Baustelle an einer Straße
Achtung, Sanierungsarbeiten: Für viele Eigentümer kann es teuer werden, wenn die Kommunen Straßen sanieren. Bild © picture-alliance/dpa

Ob Grundstückseigentümer für die Sanierung der anliegenden Straße mit zahlen müssen, entscheiden künftig die Kommunen alleine. Das hat der Landtag beschlossen. Was ändert sich für die Betroffenen?

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Ein Straßenbaustelle

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Kommentar: "Neue Regelung entlastet weder Anwohner noch Kommunen"

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Wird eine Straße saniert, dürfen Haus- und Grundstücksbesitzer von den Kommunen zur Kasse gebeten werden. Am Donnerstag wurde das entsprechende Gesetz im Landtag allerdings geändert: Hieß es vorher, die Kommunen "sollen" die Kosten auch auf die Anlieger umlegen, heißt es nun sie "können". Nur eine Kleinigkeit?

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie die oppositionelle FDP sehen in dem von den Liberalen eingebrachten Gesetzentwurf eine Verbesserung. Denn die Kommunen können nun wieder selbst über den Straßenbaubeitrag entscheiden. Die Oppositionsfraktionen SPD und Linke kritisierten, dass überhaupt Straßenausbaubeiträge erhoben werden.

Die wichtigsten Antworten zur Reform der Straßenbeiträge für Eigentümer von Wohnungen, Häusern und Grundstücken:

Was bedeutet die Neuregelung der Straßenbeiträge für Haus- und Grundstücksbesitzer?

Bisher gab es die gesetzliche Regelung, dass die Kosten von den Kommunen auf Eigentümer von Wohnungen, Häusern und Grundstücken in Form von Straßenausbaubeiträgen umgelegt werden müssen, wenn die Kommune keinen ausgeglichenen Haushalt hat - also defizitär ist. Aus dieser Soll-Regelung wird mit der Reform nun eine Kann-Regelung. Kommunen in Hessen dürfen künftig selbst entscheiden, ob sie Anlieger zahlen lassen.

Dabei geht es immer um die grundlegende Sanierungen von Straßen, nicht aber um Ausbesserungen von Schlaglöchern. Das wäre Teil der Instandhaltungspflicht, die Kommunen selbst leisten müssen.

Michael Schreiber vom Verband Wohneigentum in Hessen sagte hessenschau.de, es werde sich mit der neuen Kann-Regel für Eigentümer kaum etwas ändern. Diejenigen Kommunen, die bisher Gebühren erheben, würden es voraussichtlich auch weiter tun. Besonders belastet von den Straßenbeiträgen würden Eigentümer, die in finanzschwachen Kommunen und im ländlichen Raum lebten - hier seien die Grundstücke und Wohneinheiten auch oft größer, die Belastung steige damit.

Auch sei hier womöglich bei der Instandhaltung gespart worden, was später eine größere Sanierung nötig mache. Zahlen des Innenministeriums, die hr-iNFO vorliegen, zeigen, dass nur 32 Kommunen, acht Prozent aller Kommunen in Hessen, keine Beiträge erheben - etwa in Frankfurt, Eschborn und Wiesbaden, die finanziell stark aufgestellt sind.

Wie können Zahlungen Eigentümer treffen?

Grundsätzlich gelten die Straßenbaubeiträge für Eigentumswohnungen oder Grundbesitz, der bebaubar oder bereits bebaut ist und von der Straße erschlossen. Das Eigentum muss damit nicht zwingend auch direkt an der Straße liegen. Mit der Gesetzesnovelle will die Landesregierung außerdem ein Modell stärker finanziell unterstützen, das laut Innenministerium bisher nur zehn Prozent der Beitragserhebung ausmacht: die wiederkehrenden Beiträge.

Schreiber vom Verband Wohneigentum sagte, damit würden Kommunen gelockt, ganze örtliche Gebiete - etwa Ortsteile - zusammenzufassen. Die Eigentümer dort zahlen dann eine geringere Gebühr, diese trifft aber auch mehr Menschen. Und die Gebühren werden jährlich erhoben statt einmalig. Mieter sind von den Sanierungskosten nicht betroffen, offiziell dürften Eigentümer die Gebühren nicht bei den Betriebskosten auf Mieter umlegen, sagte Schreiber. Allerdings vermutet er, dass Eigentümer andere Schlupflöcher fänden, sich die Kosten auch teils durch Mieten wieder reinzuholen.

Die Gesetzesnovelle sieht außerdem vor, dass Betroffene die Kosten in Raten nicht wie bisher innerhalb von fünf Jahren, sondern bis zu 20 Jahre lang zurückzahlen können. Dabei verringert sich nicht die Höhe der Gebühr, sondern nur die monatliche Belastung. Welche Belastungen durch Sanierungsarbeiten entstehen können und wann, ist für Eigentümer meist nicht absehbar - die Kommune entscheidet über die Maßnahmen.

Die meisten Straßen würden im Abstand von 20 bis 30 Jahren saniert, schätzt der Verband Wohneigentum. Wie hoch die Gebühren ausfallen, hängt immer auch von der Größe des Eigentums ab. Ein aktueller Spitzenwert, der dem Verband Wohneigentum bekannt ist, ist der Fall eines Eigentümers in Fulda: Er besitzt ein bebautes Eckgrundstück und Bauland, seine Beteiligung an der Straßen-Sanierungen beträgt rund 125.000 Euro.

Wo gab es in der Vergangenheit Probleme und Protest wegen teurer Sanierungen?

In einigen hessischen Gemeinden gab es Widerstand und Auseinandersetzungen gegen die Straßenbeiträge, etwa in Schlitz (Vogelsberg), wo die Stadt im Rechtsstreit unterlag und gezwungen wurde, Eigentümer für die Sanierungskosten zur Kasse bitten.

Schlitz hat einen defizitären Haushalt und hatte versucht, vor Gericht gegen die Straßenbeitragssatzung vorzugehen. Aber auch in Mörfelden-Walldorf (Groß-Gerau) und Rüsselsheim. In Wetzlar gründeten Bürger eine Initiative gegen die bestehende Satzung, sie sollten bis zu 60.000 Euro für Sanierungsarbeiten zahlen.

Warum gab es überhaupt eine Gesetzesnovelle?

Begründet wird die Neuregelung von Innenminister Peter Beuth (CDU) damit, dass die finanzielle Situation der Kommunen sich in den vergangenen fünf Jahren verbessert habe. Die Kommunen erhielten nun wieder eine Entscheidungsmöglichkeit, die ihnen 2013 mit der Soll-Regelung genommen wurde.

Ironischerweise wurde diese damals von der FDP eingeschränkt, die nun den Gesetzentwurf einbrachte, um ihre eigene Entscheidung wieder rückgängig zu machen. CDU und Grüne schlossen sich dem Gesetzentwurf der FDP an. Ihre Mehrheit reichte, um die Novelle im Landtag durchzusetzen.

Was kritisieren SPD und Linksfraktion - und welche Alternativen sehen sie?

SPD und Linksfraktion im Landtag halten einen anderen Schritt für notwendig: Sie sind komplett gegen die Straßenbeiträge für Eigentümer. Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus sagte im Landtag, es gebe keine Verbesserung für Hausbesitzer und fragte, was eine Rentnerin tun solle, die 20.000 Euro zahlen soll, aber ihr erspartes Haus gerne schuldenfrei vererben wollte.

Die SPD hatte am Mittwoch im Landtag einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht: Auch die Stundung der finanziellen Belastungen würde den Eigentümern die Kosten nicht ersparen. Außerdem würde das Gesetz von CDU, Grünen und FDP dazu führen, dass finanzstärkere Kommunen auf Beiträge verzichten, finanzschwache, vor allem im ländlichen Bereich aber weiter Straßenbaubeiträge erheben.

Deswegen sagt die SPD: Die Beiträge sollen abgeschafft werden. Stattdessen sollten Kommunen aus Landesmitteln die entsprechende Unterstützung bekommen - für den Haushalt 2019 spricht die SPD dabei von rund 60 Millionen Euro. Gescheitert sind SPD und Linke am Donnerstag an der gemeinsamen Mehrheit von CDU, Grünen und FDP - im Wahlkampf zur Landtagswahl im Herbst könnte der Streit aber wieder hoch kochen.

Sendung: hr-iNFO, 24.05.2018, 21 Uhr