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Audioseite Lage und Nutzung von Immobilien wirkt sich bald auf Grundsteuer aus

Neubausiedlung

Egal ob Mieter oder Eigentümer: Jeder, der wohnt, zahlt Grundsteuer. Die Steuerabgabe soll nun auch Lage und Nutzung der Immobilie berücksichtigen, wie der Landtag beschlossen hat. Die Opposition befürchtet eine finanzielle Mehrbelastung vieler Bürgerinnen und Bürger.

Sie ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Kommunen und muss bundesweit neu geregelt werden: die Grundsteuer. Der hessische Landtag hat am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU und Grüne eine Reform der Grundsteuer beschlossen.

Das neue Gesetz sieht vor, dass sich neben der Häuser- und Grundstücksgröße künftig auch die Lage und Nutzung der Immobilien auf die Steuerhöhe auswirkt.

Finanzminister: Gerecht, einfach und verständlich

Die Grundsteuer musste nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in den Bundesländern neu geregelt werden. Es hatte das derzeit geltende System wegen veralteter Werte für verfassungswidrig erklärt. Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) lobte das neue Hessen-Modell nun als "gerecht, einfach und verständlich" und versprach ein Steuermodell "mit Augenmaß".

Miriam Dahlke (Grüne) teilte mit, dass dadurch Steuerpflichtige ebenso wie Personen in der Finanzverwaltung profitieren würden, weil die Änderung nun einfacher und besser verständlich sei.

Sozialer Brennpunkt mit gleicher Steuerlast wie Stadtvilla?

Kritik kam aus den Reihen der Opposition im Landtag. Das neue Grundsteuergesetz werde viele Bürger zusätzlich belasten, erklärte der Abgeordnete Bernd Erich Vohl (AfD).

Die SPD-Abgeordnete Esther Kalveram sagte, der vorliegende Gesetzentwurf werde dazu führen, dass eine in einem innenstadtnahen sozialen Brennpunkt gelegenen Immobilie dieselbe Steuerlast wie eine flächengleiche Villa in bester Stadtlage habe. "Das ist ungerecht."

Grundsteuer ist drittgrößte Einnahmequelle

Mit jährlich rund 1,2 Milliarden Euro ist die Grundsteuer die drittgrößte Steuerquelle der hessischen Städte und Gemeinden (Stand: 2019). Eigentümer von Grundstücken sind in der Pflicht, die Grundsteuer zu begleichen.

Menschen, die in einem Mietverhältnis leben, bekommen die Grundsteuer in der Regel auf ihre Betriebskostenabrechnung umgelegt und müssen sie darüber begleichen. Durchschnittlich, so rechnet es das Finanzministerium vor, zahlt jeder in Hessen 191 Euro Grundsteuer im Jahr.