Die Grafik zeigt Hände an einem Taschenrechner, Geldnoten und Münzen. Darunter liegt ein Blatt mit dem Logo des Hessischen Finanzministeriums.

Die wirtschaftlichen Kollateralschäden der Corona-Krise treffen Hessen mit historisch einmaliger Wucht. Die Steuerschätzung geht von jahrelangen Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe aus.

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Mit dem öffentlichen Leben wurde im März ein großer Teil der Wirtschaft heruntergefahren oder bekam wegen unterbrochener Lieferketten und abgerissener Auslandsgeschäfte Schlagseite. Das Land Hessen spannte in höchster Eile einen 8,5 Milliarden Euro breiten Rettungsschirm auf, und das Wort "schwindelerregend" hatte parteiübergreifend im Landtag Hochkonjunktur.

Jetzt könnte sich Finanzpolitikern wieder alles im Kopf drehen. Denn die Corona-Krise wird Hessen und seine Kommunen neben gigantischen Zusatzkosten auch entgangene Einnahmen einbrocken. Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) rechnet mit Steuerausfällen in Höhe von fast drei Milliarden Euro für das Land - allein in diesem Jahr.

Das Steuer-Minus könnte bis zum Jahr 2023 sogar auf 6,4 Milliarden Euro anwachsen, teilte er am Mittwoch mit. Zum Vergleich: In diesem Vier-Jahres-Zeitraum hatte das Land in seiner mehrjährigen Finanzplanung die Summe aller Investitionen auf knapp 10 Milliarden Euro veranschlagt.

Beispielloser Einbruch

Die Berechnung ist abgeleitet von Prognose-Daten, die der Arbeitskreis Steuerschätzung vergangene Woche für ganz Deutschland vorgelegt hat.

Einen solchen Einbruch der Steuereinnahmen gab es noch nie in Hessen. Heftige Einnahmeausfälle treffen auch Landkreise, Städte und Gemeinden im Bundesland. Ihnen sagen die Steuerschätzer 2020 Verluste gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 1,4 Milliarden voraus, insgesamt 3,5 Milliarden Euro bis einschließlich 2023.

Es werde dauern und viel Arbeit bedeuten, die öffentlichen Finanzhaushalte wieder in Ordnung zu bringen, wird Boddenberg in einer Mitteilung des Finanzministeriums zitiert.  "Das ist schmerzhaft, aber Hessen ist wie kein anderes Land fähig, mit dieser Krise umzugehen", heißt es weiter. Vor der Öffentlichkeit wurde der Haushaltausschuss des Landtags informiert, der wie üblich hinter verschlossenen Türen tagte. Boddenberg befindet sich derzeit in häuslicher Quarantäne.

Land legt noch einmal nach

Zu den Einnahmeausfällen kommen milliardenschwere Zusatzbelastungen für den Etat des Landes zur Bewältigung der Pandemie-Folgen. Geld wird unter anderem für das Gesundheitswesen sowie für Soforthilfen für Unternehmen und Bürger gebraucht.

Der deshalb bereits verabschiedete Nachtragshaushalt, für den der Landtag die Schuldenbremse gelockert hatte, wird bei weitem nicht reichen. Deshalb bereitet das Finanzministerium längst einen zweiten Nachtrag vor. Boddenberg will ihn dem Landtag am 16. Juni in einer Sondersitzung vorlegen, wie er am Mittwoch ankündigte. Verabschiedet werden soll der Nachtragsetat möglichst noch Ende Juni.

Minister will "fairen Ausgleich"

Jahrelang waren die Steuereinnahmen des Landes durch die brummende Konjunktur üppig. Vergangenen November ging der damalige Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) noch von Mehreinnahmen für das Jahr 2020 in Höhe von 350 Millionen Euro aus. Der Absturz nun ist noch deutlich heftiger als in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009.

Hessen dürfte wie damals auf Grund seiner Wirtschaftsstruktur auch härter als andere Bundesländer betroffen sein. Hier ist die von der Kontaktsperre betroffene Dienstleistungsbranche stark, das Geschäft des Frankfurter Flughafen und der Lufthansa ist fast zum Erliegen gekommen.

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Das Säulendiagramm zeigt die Prognose der Finanzen Hessens für die nächsten drei Jahre.
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Von "überproportionalen Verlusten“ spricht Boddenberg, der Ende März nach dem Tod Schäfers Finanzminister wurde. Bundesweit beträgt das prognostizierte Steuerminus im laufenden Jahr rund 10 Prozent, in Hessen fast 13 Prozent.

Am Ende werde es beim Verteilen der finanziellen Belastungen zu einem "fairen Ausgleich" aller staatlichen Ebenen kommen müssen, sagte der Minister. Und er versprach: "Wir werden unsere Kommunen auch in dieser Situation nicht alleine lassen".

Spezialeffekt 2021

Am heftigsten schlägt die Corona-Krise der Prognose zufolge im aktuellen Jahr durch, am geringsten im kommenden Jahr. Das beruht auf einem Sondereffekt. Denn zu den Hilfen für die Wirtschaft zählt auch die Stundung von Steuerzahlungen. Die Einnahmen will das Land dann im folgenden Jahr verbuchen.

Die prognostizierten Steuerausfälle für das Land :

  • 2020: 2,99 Milliarden Euro
  • 2021: 820 Millionen Euro
  • 2022: 1,44 Milliarden Euro
  • 2022: 1,2 Milliarden Euro

Die Rückgänge für die Kommunen:

  • 2020: 1,41 Milliarden Euro
  • 2021: 611 Millionen Euro
  • 2022: 770 Millionen Euro
  • 2023: 741 Millionen Euro

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 20.05.2020, 16.45 Uhr