Ein Wähler bei der Stimmabgabe

Wegen hoher Corona-Infektionszahlen hat Thüringen die Landtagswahl verschoben. Die Kommunalwahl in Hessen im März soll aber wie geplant stattfinden - trotz Einspruchs aus etlichen Rathäusern.

Die logistische Herausforderung für die Kommunalwahl am 14. März ist riesig: Da die üblichen Wahllokale in Rathäusern, Schulen oder Dorfgemeinschaftshäusern oft zu klein sind, damit die Bürger bei der Stimmabgabe den Corona-Mindestabstand einhalten können, müssen die Gemeinden Turn- oder Veranstaltungshallen umfunktionieren.

Die Stadt Frankfurt etwa will auf die Messehallen oder Drive-in-Wahllokale ausweichen. Bei alldem ist die Sorge vieler Bürgermeister groß, dass die Wahlbeteiligung massiv sinken könnte.

"Erhebliche verfassungsrechtliche Risiken"

Doch eine Verschiebung der Wahlen wie in Thüringen kommt für die Landesregierung nicht in Frage, wie das Innenministerium auf hr-Anfrage schreibt. Das hätte der Landtag bei seiner Sitzung am 11. Dezember beschließen müssen. Weder damals "noch aktuell waren oder sind wirklich belastbare Prognosen möglich, wann das pandemische Geschehen eine Durchführung von Wahlen und Abstimmungen ohne oder nur mit geringen infektionsschutzrechtlichen Auflagen erlaubt", teilt ein Sprecher mit.

Aus rechtlichen Gründen hätte die Wahl ohnehin nur einen kurzen Zeitraum nach hinten verschoben werden können. Auch eine Durchführung als reine Briefwahl wäre "mit erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken verbunden", schreibt das Innenministerium.

Hintergrund ist unter anderem, dass bei der Briefwahl nicht gewährleistet werden kann, dass die Wähler ihre Wahlzettel unbeeinflusst, unbeobachtet und persönlich ausfüllen. Warum dies aber im vergangenen Jahr in Bayern möglich war, lässt das Innenministerium unbeantwortet.

"Nie Urteile unter Pandemiebedingungen"

Der Frust ist deswegen groß bei vielen Bürgermeistern. Zusammen mit fast allen Kollegen aus dem Landkreis Offenbach verfasste Langens Stadtoberhaupt Jan Werner (CDU) vor wenigen Wochen einen Brief an die Landesregierung mit der Bitte, die Kommunalwahlen ähnlich wie in Bayern am 29. März 2020 als reine Briefwahl abzuhalten.

Der Hessische Städte- und Gemeindebund (HSGB) wurde nach eigenen Angaben schon im Frühjahr 2020 tätig, wie eine Sprecherin berichtet: "Wir haben mehrere Briefe an die Landesregierung geschrieben und gefordert, die anstehenden Wahlen als Briefwahlen abzuhalten." Vergebens: Das Land argumentierte stets mit verfassungsrechtlichen Bedenken.

"Die bisherigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu dem Thema sind aber nie unter Pandemiebedingungen ergangen", hält die Sprecherin des HSGB dagegen. Unsicher sei zudem, ob es diesmal ausreiche, die Gemeinden wie bei den Bürgermeisterwahlen im November mit Desinfektionsspendern und Masken zu versorgen: "Die Bestände gehen doch zu Ende. Gleichzeitig sind diese Wahlen viel umfassender."

"Aufwand hätte nicht sein müssen"

Viele Wahlhelfer hätten auch Bedenken, dass Menschen ohne Masken in die Wahllokale kommen könnten: "Unser Ordnungsamt kann dann eine Ordnungswidrigkeit verhängen, rauswerfen dürfen wir die Menschen aber nicht", sagt Langens Bürgermeister Werner. Er sorge selbst dafür, dass auch genug Desinfektionsmittel und Masken angeschafft würden. "Die Wahlen sind sicher", betont er: "Das garantiere ich. Nur der Aufwand hätte nicht sein müssen."

Für Stephan Gieseler, den Direktor des Hessischen Städtetags, ist es nun ohnehin zu spät für Änderungen, da ab 1. Februar die Wahlscheine und Briefwahlunterlagen versandt werden. Er verweist darauf, dass es den Kommunen in diesem Jahr zumindest möglich sei, "rechtssicher für Briefwahlen zu werben".

Für das Innenministerium besteht kein Grund zur Sorge, dass die Wahlbeteiligung sinken könnte. Die Bürgermeisterwahlen im November hätten gezeigt, dass "Wahlen auf Abstand" möglich seien. Zudem stehe die Briefwahl ohnehin jedem Wahlberechtigten offen, der sich vor einer Ansteckung fürchte.