Finanzminister Thomas Schäfer (CDU)

Mehr Lehramtsreferendare, mehr Anwärter für die Finanzverwaltung, mehr Wachpolizisten: Mit Millionen aus dem Nachtragshaushalt will die Landesregierung knapp 1.000 zusätzliche Stellen im öffentlichen Dienst schaffen.

Videobeitrag

Video

zum Video Geldsegen im Landeshaushalt

hsk
Ende des Videobeitrags

Seit Beginn der Wahlperiode hat Hessen ein neues Ministerium: für Digitalisierung. In dem bisherigen Haushalt für 2019 waren dafür noch gar keine Kosten vorgesehen: Das soll sich in dem am Mittwoch von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vorgelegten Nachtragshaushalt ändern. In diesem Jahr wird das Ministerium 88 Stellen bekommen, davon sind 49 neu.

Die übrigen Stellen werden aus anderen Ressorts abgezogen. In dem Nachtragshaushalt finden sich aber auch noch weitere Stellen im Öffentlichen Dienst.

1.000 zusätzliche Stellen

Nach Angaben Schäfers will das Land rund 500 neue Lehramtsreferendare sowie Anwärter in der Steuerverwaltung anstellen. Außerdem seien neue Stellen etwa für die Wachpolizei, zur Stärkung der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für den Straßenausbau vorgesehen. Insgesamt umfasst das Paket rund 1.000 neue Stellen. Das Zahlenwerk für das laufende Jahr 2019 sieht Mehrausgaben von insgesamt 485 Millionen Euro vor.

Dabei geht es nicht nur um neue Stellen. Ein wichtiger Posten ist auch der Landtag, der ja nach der Wahl am 28. Oktober sechs Fraktionen hat und aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten auf 137 Abgeordnete angewachsen ist. Damit gehen laut Schäfer Mehrkosten von rund elf Millionen Euro einher. Zusätzliche Ausgaben sind auch für den Ausbau von Breitband und Mobilfunk vorgesehen.

Das Geld soll auch für die gestiegenen Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen (250 Mio), die Umsetzung der Tariferhöhung für die Landesbeschäftigten und die Beamten (60 Mio) sowie den Mehrbedarf der einzelnen Ministerien (135 Mio) eingesetzt werden.

Audiobeitrag

Audio

Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Finanzminister Schäfer legt Nachtragshaushalt vor

Finanzminister Thomas Schäfer
Ende des Audiobeitrags

Schäfer: Ab 2021 sieht es schlechter aus

Nach Einschätzung des Finanzministers werden die Steuereinnahmen des Landes in diesem und dem nächsten Jahr stabil bleiben. Nach der aktuellen Mai-Steuerschätzung für 2019 bewegten sich die Mehreinnahmen bei rund 500 Millionen Euro, sagte Schäfer.

Ab dem Jahr 2021 werde es mit den Steuereinnahmen allerdings konjunkturbedingt schlechter aussehen. Vergangene Woche wurde bekannt, dass Bund Länder und Kommunen bis 2030 mit rund 124 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen müssen. "Gemessen an dem, was die Steuerschätzung an Einnahmeausfällen für die Länderhaushalte insgesamt bringt, kommen wir mit einem blauen Auge davon", sagte der Minister mit Blick auf die bundesweite Entwicklung.

Kritik von Linke und FDP

Kritik zum Nachtragshaushalt kommt aus den Reihen der Opposition. Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Jan Schalauske, sagte, der Nachtragshaushalt stehe auf tönernen Füßen - gerade beim Blick auf die kommenden Jahre: "Mit an sich notwendigen Investitionen in Schulen, ÖPNV, sozialen Wohnungsbau oder der Energiewende haben wir sowieso nicht gerechnet."

Die FDP kritisierte ein "Schneckentempo" bei der Schuldentilgung: "Wenn Hessen bei dieser Geschwindigkeit der Schuldentilgung bliebe, würde es über 200 Jahre dauern, bis der Schuldenberg von derzeit über 40 Milliarden Euro abgebaut wäre", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Marion Schardt-Sauer.

Der Nachtragshaushalt soll noch im Mai in den Landtag eingebracht und im Juni verabschiedet werden. Der geltende Doppelhaushalt für die Jahre 2018 und 2019 hat einen Finanzrahmen von rund 58 Milliarden Euro. Der Etat des Landes umfasste für das vergangene Jahr Ausgaben von 28,5 Milliarden Euro. Für 2019 sind bislang 29,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das Zahlenwerk war Anfang 2018 vom hessischen Landtag verabschiedet worden.