Geldscheine liegen auf einem Tisch.

Mit 2,8 Milliarden Euro Neuschulden hatte die Regierung für das vergangene Jahr gerechnet, nun kommt sie doch bei Null raus. Der Grund sind überraschend hohe Steuereinnahmen im zweiten Corona-Jahr.

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Haushalt 2021 ohne neue Schulden

hsk
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Entgegen der Prognosen und trotz der Corona-Pandemie schließt Hessen das Haushaltsjahr 2021 ohne neue Schulden ab. Möglich sei das vor allem durch überraschend hohe zusätzliche Steuereinnahmen gewesen, sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag in Wiesbaden.

Im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsplan sei eine Verbesserung von fast 3,2 Milliarden Euro erreicht worden. Fast 2,6 Milliarden Euro davon resultierten aus den gestiegenen Steuereinnahmen. Diese hätten mit rund 25,1 Milliarden Euro das Ergebnis aus dem Vorpandemiejahr 2019 übertroffen.

Bei der Aufstellung des Haushalts war das Finanzministerium noch davon ausgegangen, 2,8 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen zu müssen. Insgesamt belaufen sich die Schulden des Landes Hessen nach Abschluss des Jahreshaushalts nun auf 44,7 Milliarden Euro.

Finanzminister: "Weiter umsichtig handeln"

Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sagte: "Hessens Wirtschaft ist robust." Die Hilfen des Landes zur Bewältigung der Pandemie und zur Stützung der Konjunktur hätten gewirkt. Bei aller Freude über das gute Ergebnis für 2021 gebe es aber keine Gewähr dafür, dass es immer so weitergeht, betonte Boddenberg. "Wir tun daher gut daran, weiter umsichtig und mit nüchternem Blick auf die vorhandenen Risiken, aber bei alldem auch mit ambitionierten Zielen zu planen."

Für das laufende Jahr sei die gute Entwicklung der Steuereinnahmen bereits berücksichtigt worden, teilte Boddenberg mit. Der jüngst vom Landtag verabschiedete Haushalt 2022 sei aber weiterhin ein Corona-Haushalt. Zu Recht habe das Parlament für das laufende Jahr daher eine haushaltsrechtliche Notlage festgestellt.

Opposition sieht sich bestätigt

Der finanzpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Marius Weiß, sagte, seine Fraktion habe dem Finanzminister schon bei der Aufstellung des Haushalts vorgeworfen, "dass dieser vor allem bei den Steuereinnahmen von einer viel zu geringen Summe ausgegangen ist".

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Landeshaushalt 2021 ohne Neuschulden

Geldscheine liegen auf einem Tisch.
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Ähnlich äußerte sich die FDP: "Weder war eine neue Schuldenaufnahme nötig, noch hätte die Landesregierung den Weg über ihr fragwürdiges Sondervermögen einschlagen müssen", ließ sich die haushaltspolitische Sprecherin Marion Schardt-Sauer zitieren. Auch die AfD sah sich in ihrer früheren Einschätzung bestätigt.

SPD-Politiker Weiß kritisierte zudem Pläne des Finanzministers, mit den Mehreinnahmen Altschulden tilgen zu wollen: "Finanzpolitisch mehr Sinn hätte es gemacht, die Rücklage deutlicher zu erhöhen, um für kommende Krisen gewappnet zu sein." Jan Schalauske von der Linksfraktion forderte, das Geld in die öffentliche Infrastruktur und den Bildungssektor zu investieren. Die FDP merkte an, dass nun auch für das laufende Jahr von einer deutlich besseren Prognose ausgegangen werden könne.

Wieder Schulden für 2022 vorgesehen

Im ersten Corona-Jahr 2020 hatte unter dem Strich noch ein Minus von 2,3 Milliarden Euro gestanden. Für 2022 plant die Landesregierung mit Ausgaben von insgesamt 33,5 Milliarden Euro bei 31,4 Milliarden Euro Einnahmen. Je eine Milliarde Euro sollen über Kredite und aus Rücklagen zur Verfügung gestellt werden. 2,3 Milliarden Euro sind als Corona-Hilfen vorgesehen.

Diese müssen in diesem Jahr erstmals über den Kernhaushalt finanziert und abgewickelt werden. Das ursprünglich bis Ende 2023 vorgesehene Corona-Sondervermögen der schwarz-grünen Regierung hatte der Staatsgerichtshof im Oktober nach einer Klage der Opposition als verfassungswidrig eingestuft.

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