Die geplante Ausweitung der Videoüberwachung durch die Sicherheitsbehörden stößt im Landtag auf massive Kritik.

Der Gesetzentwurf der Regierung gehe zu weit, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Rudolph am Donnerstag. Den Plänen des Innenministeriums für eine pauschale Ausweitung der permanenten Überwachung auf Bahnhöfe, Flughäfen, Sportstätten, Einkaufszentren und sogar Packstationen fehle vollständig die Balance, sagte er.

Die FPD warf Schwarz-Grün vor, die Sicherheitsgesetze dermaßen verschärfen zu wollen, dass eine nahezu grenzenlose Videoüberwachung möglich werde.