Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann bei einer Pressekonferenz

Wird Boris Rhein wie geplant neuer Regierungschef in Hessen, wird er einen CDU-Ministerposten neu besetzen: Staatsgerichtshof-Präsident Poseck soll Justizministerin Kühne-Hörmann ablösen.

Geht alles glatt, wird Boris Rhein am Dienstagnachmittag im Landtag von der schwarz-grünen Mehrheit zum Nachfolger von Volker Bouffier (CDU) als neuer hessischer Ministerpräsident gewählt. In seinem Kabinett plant Rhein nach hr-Informationen eine Änderung für die noch rund eineinhalb Jahre laufende Legislaturperiode.

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Neuer Ministerpräsident will Kabinett umbilden

hessenschau vom 30.05.2022
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Roman Poseck, Präsident des Staatsgerichtshofes und des Oberlandesgerichts in Frankfurt, soll neuer Justizminister werden. Der 52 Jahre alte Jurist aus Limburg soll seine Kasseler Parteikollegin Eva Kühne-Hörmann ersetzen. Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag bestätigte dies am Montagabend.

Seit 2009 im Kabinett

Die 60-jährige Kühne-Hörmann gehört der Landesregierung bereits seit 2009 an. Zunächst war sie Wissenschaftsministerin, 2014 übernahm die Juristin das Justizressort.

Sie stand zuletzt unter heftiger Kritik der Opposition, vor allem wegen Verzögerungen bei der Digitalisierung der Justiz. Auch der Hessische Rechnungshof hatte erhebliche Mängel und Kostensteigerungen beim Projekt E-Akte festgestellt, das bis Anfang 2026 umgesetzt sein soll.

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Staatsgerichtshof-Präsident Poseck soll Justizministerin Kühne-Hörmann ablösen

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Neue Staatssekretärin im Justizministerium soll laut Mitteiltung die 48 Jahre alte Juristin Tanja Eichner werden. Sie folgt auf Thomas Metz. Landtagspräsident Rhein sagte, er freue sich auf die Zusammenarbeit: "Mit Prof. Dr. Roman Poseck als Minister und Tanja Eichner als Staatssekretärin stellen wir das hessische Justizressort neu auf."

Erfahrungen im Justizministerium

Poseck begann seine Richterlaufbahn nach dem Jura-Studium am Landgericht Limburg. Später wechselte er ans Oberlandesgericht Frankfurt, dessen Präsident er seit 2012 ist. Zwischenzeitlich arbeitete Poseck auch einmal ein Jahr lang für die Rechtsabteilung des Chemiekonzerns BASF.

Seit 2017 ist er auch Präsident des Staatsgerichtshofes, des Verfassungsgerichtes von Hessen. Er wurde in dieses Amt vom Landtag ohne Gegenstimme gewählt, so lief auch seine Wiederwahl.

Über mehrjährige Erfahrung im hessischen Justizministerium verfügt Poseck bereits. Von 2005 bis 2012 war er dort zunächst Büroleiter des Ministers Jürgen Banzer (CDU), später Ministerialdirigent.

Landesregierung nicht geschont

Ende vergangenen Jahres hatte er angesichts steigender Verfassungsklagen infolge der Corona-Pandemie vor einer bedenklichen Parallelwelt in der Gesellschaft ohne Respekt vor der Rechtsordnung gewarnt. Er kritisierte an anderer Stelle auch eine mangelhafte Ausstattung der hessischen Gerichte.

Seine Unabhängigkeit von der Landesregierung bewies das Verfassungsgericht unter Poseck wiederholt. Unter anderem kassierte das Gericht das umstrittene milliardenschwere Corona-Sondervermögen, das Schwarz-Grün beschlossen hatte. Es verstoße gegen das Etatrecht des Parlaments und gegen die in der Verfassung begründete Schuldenbremse, hatte Poseck zur Begründung gesagt.

AfD ist sich uneins bei Bewertung

Die AfD kritisierte die Entscheidung, weil es nach dem Wechsel wegen Posecks guter Kontakte zum Staatsgerichtshof zu Interessenkonflikten kommen könne. "Das nötige Fingerspitzengefühl fehlt bei dieser Besetzung", sagte Fraktionschef Robert Lambrou.

Von dieser Stellungnahme der eigenen Fraktion distanzierte sich Walter Wissenbach, rechtspolitischer Sprecher der AfD im Landtag. Er sei "begeistert davon", dass Poseck Justizminister werden solle und freue sich auf die Zusammenarbeit, sagte er dem hr. Wissenbach ist Vorsitzender des rechtspolitischen Ausschusses des Landtags.

Kühne-Hörmann stimmt nicht mit

Bei der Ministerpräsidenten-Wahl am Dienstag wird Kühne-Hörmann nicht über Rhein abstimmen. Sie hat kein Landtagsmandat inne - noch nicht. Sie steht aber als Nachrückerin für Bouffier bereit. Denn er wird neben dem Amt als Regierungschef auch seinen Sitz im Landtag abgeben. Das will er aber erst nach der Wahl Rheins zum Ministerpräsidenten tun.

Da Bouffier direkt für den Wahlkreis Gießen ins Landesparlament gewählt wurde, hätte eigentlich der CDU-Europaabgeordnete Sven Simon das Zugriffsrechts auf das frei werdende Mandat in der CDU-Fraktion. Er war Bouffiers Ersatzkandidat im Wahlkreis bei der letzten Landtagswahl 2017.

Doch Simon will nicht in die Landespolitik wechseln. Deshalb greift die Landesliste der CDU. Da wäre Kühne-Hörmann als nächste Nachrückerin an der Reihe.

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