausstieg aus dem Lockdown verlangte die AfD. "Der Lockdown führt weite Teile unseres Landes in ein wirtschaftliches Desaster", sagte Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Die Beschränkungen könnten "unter Einhaltung der Hygieneregeln" aufgehoben werden. Hier dürfe sich Bouffier nicht hinter der Bundesregierung und seinen Amtskollegen verstecken.

hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 11.2.2020, 16.45 Uhr