Altes Sozialministerium (links) und die Wiesbadener Finanzämter I und II: zwei Landesimmobilien, die 2005 verkauft wurden
Altes Sozialministerium (links) und die Wiesbadener Finanzämter I und II: zwei Landesimmobilien, die 2005 verkauft wurden. Bild © Volker Siefert (hr)

Nach dem Verkauf von Verwaltungsgebäuden kommen auf das Land hohe Folgekosten zu - obwohl der frühere Finanzminister Weimar das ausschloss. Das alte Sozialministerium und die Wiesbadener Finanzämter sind sanierungsreif. Das kostet Millionen.

Zum einen geht es um das marode Gebäude, das bislang vom hessischen Sozialministerium genutzt wurde. Nachdem vor wenigen Jahren dort sämtliche Wasserrohre wegen einer hartnäckigen Vergiftung des Leitungswassers ausgetauscht werden mussten, steht nun eine umfangreiche Innensanierung an: Heizungsanlage, Be- und Entlüftung, Elektrik und Sanitäranlagen in dem Bau aus den späten 1960ern sind in die Jahre gekommen.

Die damalige CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Roland Koch verkaufte 2005 und 2006 das alte Sozialministerium im Wiesbadener Behördenzentrum Schiersteiner Berg und 53 weitere Landesimmobilien für insgesamt rund 2,11 Milliarden Euro (in zwei Tranchen, "Leo I" und "Leo II" genannt) an private Investoren und Fonds, um sie danach für 30 Jahre zurückzumieten. Wieviel das Land insgesamt dafür bezahlt, ist unklar. Laut Wiesbadener Kurier beträgt allein die Jahresmiete für die betroffenen sieben Ministeriumsgebäude rund elf Millionen Euro - kalt.

Der damalige Finanzminister Karlheinz Weimar bestand trotz heftiger Kritik der Opposition und Bedenken des Landesrechnungshofs wegen zu optimistischer Renditeannahmen darauf, dass sich das Geschäft rechnen werde. Zum Beispiel müsse das Land keine etwaig anstehenden Sanierungen bezahlen.

Rund 1,5 Millionen Euro Kaltmiete für leeres Gebäude

Doch das war bestenfalls die halbe Wahrheit, wie in den vergangenen Jahren nach und nach durchsickerte. Nun ist klar: Laut einer Ausschreibung des Landesbetriebs Bau und Immobilien Hessen (LBIH) aus dem Jahr 2016 wird die nötige Sanierung des alten Sozialministeriums mehr als 19 Millionen Euro kosten. Der LBIH bestätigte hr-iNFO, dass diese Kosten das Land als Mieter tragen müsse, weil sie sich auf eine Innensanierung bezögen.

Nur Dach- und Fassadensanierungen, also Arbeiten im Außenbereich, muss demnach der private Eigentümer, die Patrizia Immobilien AG aus Augsburg, tragen. Diese äußerte sich auf Anfrage nicht zu der Sache.

Hessisches Sozialministerium
Hessisches Sozialministerium in der Wiesbadener Innenstadt. Bild © Volker Siefert (hr)

Dazu kommt: Für den inzwischen leer stehenden Komplex zahlt das Land nach LBIH-Angaben weiterhin rund 1,5 Millionen Euro Miete pro Jahr. Für das neu angemietete Ministerium in der Wiesbadener Innenstadt kommen 2,7 Millionen Euro Jahresmiete hinzu.

Landesbetrieb will nicht einziehen

Seit der Sanierungsausschreibung 2016 ist nichts passiert mit dem Gebäude, in dem rund 400 Landesbedienstete arbeiteten. Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen kann bislang weder einen Zeitpunkt für die Sanierung noch einen Nachnutzer nennen. Zwischenzeitlich erwog das LBIH, dort einzuziehen. "Mittlerweile wird diese Nutzung wegen vorrangiger anderer Unterbringsungsüberlegungen jedoch nicht mehr weiterverfolgt", teilte ein Sprecher der Behörde mit.

Ähnlich sanierungsbedürftig ist das Nachbargebäude des ehemaligen Sozialministeriums. Dort sind die Wiesbadener Finanzämter untergebracht. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat die 700 Mitarbeiter der Behörde nach Informationen von hr-iNFO bereits im vergangenen Jahr über eine notwendige Sanierung informiert. Diese könnte wegen des größeren Gebäudes noch teurer werden als im alten Ministerium.

Kostenschätzung steigt von drei auf 19 Millionen in einem Jahr

Die SPD-Fraktion im Landtag fordert Klarheit über die zukünftigen Sanierungskosten. Mit Unverständnis reagiert ihr finanzpolitischer Sprecher Norbert Schmitt darauf, dass Finanzminister Thomas Schäfer im Jahr 2015 im Haushaltsausschuss von drei Millionen Euro Sanierungskosten für das Sozialministerium gesprochen habe. "Er wird dem Parlament erklären müssen, wie es zu dieser Kostenexplosion auf über 19 Millionen innerhalb von nur einem Jahr gekommen ist und wo weitere böse Überraschungen lauern", sagt Schmitt.

Die SPD will nun die gesamte Rechnung wissen und das umstrittene Geschäft von 2005 im Landtag thematisieren. Auch die Linke fühlt sich in ihrer grundsätzlichen Kritik an Sale-and-lease-back-Geschäften bestätigt. "Der Fall des alten Sozialministeriums zeigt, dass Privatisierungen vor allem dem privaten Investor nutzen. Die öffentliche Hand zahlt am Ende immer drauf", sagte Parteichef Jan Schalauske zu hr-iNFO. 

Bund der Steuerzahler: "Sehenden Auges in die Sanierungsfalle"

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die grundsätzliche Gestaltung des Mietvertrages, weil er die Kosten für die Innensanierung auf den Mieter abwälze. Der Vorsitzende des Hessischen Landesverbandes, Joachim Papendick, sagte: "Der Sanierungsbedarf war absehbar, als die Verträge mit dem Vermieter abgeschlossen worden sind. Es ist aus heutiger Sicht nicht nachvollziehbar, warum man sehenden Auges in diese Sanierungsfalle getappt ist."

Die CDU-Alleinregierung unter Roland Koch wollte mit dem Erlös das chronische Defizit des Landeshaushalts mindern. Mit den "Leo I"- und "Leo II"-Paketen 2005 war Hessen das erste Bundesland, das Landesimmobilien veräußerte.

Sendung: hr-iNFO, 23.05.2018, 6 Uhr