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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Landespolizeipräsident: Kein rechtes Netzwerk

Landespolizeipräsident Roland Ullmann

Er soll die hessische Polizei aus der selbstverschuldeten Krise holen: Roland Ullmann verspricht nach 100 Tagen im Amt lückenlose Aufklärung, was rechte Umtriebe angeht. Die Ermittlungen seien jedoch nicht einfach.

Hessens neuer Landespolizeipräsident Roland Ullmann hat sich als oberstes Ziel gesetzt, das Vertrauen in die Polizei nach rechten Verdachtsfällen wieder herzustellen. "Ich werde mit aller Kraft daran arbeiten, dass die hessische Polizei wieder einen tadellosen Ruf bekommt", sagte Ullmann in seiner 100-Tage-Bilanz im neuen Amt in Wiesbaden. Es werde mit großem Nachdruck an der Aufklärung der Verdachtsfälle gearbeitet. "Ich nehme das sehr ernst."

"Unentschuldbare Dummheiten"

"Wir haben sicherlich in Teilen der Polizei ein Problem", erklärte Ullmann. Die Wurzeln seien aber sehr unterschiedlich. "Zum Teil sind das unentschuldbare Dummheiten" im Umgang mit Sozialen Medien. Es gebe aber auch Verdachtsfälle, bei denen es um handfeste Straftaten und eine rechte Gesinnung der Beamten gehe. "Wir gehen jedem noch so geringen Verdacht nach."

Jeder Fall müsse einzeln bewertet werden. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen gebe es aber kein rechtes Netzwerk bei der Polizei, betonte Ullmann. Dies habe auch jüngst eine Prüfung des Landesamts für Verfassungsschutz ergeben.

Ermittlungen gegen Polizisten laufen

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte Hinweise auf ein rechtes Netzwerk bei der Polizei stets bestritten. Im Juli dieses Jahres räumte er dann ein, dass es sehr wohl einen Verdacht darauf gebe. "Dieser Verdacht wiegt schwer", sagte Beuth, verbunden mit dem Auftrag: "Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften." Kurz darauf wurde bekannt, dass im ersten Halbjahr Ermittlungen gegen 17 mutmaßlich rechte Polizisten geführt wurden.

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Der neue Landespolizeipräsident sagte nun: "Klar ist eins: Fehlverhalten wird in keiner Weise geduldet und muss auch immer konsequent sanktioniert werden. Wer nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung einsteht, der hat auch keinen Platz in der hessischen Polizei."

Münch stolperte über "NSU 2.0"-Affäre

Ullmann folgte als Landespolizeipräsident auf Udo Münch, der in der Affäre um rechte Drohmails im Juli von dem Posten zurückgetreten war. Auslöser waren Drohmails mit der Unterschrift "NSU 2.0" an die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Janine Wissler. Bevor Wissler die Drohungen erhielt, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden. Münch übernahm die Verantwortung dafür, dass die Spitze des Innenministeriums zu spät über die Vorgänge informiert wurde.

Weitere bekannte Empfängerinnen solcher Drohmails waren etwa die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchener Prozess um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. In drei Fällen wurden zuvor persönliche Daten von hessischen Polizeicomputern abgerufen.

Polizei sucht Hilfe im Ausland

Die Ermittlungen zu dem oder den Tätern der Drohschreiben mit Absender "NSU 2.0" führe das Landeskriminalamt unter Leitung des polizeilichen Sonderermittlers Hanspeter Mener mit allem Nachdruck, sagte Ullmann. Die Drohschreiben werden nach Angaben des Landespolizeipräsidenten über einen Server im Ausland verbreitet. Die Ermittler versuchten daher, in Form von Rechtshilfeersuchen der Justiz an Hinweise aus dem Ausland zu kommen.

Konkrete Angaben zum Sachstand bei der Suche nach den Tätern wollte der Landespolizeipräsident mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen. "Es geht aber voran", betonte Ullmann. "Wir haben verschiedene Hypothesen, denen wir nachgehen." Mittlerweile wurden bundesweit Drohschreiben im hohen zweistelligen Bereich bekannt, die dem Komplex "NSU 2.0" zugerechnet werden.

SPD und Linke werfen Ullmann Verharmlosung vor

Die SPD- und die Linke-Fraktion reagierten mit scharfer Kritik auf die Äußerungen von Ullmann zu den rechten Verdachtsfällen bei der Polizei. Ein Polizeipräsident, der demokratie- und menschenfeindliche Chatbeiträge zu harmlosen "Dummheiten" erkläre, sende das falsche Signal, mahnte der Parlamentarische SPD-Geschäftsführer im Landtag, Günter Rudolph.

Auch der Linke-Innenexperte Hermann Schaus kritisierte Ullmann: Wenn gegenüber Neonazis und Rechtsextremen in der Polizei vom Landespolizeipräsidenten das Signal gegeben werde, dies seien überwiegend "Dummheiten", dann sei dies eine Verharmlosung. Zudem widerspreche die Aussage den wiederholten Erklärungen des Innenministers, man nehme die Vorfälle sehr ernst.

Sendung: YOU FM, 05.11.2020, 8.30 Uhr