Debatte über Hanau: Wissler kritisiert Beuth.

Im Landtag haben die Fraktionen über Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau diskutiert. Zu einer gemeinsamen Position konnten sie sich nicht durchringen - auch weil die Kritik an Innenminister Beuth wächst.

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Einigkeit herzustellen ist eigentlich nicht die Aufgabe von Plenarsitzungen des Landtags. Wenn sich die Fraktionen dennoch bemühen, auf den üblichen politischen Schlagabtausch zu verzichten und eine gemeinsame Position zu finden, unterstreicht allein das schon die Wichtigkeit des Themas.

Die Frage nach den Konsequenzen aus dem rassistischen Anschlag von Hanau im Februar 2020 ist ein solches Thema. Über Monate hinweg haben die Parteien mehr oder minder im Stillen über einen gemeinsamen Antrag verhandelt - und sind daran gescheitert. Deshalb befasste sich der Landtag am Mittwoch statt mit einem mit drei Anträgen zur selben Thematik.

Kein gemeinsamer Antrag

Bereits vergangene Woche präsentierte die SPD ein 15-Punkte-Papier, das die aus ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zusammenfasst. Darin enthalten sind etwa Forderungen nach einer Stärkung von politischer Bildung und Demokratieerziehung, der stetigen finanziellen Unterstützung von Beratungsstellen und der konsequenteren Anwendung bestehender Waffengesetze.

Dem Gegenüber stand der gemeinsame Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen. Darin enthalten: Forderungen nach einer konsequenteren Anwendung bestehender Waffengesetze, der stetigen finanziellen Unterstützung von Beratungsstellen und einer Stärkung von politischer Bildung und Demokratieerziehung.

Die Anträge von Regierungskoalition und SPD waren nicht deckungsgleich. Die SPD etwa forderte dezentrale Beratungsstellen, Schwarz-Grün eine Diskussion im Landtag über die Ausweitung von Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen. Die Schwerpunktsetzungen wirkten jedoch nicht so bedeutsam, dass sie einem gemeinsamen Antrag im Weg hätten stehen müssen.

Schwarz-Grün lobt sich selbst

Aus Sicht von Oppositionführerin Nancy Faeser (SPD) scheiterte ein gemeinsamer Antrag von Schwarz-Grün und SPD am Gebaren der Landesregierung: "Leider hat die Koalition darauf bestanden, sich selbst in ihrem Antrag für ihren Kampf gegen Rassismus zu loben." Auch FDP und Linke sprachen an diesem Mittwoch von einem "Selbstlob", das angesichts der Thematik unangebracht wäre.

Tatsächlich zählte der Entschließungsantrag von Schwarz-Grün nicht weniger als 14 Maßnahmen auf, welche die Landesregierung im Kampf gegen Rechtsextremismus bereits veranlasst hat. Erst danach kamen die programmatischen Forderungen für die Zukunft. FDP-Fraktionschef René Rock fühlte sich angesichts dieses Vorgehens zu einer Warnung vor eine "politischen Instrumentalisierung" des Anschlags von Hanau veranlasst.

Doch wie die Landtagsdebatte an diesem Mittwoch zeigte, dürfte das "Eigenlob" von Schwarz-Grün nicht der entscheidende Grund gewesen sein, warum der Landtag keine gemeinsame Position formulieren konnte, die über ein "Rassismus hat in Hessen keinen Platz" hinausreicht.

Tatsächlich ist keine der vier Oppositionsparteien zufrieden mit dem Engagement der Landesregierung gegen Rechtsextremismus. Im Zentrum der Kritik steht Innenminister Peter Beuth (CDU).

"Viele Fragen unbeantwortet"

"Es ist wie immer, Herr Staatsminister. Sie informieren erst, wenn der Druck zu groß wird", konstatierte SPD-Fraktionschefin Faeser. Eine Anspielung darauf, dass der Innenminister das Parlament etwa über die Drohschreiben des "NSU 2.0" oder Engpässe beim Hanauer Notruf in der Anschlagsnacht erst informierte, als diese bereits von der Presse öffentlich gemacht wurden.

"Viele Fragen sind nicht beantwortet, ein Jahr nach der Tat", resümierte Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Zum Beispiel, warum an einem der Tatorte der Notausgang verschlossen war oder warum Attentäter Tobias R. legal Waffen besitzen durfte. Dieses Verhalten verletzte insbesondere die Angehörigen der Opfer, die sich von der Landesregierung nicht ernst genommen fühlten.

Linke für Umwandlung des Verfassungsschutzes

Wissler, selbst Ziel von NSU 2.0-Drohschreiben, kritisierte, dass "rechter Terror viel zu lange geleugnet, rechte Netzwerke verharmlost" worden seien. "Jede lokale Antifa-Gruppe" habe mehr zur Aufklärung der NSU-Morde und des Mordes an Walter Lübcke beigetragen als der Verfassungsschutz. Konsequenterweise fordert die Linke in einem eigenen Antrag dessen Umwandlung in eine "Demokratie- und Menschenrechtsstelle".

Der AfD hingegen waren sowohl der Antrag der Koalition als auch derjenige der SPD "zu einseitig" und "maßlos". Zwar müsse der Staat "jeder Bedrohung des friedlichen Zusammenlebens entgegentreten", betonte Fraktionschef Rober Lambrou, jedoch dürfe etwa die angedachte Stärkung der politischen Bildung nicht dazu führen, dass Lehrer Schülern ihre Meinung aufzwingen.

Beuth geht teilweise auf Kritik ein

Beuths Erwiderungen an diesem Mittwoch fielen knapp aus. Der Innenminister verwies darauf, dass bereits mehr als 100.000 Euro an Hilfen an die Angehörigen der Opfer von Hanau ausgezahlt worden seien. Die Landesregierung habe sich zudem für Regelanfragen an den Verfassungsschutz vor Gewährung von Waffenbesitzkarten stark gemacht - sei damit allerdings bei der Bundesregierung nicht durchgedrungen.

Zur Kritik an seiner Kommunikationsstrategie äußerte Beuth sich an diesem Mittwoch nicht weiter. Die Anträge von Schwarz-Grün, SPD und Linke wurden derweil zur Bearbeitung in die Ausschüsse verwiesen.

Sendung: hr-fernsehen, hessenschau kompakt, 17.03.2021, 16.45 Uhr