Die Gemeinde Nieste aus der Vogelperspektive

Weil der Bürgermeister von Nieste seinen Posten trotz Abwahl und Ultimatums nicht räumen will, plant der Landkreis Kassel nun den Rauswurf. Der 70-Jährige war wegen Untreue verurteilt worden. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

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Edgar Paul (SPD) ist seit 20 Jahren Bürgermeister von Nieste im Landkreis Kassel und möchte, dass das so bleibt. Mit der Haltung ist er mittlerweile allerdings ziemlich alleine: Im Februar wurde bekannt, dass der 70-Jährige vom Amtsgericht Kassel wegen Untreue zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 15.000 Euro Strafe verurteilt wurde - und zwar schon im April 2020.

Es droht der Zwangsabgang

Edgar Paul (SPD), Bürgermeister von Nieste

Paul hatte Reisekosten abgerechnet, die bereits mit einem Dienstwagen abgegolten waren und Grundstücksabgaben nicht gezahlt. Die Niester Gemeindevertreter wählten ihn deswegen Ende Februar ab. Bis Dienstagnacht um 0 Uhr hatte Paul dann Zeit, freiwillig den Rückzug anzutreten. Weil er die Frist verstreichen ließ, droht ihm jetzt der Zwangsabgang.

Auch seine eigene Partei hatte sich vor dem Ultimatum offen gegen Paul gewandt und ihm den Rücktritt nahegelgt. "Solche Straftaten sind mit dem Amt eines Bürgermeisters nicht vereinbar", sagte Michael Steisel (SPD), Rathauschef aus dem benachbarten Söhrewald und Sprecher der Bürgermeisterkreisversammlung, am Dienstag dem hr: "Ein Bürgermeister muss eine Vorbildfunktion haben."

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hessenschau vom 03.03.2021
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Doch was nun? Ignoriert der Bürgermeister weiterhin die Abwahl durch die Gemeindevertreter, müssen die Wähler entscheiden. Der nächste Schritt in Nieste wäre also ein Bürgerentscheid. Das ginge aber frühestens Ende Mai und bis dahin wäre Paul weiter in Amt und Würden.

Nachdem am Mittwoch klar wurde, dass Paul das nächtliche Ultimatum einfach ausgesessen hatte, entschied der Landkreis als Kommunalaufsicht, die Sache selbst in die Hand zu nehmen: Gegen den Bürgemeister soll ein vorläufiges Verbot verhängt werden, weiterhin die Amtsgeschäfte auszuführen. Diese Möglichkeit wird nun vom Landkreis geprüft, so soll sichergestellt werden, dass das Abwahlverfahren ordnungsgemäß laufen kann. Paul wäre damit beurlaubt und bis zu dem nötigen Bürgerentscheid aus dem Rathaus verbannt.

Rauswurf nach 20 Jahren

Vor einer solchen Beurlaubung muss Paul aus rechtlichen Gründen allerdings noch angehört werden; bisher war er für den Landkreis nicht zu erreichen. Anhaltspunkte, dass sich die Haltung des Kreises noch einmal ändern könnte, erwartet dessen Sprecher Harald Kühlborn aber nicht: "Ich sehe kaum ein Argument, das nicht schon ausgetauscht wäre", sagte er am Mittwochnachmittag.

Bis zum Bürger-Votum würde dann zunächst der Erste Beigeordnete in Nieste die Amtsgeschäfte übernehmen. Für Bürgermeister Edgar Paul endet seine 20-jährige Amtszeit wohl vorerst mit einem Rauswurf.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 04.03.2021, 16.45 Uhr