Das Gelände der Bereitschaftspolizei in Mühlheim aus der Vogelperspektive.

Ungeachtet der Überlegungen über einen Rückkauf von Landesimmobilien will Finanzminister Schäfer zwei weitere Areale der Bereitschaftspolizei verkaufen. Der grüne Koalitionspartner tut sich schwer damit, dem Deal zuzustimmen.

Videobeitrag

Video

zum Video Immobilien-Privatisierung stößt auf Kritik

hs190919
Ende des Videobeitrags

Erst kürzlich hatte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wegen öffentlichen Drucks eine Überprüfung der unter dem CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch verkauften und danach angemieteten 55 Leo-Immobilien angekündigt. Nach hr-Recherchen will der Minister dennoch zwei große Polizeigelände im sogenannten Sale-and-Lease-Back-Verfahren verkaufen und auf 30 Jahre zurückmieten.

Es geht um das Gelände der Bereitschaftspolizei in Kassel mit rund 134.000 Quadratmetern Fläche. Neben dem Hauptquartier der nordhessischen Bereitschaftspolizisten ist dort auch ein Standort der Hessischen Polizeihochschule. Das gleiche gilt für das Gelände der Bereitschaftspolizei in Mühlheim (Offenbach) mit rund 73.000 Quadratmetern Fläche. Beide Immobilien werden täglich von insgesamt rund 3.000 Menschen genutzt.

Verkauf zum 1. Januar könnte platzen

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU)

Über den Deal gab es nach hr-Informationen in der schwarz-grünen Koalitionsrunde vergangene Woche Streit. Die Grünen verhinderten, dass Schäfer den Verkauf wie geplant bereits in dieser Woche den Abgeordneten im Haushaltsausschuss zur Abstimmung vorlegen konnte. Eine Mehrheit dort ist Voraussetzung dafür, dass der Minister den Vertrag mit dem Käufer unterschreiben darf.

Ohne Zustimmung würde der zum 1. Januar 2020 geplante Deal platzen. Nun soll das Thema am 23. Oktober auf die Tagesordnunug des Haushaltsausschusses.

Kritik an Deals: "Wirtschaftlich nicht sinnvoll"

Die Grünen tun sich mit dem Geschäft schwer, weil sie die unter Koch eingefädelten Immobiliengeschäfte des Landes stets als "nicht nachhaltig" kritisierten. Diese Position bekräftigte die Landtagsabgeordnete Miriam Dahlke erst Anfang September, als das Plenum auf Antrag der Linken ("Das düstere Erbe Roland Kochs") über die anstehende Überprüfung der Leo-Deals diskutierte.

Audiobeitrag

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Land plant Verkauf weiterer Immobilien

Das Gelände der Bereitschaftspolizei in Mühlheim aus der Vogelperspektive.
Ende des Audiobeitrags

Die Haushaltspolitikerin sprach von einer "konstruktiven Schadensbegrenzung". Sie wiederholte die Kritik an Sale-and-Lease-Back: "Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet immer auch eine generationengerechte Finanzpolitik, die auch im Blick behält, dass das Landesvermögen erhalten wird." Zu Interviews über den geplanten Immobilien-Deal waren weder Politiker der Grünen noch der CDU bislang bereit.

Doch die Opposition stellt schon jetzt Fragen zu dem geplanten Verkauf. "Es ist wirtschaftlich nicht sinnvoll, weitere Immobilien zu verkaufen, bevor die Prüfergebnisse der von Finanzminister Schäfer ankündigten Leo-Revision überhaupt vorliegen", kritisiert SPD-Haushaltsexperte Marius Weiß den geplanten Deal.

Nicht mehr Herr im eigenen Haus

Die geplanten Verkäufe finden auch bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) keine Zustimmung. Mit den Leo-Immobilien haben die Beamten bislang eher negative Erfahrungen gemacht. Spezifische Anforderungen der Polizei an ihre Gebäude, wie zum Beispiel Erneuerung von Schießständen oder Sportanlagen für das tägliche Training, würden nur schleppend umgesetzt, heißt es.

Der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Jens Mohrherr befürchtet, dass sich diese Erfahrung auch in Kassel und Mühlheim wiederholt: "Wenn ein externer Eigentümer hier das Sagen hat, dann wird er zunächst einmal Nein sagen bei Baumaßnahmen, die aus Sicht der Einsatzkräfte hier aber notwendig sind."

Klimaschutz als Grund für Verkauf

Hintergrund der geplanten Verkäufe sind die selbst gesteckten Klimaschutzziele der Koalition. Laut COME-Programm (CO2-Minderungs- und Energieeffizienzprogramm) soll die Landesverwaltung ab 2030 klimaneutral arbeiten. Dazu müssen ältere Gebäude thermisch saniert werden. Um diese Ziele zu erreichen, hat sich die Landesregierung für den Verkauf der beiden Polizei-Liegenschaften als günstigste Variante entschieden.

"Öffentlich-Private Partnerschaften kommen für das Land nur dann in Betracht, wenn auf diesem Weg staatliche Bau- und Sanierungsmaßnahmen wirtschaftlicher zu realisieren sind als im Eigenbau", sagte ein Sprecher des zuständigen Landesbetriebs Bau und Immobilien (LBIH) auf hr-Anfrage.

Linke: "Desaströse Privatisierungspolitik"

In der Landtagsopposition erntet die Regierung Kopfschütteln angesichts der jüngsten Pläne. "Finanzminister Thomas Schäfer scheint aus dem Privatisierungsdebakel um die Leo-Immobilien nichts gelernt zu haben", teilte Linken-Fraktionssprecher Jan Schalauske mit. "Wenn er in der Tradition von Roland Kochs desaströser Privatisierungspolitik weiter windige Geschäfte zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler betreiben will, wird Die Linke auf allen Ebenen dagegen mobilmachen."

Weitere Informationen

Leo-Immobilien

Die 55 Immobilien umfassenden Leo-Pakete wurden unter dem damaligen Ministerpräsidenten Koch (CDU) 2005/2006 verkauft und für 30 Jahre zurückgemietet. Erst nach dem Verkauf wurde scheibchenweise klar, dass das Land für die Innensanierung der Gebäude selbst aufkommen muss. Da es sich größtenteils um in die Jahre gekommene Verwaltungsgebäude aus den 1960er und 1970er Jahren handelt, können hier leicht dreistellige Millionenbeträge auf die öffentliche Hand zukommen.

Ende der weiteren Informationen

Sendung: hessenschau, hr-fernsehen, 19.09.2019, 19.30 Uhr