Ein Haufen von Pfandflaschen

Verbraucher müssen für Wasser, Bier und Schorle Flaschenpfand zahlen, für manche Getränke jedoch nicht. Die Landesregierung will das der Umwelt zuliebe ändern - und brachte dazu im Bundesrat eine Initiative ein.

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Deutschland gilt als Pfandnation. Doch längst nicht alle Plastikflaschen und Getränkedosen sind pfandpflichtig. Ausnahmen gibt es unter anderem für Saftschorlen ohne Kohlensäure oder gewisse Milchmischgetränke. Die hessische Landesregierung will das gemeinsam mit der niedersächsischen ändern.

Eine entsprechende Initiative haben die beiden Länder am Freitag im Bundesrat in Berlin vorgestellt, der entsprechende Entschließungsantrag wurde anschließend in die Auschüsse für Umwelt und Wirtschaft überwiesen. In dem Antrag heißt es, dass das Pfand auf "alle Getränkedosen und alle Einweg-Kunststoffflaschen, unabhängig von den darin abgefüllten Getränkearten", ausgedehnt werden solle.

Hinz: Kunststoffmüll eines der größten Umweltprobleme

Absicht des Vorhabens ist es nach Aussage der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), unter anderem die Mehrwegverpackung zu stärken. "Unser Ziel ist es, schnelllebige Verpackungen sowie Wegwerfprodukte zu reduzieren", sagte Hinz vor der Bundesratssitzung in Wiesbaden: "Die immer größeren Mengen von Kunststoffmüll sind weltweit eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit."

Eine allgemeine Pfandpflicht würde für die Verbraucher Klarheit schaffen und dem Umweltschutz dienen, erklärte Hinz: "Es kann keiner nachvollziehen, warum auf einen Apfelsaft ohne Kohlensäure kein Pfand erhoben wird, dafür auf eine Apfelschorle oder eine Cola schon."

FDP-Fraktion will Einwegpfand abschaffen

Allerdings sind nicht alle begeistert von dem Vorhaben. Wiebke Knell, die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, fordert gar die Abschaffung des Einwegpfands und stattdessen bessere Recyclingstrategien. Nach Angaben der FDP-Fraktion fiel die Mehrwegquote von 64 Prozent vor Einführung des Einwegpfands auf knapp über 40 Prozent.

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Hessen macht sich für Pfandpflicht stark

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"Das seinerzeit von Umweltminister Trittin eingeführte Dosenpfand hatte eigentlich das Ziel, die Mehrwegquote zu erhöhen", sagte Knell: "Schon damals haben viele gewarnt, dass durch das Einwegpfand der falsche Eindruck bei den Verbrauchern entstehen könnte, dass Einwegflaschen tatsächlich Mehrwegflaschen sind." Dies sei so eingetreten.

Entscheidung erst nach Ausschussberatung

Auf Anfrage von hessenschau.de teilte eine Sprecherin des Umweltministeriums mit, dass ein Pfand für alle Getränke die Umwelt schone, weil die Müllmenge reduziert werde: "Einweg-Getränkeverpackungen werden fast vollständig zurückgegeben und dem Recycling zugeführt." Außerdem würden damit Wettbewerbsnachteile abgeschafft. "Es ist dann nicht mehr möglich, durch Ausweichen auf andere Rezepturen eine pfandfreie Abgabe von vergleichbaren Getränken zu erreichen", sagte die Sprecherin.

Über das Vorhaben wird erst abgestimmt, wenn die beiden Bundesratsausschüsse ihre Beratungen über den Antrag abgeschlossen haben. Das nächste Mal kommen sie Ende Februar zusammen. Allerdings: Selbst wenn sich Länderkammer daraufhin mehrheitlich für die Entschließung ausspricht, wäre das eher von symbolischer Natur. Entschließungen sind rechtlich nicht verbindlich. Mit ihnen fordert der Bundesrat die Bundesregierung lediglich zu einem bestimmten Verhalten auf.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 14.02.2020, 16.45 Uhr

Ihre Kommentare Was halten Sie von einem Pfand auf alle Trinkflaschen?

22 Kommentare

  • Vollkommen klar In Schweden wird das schon 15 Jahre lang so gehandhabt. Ihr seid wieder
    hintendran wie immer.

  • Pfand auf Einwegflaschen hilft nicht dabei das Problem Plastikmüll in den Griff zu bekommen. Ich verstehe nicht, wieso nicht generell auf Mehrweg umgestellt werden kann.

  • Auf jeden fall man sollte auch pfand auf zb zigarettenschachteln etc einführen auch könnte der pfand höher sein bei dem derzeitigen pfand liegt immer noch sehr viel zb im strassengraben man bekommt den menschen nur über geld zum richtigen handeln

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