Wohnungen der Nassauischen Heimstätte
Wohnungen der Nassauischen Heimstätte. Bild © picture-alliance/dpa

Nach der SPD entdeckt die schwarz-grüne Landesregierung bezahlbaren Wohnraum als Wahlkampfthema: Für die meisten Wohnungen der Nassauischen Heimstätte gilt nun eine Mietpreisbremse. Das Unternehmen soll zudem bis 2023 fast 5.000 Wohnungen bauen.

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Mieten in Wohnungen der Nassauischen Heimstätte sollen nach dem Willen der Landesregierung weniger stark ansteigen. Bei Familien mit mittleren Einkommen sollen die Mieten in den nächsten fünf Jahren um nicht mehr als ein Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen.

Als Beispiel nennt die Regierung eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von rund 63.000 Euro. Von dieser Mietpreisbremse profitieren nach den Worten von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) 75 Prozent der Mietparteien, das entspricht rund 45.000 Wohnungen bei einem Gesamtbestand der Nassauischen Heimstädte von rund 60.000 Wohnungen.

Auch für Familien mit höheren Einkommen hatten Bouffier und die für den Wohnungsmarkt zuständige Ministerin Priska Hinz (Grüne) am Dienstag Neuigkeiten: Ihre Bestandsmieten sollen innerhalb von drei Jahren nicht um mehr als 15 Prozent angehoben werden. Die Schwelle liege fünf Prozentpunkte unter dem gesetzlich zulässigen Limit.

Umsetzung gilt als gewiss

Die Nassauische Heimstätte ist laut Landesregierung das wichtigste Wohnungsunternehmen in Hessen. Das Land ist der größte Anteilseigner, Ministerin Hinz die Aufsichtsratsvorsitzende. Die Umsetzung der schwarz-grünen Vorschläge gilt daher als gewiss. Auch die Stadt Frankfurt als Miteigentümerin hat ihre Zustimmung signalisiert.

Allein in Frankfurt und Umgebung verwaltet die Heimstätte knapp 20.000 Wohnungen. Mehr als ein Viertel davon werden öffentlich gefördert. Laut Hinz kostet die Kaltmiete dort durchschnittlich 5,71 Euro pro Quadratmeter.

Land hofft auf Nachahmereffekt anderer Bauträger

Zu dem Paket, mit dem die Landesregierung der Wohnungsnot gerade in den Groß- und Universitätsstädten begegnen möchte, gehören weitere Punkte: Um für den Bau von rund 5.000 Wohnungen in den kommenden Jahren zu sorgen, hat die Regierung das Eigenkapital der Nassauischen Heimstätte um 200 Millionen Euro aufgestockt. Und die öffentliche Förderung von rund 2.000 Wohnungen, die bis 2023 auslaufen würde, wird um zehn Jahre verlängert.

Bauministerin Hinz sagte, sie hoffe auf einen Nachahmereffekt anderer Bauträger. Bereits im Herbst hatte sie einen Masterplan Wohnungsbau vorgestellt. Darin kündigte sie unter anderem an, dass für die Förderung des sozialen Wohnungsbau bis 2020 rund 1,7 Milliarden Euro bereit stehen.

SPD will Mietpreisstopp und eigenes Ministerium

SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die Landesregierung reagiere mit ihrem Maßnahmenpaket auf den Druck der Sozialdemokraten. Am Montag hatte seine Partei angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl am 28. Oktober ein eigenständiges Wohnungsbauministerium zu schaffen.

Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum sei die drängende soziale Frage unserer Zeit. Statt einer Mietpreisbremse fordert die SPD einen Mietpreisstopp.

Bundesjustizministerin stellt verschärfte Mietpreisbremse vor

In Berlin legte Justizministerin Katarina Barley (SPD) am Dienstag einen Entwurf zur Verschärfung der Mietpreisbremse vor. Mieter sollen sich damit in Zukunft leichter gegen überhöhte Mieten zur Wehr setzen können.

Unter anderem sollen Vermieter künftig in vielen Fällen die Vormiete offenlegen müssen, damit ersichtlich wird, ob sie von den neuen Mietern einen zu großen Aufschlag verlangen. Zudem sollen die Hausbesitzer einen geringeren Anteil von Modernisierungskosten auf ihre Mieter umlegen dürfen - nämlich acht Prozent statt wie bisher elf. Zudem ist eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach Modernisierungen vorgesehen.

Barleys Pläne entsprechen weitgehend dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund, müssen aber noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden. In Kraft treten soll die Verschärfung möglichst zum 1. Januar 2019.

Die Mietpreisbremse hatte die große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt. Sie soll unter anderem verhindern, dass Mieten in Regionen mit Wohnungsmangel bei Neuvermietungen mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Allerdings erwies sie sich als wenig wirksam.

Ihre Kommentare Was tun gegen Wohnungsnot und hohe Mieten?

5 Kommentare

  • Reine Wahlkampfthesen.Kein Politiker sagt die Wahrheit.Nach der Wahl wird alles wieder im Prozess der Gier versanden und gegrinst.

  • Man sollte auch mal bei Vovonia die nehmen es auch nicht so genau. Mit dem Mietspiegel durch Umbau Massnahmen
    Wurde. Uns eine Preisspirale 125.00 und 200.00 angekündigt wo ist die Mietbremse

  • Keine weiteren Umwandlungen in Eigentumswohnungen, damit hat der ganze Wahnsinn begonnen. Jemand kauft eine Eigentumswohnung und bezahlt den Kredit damit ab, dass eine überhöhte Miete verlangt wird.

    Kein weiterer Verkauf von städtischen Immobilien an irgendwelche Investoren.

    Anwendung des Vorkaufsrechtes der Stadt bei Immobilienverkäufen.

    Absoluter Mietpreisstop.

    Stop von Luxussanierungen.

    Überprüfung, ob alle Nebenkosten auch auf die Mieter abgewälzt werden dürfen.

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