Islamischer Religionsunterricht in einer Frankfurter Grundschule.

Bleibt der türkische Moscheeverband Ditib Kooperationspartner des Landes beim islamischen Religionsunterricht? Schon länger gibt es Zweifel an dessen Unabhängigkeit vom türkischen Staat. Kultusminister Lorz (CDU) will sich am Donnerstag im Landtag äußern. Anlass ist ein AfD-Antrag.

Als Hessen 2013 als erstes Bundesland den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht einführte, galt die Zusammenarbeit mit dem türkischen Moscheeverband Ditib als wegweisend. Doch die einstige Vorzeigepartnerschaft ist schon lange keine mehr. Hintergrund sind anhaltende Zweifel an der Unabhängigkeit Ditibs vom türkischen Staat.

Die AfD-Fraktion im Landtag fordert nun auch die Beendigung der Kooperation mit Ditib beim Religionsunterricht spätestens zum Ende des laufenden Schuljahres 2018/2019. Am Donnerstagnachmittag debattiert der Landtag über einen entsprechenden AfD-Antrag.

Ein Ende der Zusammenarbeit mit Ditib hatten bereits der Landeselternbeirat und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert.

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"Landtag aktuell" im hr-fernsehen

Do. 07.02.2019, 13.20 Uhr: Das hr-fernsehen fasst in der Sendung "Landtag aktuell" die Debatten der aktuellen Stunden am Donnerstag im Landtag zusammen.

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Zweifel an Unabhängigkeit von Religionsbehörde

Die AfD verweist in der Begründung ihres Antrages auf die umstrittene Nähe Ditibs zur türkischen Regierung. Der Verband habe in der Vergangenheit "auf Geheiß der türkischen Regierung an der Bespitzelung und Denunzierung von in Deutschland lebenden oppositionellen Türken mitgewirkt". Zudem habe es 2018 "Hinweise auf Verbreitung von Kriegspropaganda" gegeben. Imame der Ditib-Moscheen würden nach wie vor von der Türkei finanziert und nach Deutschland entsandt.

Die AfD bezweifelt, dass es dem hessischen Ditib-Landesverband gelungen sei, wie von der Landesregierung verlangt, seine Unabhängigkeit von Diyanet und dem Ditib-Bundesverband nachzuweisen.

Landesregierung reagierte 2017 auf anhaltende Kritik

Im Herbst 2017 hatte die schwarz-grüne Landesregierung nach anhaltender Kritik an Ditib Hessen ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die Autoren kommen darin zu dem Schluss, dass es zwar keine politische Einflussnahme im oder auf den Religionsunterricht gebe, allerdings eine "satzungsgemäß verankerte institutionelle Verbindung" zwischen dem Ditib-Landesverband, dem Bundesverband und der Religionsbehörde in Ankara.

Das Kultusministerium hatte daraufhin Ditib Hessen aufgefordert, bis Ende 2018 seine Unabhängigkeit nachzuweisen und dies zur Bedingung für eine weitere Zusammenarbeit gemacht. Ditib solle unter anderem ein Mitgliedsregister führen und "hinreichend professionelle Verwaltungsstrukturen" einführen.

Anfang 2019 meldete der hessische Moscheeverband Vollzug. Ein Register mit den Namen von mehr als 15.000 Mitgliedern wurde vorgelegt, das Amt des Landeskoordinators, der von der Ditib-Zentrale in Köln eingesetzt wurde, abgeschafft.

Weiter Zweifel im Kultusministerium - Minister will sich äußern

Nach Ansicht der AfD bleibt es dennoch "in höchstem Maße unwahrscheinlich, dass Ditib Hessen sich dem politischen Einfluss durch die türkische Regierungspartei AKP" vollständig entziehen kann. Ähnlich skeptisch hatte sich bereits Ende 2018 Vertreter des hessischen Landeselternbeirates geäußert.

Auch  im Kultusministerium habe man "zumindest Zweifel", dass die von Ditib Hessen vorgelegten Unterlagen ausreichten, sagte ein Sprecher am Mittwoch dem hr. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) werde sich in der Plenardebatte am Donnerstag zum Sachverhalt äußern und erläutern, wie das Verfahren in Sachen Ditib weitergeführt werde.

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Weitere Themen am Donnerstag im Landtag

  • Die Schülerstreiks an Freitag unter dem Motto "Fridays for Future" sollen nach dem Willen der AfD im Landtag zur Sprache kommen. Die Fraktion fordert eine aktuelle Stunde über die "Schülerdemonstrationen während der Unterrichtszeit".
  • Die FDP fordert von der Landesregierung, im Bundesrat für eine Anerkennung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen.
  • Auch der Skandal um die mutmaßlich rechtsextremen Umtriebe hessischer Polizisten wird am Donnerstag wieder Thema im Landtag sein. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag das Innenministerium zu umfassender Aufklärung auf. Zudem solle eine unabhängige Ombudsstelle für Beschwerden gegen Polizei und Sicherheitsbehörden eingerichtet werden.
  • Fahrverbote für Fahrzeuge mit älteren Diesel- oder Benzinmotoren sind aus Sicht der FDP inakzeptabel. In einem Antrag fordern die Liberalen die Landesregierung dazu auf, im Zusammenhang mit den Stickoxid-Klagen keine gerichtlichen Kompromisse einzugehen, die derartige Verbote beinhalten.
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Sendung: hr-fernsehen, hessenschau, 07.02.2019, 19.30 Uhr